Wolfgang Merkel ist Direktor der Abteilung Demokratie und Demokratisierung am Wissenschaftszentrum Berlin und Professor für Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität in Berlin.
SZ: Die liberale Demokratie steht weltweit unter Stress. Manche Wissenschaftler befürchten gar ihren Zerfall. Sie auch?
Wolfgang Merkel: Nein. Solche Prognosen haben mehr mit Katastrophenwissenschaft als nüchterner Analyse zu tun. Wir beobachten aber ein Paradox. Die Qualität der Demokratie ist heute einerseits deutlich höher als in den 60er oder 70er Jahren, auch in Deutschland. Das lässt sich beispielsweise an Frauen- und Minderheitenrechten festmachen. Andererseits zeigt sich eine neue Zerbrechlichkeit westlicher Demokratien.
Was genau meinen Sie mit "neuer Zerbrechlichkeit"?
Unsere Demokratie ist verwundbarer geworden, auch weil sich das Parteiensystem grundlegend verändert hat. Damit meine ich nicht nur den Einzug der AfD in den Bundestag, sondern vor allem auch den Niedergang der Volksparteien. Regierungsbildungen werden schwieriger, Koalitionen heterogener und instabiler. Außerdem verlieren nicht nur Parteien massiv an Vertrauen, sondern auch Regierungen und Parlamente.
Wie erklären Sie sich den Vertrauensverlust?
Politische Gestaltung ist heute deutlich schwieriger als noch vor 50 oder 60 Jahren. Das hat viel mit der Individualisierung der Gesellschaft und der Globalisierung der Märkte zu tun. Die Märkte sind nicht mehr national zu kontrollieren. Entsprechend lassen sich manche Probleme national nicht mehr lösen, selbst wenn sich die jeweilige Regierung einig ist.
Das mag auf bestimmte Fragen zutreffen. Doch gibt es nach wie vor auch national sehr große politische Handlungsspielräume.
Das stimmt. Sie werden nur zu wenig genutzt. Zum Beispiel, wenn es um die ökonomische Ungleichheit geht, eine der größten Gefahren für das Gleichheitsprinzip der Demokratie. Das wirtschaftlich schwächste Drittel in der Gesellschaft verharrt am unteren Rand, gewissermaßen generationell vererbend. Kinder von armen Eltern haben eine extrem hohe Wahrscheinlichkeit, selbst arm zu werden.
Sie haben einmal davon gesprochen, dass wir uns auf dem Weg in eine "Mittelschichtsdemokratie" befänden. Die untere Schicht werde abgehängt, während sich die Reichen aus den gesellschaftlichen Risiken "herauskaufen" würden. Was meinten Sie damit?
Die ökonomisch stärksten zehn Prozent der Gesellschaft sind auf Sozialsysteme und andere staatliche Strukturen praktisch nicht mehr angewiesen. Sie können sich diese auf dem Markt kaufen, von der Gesundheitsversorgung über die Alterssicherung bis hin zu Eliteschulen im In- und Ausland. Das untere Drittel hingegen ist stark auf diese Transfersysteme angewiesen, wird abgehängt und ist politisch kaum zu erreichen.
Und dann gibt es die dazwischen: Diese Mittelschichten sind in der demokratischen Politik deutlich überrepräsentiert. Sie gehen überproportional oft zur Wahl, nehmen an Referenden teil, engagieren sich in Parteien, Parlamenten und Regierungen, aber auch in NGOs ...
... und stützen damit die Demokratie.
Ja, ich will das gar nicht kritisieren. Sondern nur feststellen, dass die gebildeten mittleren Schichten Politik und Debatten dominieren. Die unteren Schichten brechen weg. Von Politikern wurden sie als Klientel zum Teil aufgegeben, da sie sich schwer mobilisieren lassen. Rechtspopulisten versuchen hier zunehmend zu rekrutieren.
Und waren damit bei Wahlen zum Teil recht erfolgreich. Was sind aus Ihrer Sicht die entscheidenden Faktoren für den Aufstieg der AfD?
Das hat mit der Spaltung der Gesellschaft zu tun, und zwar nicht nur mit der ökonomischen und sozialen. Auch eine kulturelle Trennlinie durchschneidet Deutschland.
Mit Claudia Roth oder Horst Seehofer essen gehen? Müssen Sie nicht. Aber raus aus der politischen Komfortzone - und rein in die "Werkstatt Demokratie", das neue SZ-Projekt. Was bewegt Sie?
Das müssen Sie erklären.
