Autofans sagen deutschen Herstellern gern nach, sie produzierten Wagen, die in Nullkommanichts von null auf hundert beschleunigen könnten. Selbst mit Dieselantrieb. Dem wollte das Bundesverkehrsministerium offenbar nicht nachstehen, als es im November 2017 nach dem zweiten Dieselgipfel auf seiner Webseite vermeldete: "Für das Sofortprogramm steht ab sofort eine Milliarde Euro bereit."
Gemeint war das "Sofortprogramm Saubere Luft", das ab sofort für saubere Luft sorgen und so Fahrverbote verhindern sollte. Dazu zählen die Elektrifizierung des Verkehrs, die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme, die Nachrüstung von Dieselbussen im Nahverkehr, bessere Logistikkonzepte, die Bündelung von Verkehrsströmen sowie mehr Radwege.
Nun mag das mit der rasanten Beschleunigung bei den Autos funktionieren, der Dieselfonds dagegen stottert gehörig: Ein Jahr nach dem ersten Dieselgipfel, den Autobauer und Bundesregierung eilig Anfang August 2017 einberufen hatten, ist er nicht von der Stelle gekommen. Nicht ein Euro ist aus dem Dieselfonds abgeflossen, keine einzige der Maßnahmen ist umgesetzt worden, mit denen die Luftverschmutzung durch zu hoch konzentrierte Dieselabgase eingedämmt werden sollte.
Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. "Kein Cent wurde an die Städte ausgezahlt, bei keinem der 2,8 Millionen Pkw wurde ein Software-Update aufgespielt, und es gab kein zusätzlich versprochenes Geld im Haushalt", kritisiert Fraktionsvize Oliver Krischer am Mittwoch. Er spricht von einer "mageren Bilanz der Bundesregierung", die nicht geeignet sei, Fahrverbote zu verhindern.
Tatsächlich hat die Antwort aus dem Verkehrsministerium nichts mehr mit dem Wörtchen "sofort" zu tun. Auf die Frage, wie viele Mittel aus dem Dieselfonds bereits ausbezahlt worden sind, antwortet der Staatssekretär: "Bislang wurden keine Haushaltsmittel von Zuwendungsempfängern abgerufen." Zugleich weist er darauf hin, dass das Geld erst abgerufen werden kann, wenn ein gültiger Bescheid für den Antragsteller vorliege.
Und Anträge, so versichert eine Sprecherin im Bundesverkehrsministerium, gebe es viele. An diesem Donnerstag will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) seine Erfolge verkünden: 12 Millionen Euro sind bewilligt für Masterpläne der Kommunen für besseren Verkehr; 70 Millionen Euro für 670 E-Autos, 1200 Streetscooter und andere Fahrzeuge; 78 Millionen Euro für digitale kommunale Verkehrssysteme. Scheuer wird sagen, dass vieles bewilligt ist.
Bisher ist noch kein Geld geflossen
Trotz leerer Kassen. Denn aus dem Schreiben des Staatssekretärs geht hervor: Es ist überhaupt noch kein Geld von den Konzernen in den Dieselfonds geflossen. Der Bund habe mit den Herstellern Verträge abgeschlossen, ist nachzulesen. Danach habe sich Volkswagen zu einer Zahlung von 160 Millionen Euro verpflichtet, Daimler und BMW zu jeweils 45 Millionen Euro. "Die Beträge sind bis zum 1. September 2018 zu zahlen."
Schon als das "Sofortprogramm Saubere Luft" aufgelegt wurde, war also klar, dass das Geld erst ein Jahr später gezahlt würde. Und noch ein Detail ist interessant: Die Zahlungen sind auch an das Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2018 gekoppelt. Wäre dieser am 1. September noch nicht in Kraft, wäre auch keine Zahlung fällig. Damit hatten die Verhandler den Dieselfonds und alle Aktionen für saubere Luft an die Regierungsbildung gekoppelt.
Auch die Bundesregierung hat ihre Zahlung an den Haushalt beziehungsweise den 1. September geknüpft. Formal lässt sich das damit begründen, dass es eines beschlossenen Budgets bedarf, damit eine Regierung neue Projekte starten darf. Allerdings kennen erfahrene Haushaltspolitiker auch Wege, solche Formalitäten zu umgehen. Außerdem hätten die Autobauer den Fonds zunächst allein füllen und damit sofort praktische Maßnahmen für saubere Luft beginnen können.
Die Grünen fordern technische Nachrüstungen
Anlass der Maßnahmen sind die gesundheitsschädigenden Stickoxid- und Feinstaubwerte in deutschen Städten, die teilweise dramatisch über dem Erlaubten liegen. Deutsche Autobauer, vor allem Volkswagen, hatten die Abgasanlagen der Diesel so manipuliert, dass sie in Tests zwar gute Werte lieferten, im Alltag die Grenzwerte aber deutlich überschritten.
Technische Nachrüstungen gibt es dennoch bis heute nicht, kritisiert Krischer. Nicht mal die freiwilligen Software-Updates seien ausgeführt. Am Dieselgipfel vom August 2017 lasse sich die Politik der Bundesregierung gut verdeutlichen, sagt der grüne Fraktionsvize: "Es werden völlig unzureichende Maßnahmen beschlossen, um Fahrverbote zu verhindern. Und selbst diese Maßnahmen werden gar nicht oder nur verzögert umgesetzt."
Krischer fordert, Dieselfahrzeuge technisch nachzurüsten, um die erlaubten Abgaswerte einzuhalten. "Das ist technisch und finanziell machbar", sagt er. BMW beispielsweise würde die Nachrüstung betroffener Fahrzeuge rund 500 Millionen Euro kosten. Bei einem Jahresgewinn von mehr als zehn Milliarden Euro "wäre der Hersteller definitiv nicht überfordert". Um die Nachrüstungen durchzusetzen, müsste Verkehrsminister Scheuer die Hersteller dazu verpflichten. "Genau wie sein Vorgänger Dobrindt ist der aktuelle Verkehrsminister Scheuer leider dazu nicht bereit."
