Vorausschauend hatten sich die Frankfurter Richter für unzuständig erklärt bei einer Klage deutscher Unternehmer gegen einen Beschluss aus Brüssel, der ihnen den Ausbau grüner Energie vorschreibt. Der Europäische Gerichtshof hat diese Einschätzung am Mittwoch bestätigt und mitgeteilt, die Unternehmen hätten sich an das falsche Gericht gewandt. Das Urteil mag banal klingen, aber das ist es nicht. Die Klarstellung der Richter ist wichtig in diesen Zeiten, da an vielen Selbstverständlichkeiten wie selbstverständlich gerüttelt wird.
Eigentlich hätte den Stahlkonzernen klar sein müssen, dass eine Klage vor einem nationalen Gericht gegen einen Beschluss der EU-Kommission abgewiesen werden muss. Weil es um einen Verstoß gegen EU-Recht geht. Über europäische Angelegenheiten entscheidet aber der EuGH. Das Geld für ihre Anwälte hätten sich die Stahlkocher also sparen können.
Sparen könnten sie auch, wenn sie darauf verzichten, jetzt vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Dort hat die Bundesrepublik in gleicher Sache bereits eine Niederlage in erster Instanz hinnehmen müssen. Die zweite Instanz steht zwar noch aus. Aber es wäre dem Image der Stahlkonzerne gewiss förderlich, wenn sie das etwas mehr finanzieren, wogegen sie in Frankfurt geklagt haben: den Ausbau grüner Energie.