Die kulturelle Spaltung lässt sich fokussieren auf die Frage: Wie stark sollten die Grenzen des Nationalstaats geschlossen oder offengehalten werden? Auf der einen Seite stehen die Kosmopoliten, die Globalisierungsgewinner. Sie sind besser gebildet, befürworten offene Grenzen für Schutz suchende Menschen und Immigranten, aber auch für Güter, Dienstleistungen und Kapital. Gleichzeitig sind sie bereit, politische Kompetenzen des Nationalstaats abzugeben.
Und auf der anderen Seite?
Dort stehen die Kommunitaristen. Sie sind tendenziell Globalisierungsverlierer, haben ein hohes Interesse an nationalstaatlichen Grenzen, sind vergleichsweise weniger gebildet, verfügen über ein geringeres Einkommen und orientieren sich stärker an traditionellen, lokalen und regionalen Gemeinschaften. Sie brauchen ihre kleinen, kommunalen Gemeinschaften, wo sie sich wechselseitig unterstützen können. Und sie sind skeptisch gegenüber dem Fremden, auch aus ökonomischen Gründen. Die Flüchtlingskrise hat diese Skepsis verstärkt und große Verunsicherung erzeugt. Diese Spaltung zeigt sich auch im politischen Diskurs.
Inwiefern?
Der Diskurs ist vor allem geprägt von den Kosmopoliten und den gebildeten Mittelschichten, von ihren Themen und Sichtweisen. Teilweise war der Diskurs auch abgehoben und spiegelte kaum die Lebenswirklichkeit der unteren Hälfte der Gesellschaft wider. Wir konnten uns zum Beispiel ausführlich darüber echauffieren, dass Transsexuelle ihre eigenen Toiletten haben müssen. Das ist alles normativ richtig. Würde ich unterschreiben. Aber ist das eines unserer Kernprobleme? Solche Debatten können die Entfremdung innerhalb der Gesellschaft befördern. Die Polarisierung wächst. Kosmopoliten und Kommunitaristen sprechen unterschiedliche Sprachen, haben unterschiedliche Werte. Sie sind sich selbst genug, die anderen wollen sie nicht verstehen.
Anders betrachtet würde das bedeuten, dass wir als Gesellschaft offenbar nicht in der Lage sind, Konflikte konstruktiv auszutragen.
Aus meiner Sicht gab es in den 70er, 80er, auch noch in den 90er Jahren in unserer Zwei-Drittel-Demokratie eine überschießende Konsenskultur. Das hat auch dazu beigetragen, dass Konflikte zugeschmiert worden sind. Diese brechen jetzt auf ...
... und werden zum Teil verbal rabiat ausgetragen. Mit einer Debattenkultur, wie sie für die Demokratie essenziell ist, hat das oft wenig zu tun. Wie ist das zu erklären?
Das hat mit der Polarisierung zwischen bisweilen hoffärtigen Eliten und der Unkultur rechtspopulistischen Protests zu tun. Rechtspopulisten nutzen Sprache gezielt als Provokationsinstrument. Manche Medien haben mit ihrer Suche nach allzu korrekten Formulierungen zu diesem Phänomen beigetragen, genau wie die Echokammern in sozialen Medien, wo Hasstiraden den Diskurs vergiften.
Deutschland ist gespalten, gereizt, verunsichert, nicht nur wegen der Rechtspopulisten. Die Umbrüche fordern unsere Demokratie heraus - und jeden Einzelnen.
Was lässt sich diesen Entwicklungen entgegensetzen?
Die etablierten Parteien sollten sich nicht permanent vor sich hertreiben lassen von monothematischen Diskursen über Migration und Flüchtlinge. Die CSU operiert hier an einer prekären Grenze. Auch das Verwenden von Begriffen wie "Asyltourismus" kann eine verhängnisvolle Dynamik in Gang setzen: Es ist gefährlich für die Demokratie, wenn sprachlich Dämme brechen. Deshalb ist es wichtig, Worte verantwortungsvoll zu wägen, aber nicht abgehoben zu sprechen. Das heißt aber auch, dass Politiker Probleme nicht verschweigen, sondern klar benennen. Wichtig wird sein, dass es gelingt, die Debatte wieder stärker auf grundsätzliche Probleme der Gesellschaft - jenseits der Migration - zu lenken und zu handeln.
Und wie kann man jene "Abgehängten" wieder erreichen?
Gerade die ökonomisch und sozial Schwachen müssen sehen können, dass für sie Politik gemacht wird. Dass sich ihre Situation verbessert. Und dass ihnen und ihren Kindern Lebenschancen geboten werden. Bildung muss allen zugutekommen, nicht nur der Mittelschicht; prekär Beschäftigte müssen besser geschützt und Armut im Alter und bei Alleinerziehenden wirkungsvoll bekämpft werden. Das wären wichtige Schritte, um die Spaltung in unserem Land zu überwinden.