Im Ringen um eine Neuauflage des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta ist ein Durchbruch gelungen. Die neue Handelsvereinbarung soll USA-Mexiko-Kanada-Abkommen (USMCA) heißen und das fast 25 Jahre alte Nafta ersetzen, wie die Regierungen in Washington und Ottawa in der Nacht zu Montag (Ortszeit) mitteilten. Das Drei-Länder-Abkommen solle zu "freieren Märkten, fairerem Handel und kräftigem Wirtschaftswachstum in unserer Region" führen, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.
Vorausgegangen war eine Einigung zwischen Kanada und den USA nach schwierigen Verhandlungen. Kanadas Premierminister Justin Trudeau sprach von einem "guten Tag" für sein Land. Auch der mexikanische Außenminister Luis Videgaray Caso twitterte, es handele sich um eine gute Nacht für Mexiko und Nordamerika. Die USA und Mexiko hatten sich bereits im August auf eine Neufassung des Handelsabkommens geeinigt.
Zentrale Punkte betreffen Autoindustrie
Die Regierung von Premierminister Trudeau will den USA nun unter anderem entgegenkommen, indem sie den kanadischen Milchmarkt stärker für Importe aus dem Ausland öffnet. Im Gegenzug setzte sich Kanada mit seiner Forderung durch, die Regeln beim Schutz von geistigem Eigentum sowie bei Schiedsgerichten zu erhalten. Außerdem soll die kanadische Kultur- und Fernsehbranche geschützt bleiben.
Weitere zentrale Punkte des neuen Drei-Länder-Abkommens betreffen offenbar die Autoindustrie. Demnach sollen Fahrzeuge künftig nur noch zollfrei in die USA importiert werden können, wenn mindestens 75 Prozent der Wertschöpfung aus Nordamerika stammen. Eine solche Herkunftsregel, in der Fachsprache "Rules of Origin" genannt, gibt es auch im derzeit gültigen Nafta-Abkommen, die Schwelle liegt bislang bei 62,5 Prozent. Die Anhebung würde also Firmen treffen, die Bauteile aus Asien oder Europa nach Nordamerika importieren und dort verbauen.
Auch sollen 40 bis 45 Prozent der gehandelten Autos künftig von Arbeitern produziert werden, die mindestens 16 Dollar pro Stunde verdienen. Damit will die Trump-Regierung es für Autohersteller attraktiver machen, in den USA zu produzieren, wo die Löhne wesentlich höher sind als in Mexiko. Unternehmen, die dem nicht nachkommen, müssen einen Zollsatz von 2,5 Prozent zahlen.
Trump sieht die USA durch das bisherige Abkommen benachteiligt
Am Sonntagabend um Mitternacht (US-Zeit) wäre eine Deadline von US-Präsident Donald Trump abgelaufen: Wäre bis zu diesem Zeitpunkt keine Einigung erzielt worden, hätte Trump die bereits mit Mexiko erreichte Vereinbarung nach eigenen Aussagen auch ohne Kanada weiter vorantreiben wollen. Unklar ist allerdings, ob er dafür grünes Licht vom US-Kongress bekommen hätte.
Das Nafta-Abkommen ist seit 1994 in Kraft. Es definiert einen Wirtschaftsverband zwischen den USA, Kanada und Mexiko und garantiert eine Freihandelszone auf dem nordamerikanischen Kontinent.
US-Präsident Trump hatte den Streit um die gemeinsame Freihandelszone mit Drohungen sowohl gegen Kanada als auch gegen Mexiko angefacht. Für ihn ist der 1994 beschlossene Nafta-Vertrag das "schlechteste Abkommen", das die USA je unterzeichnet haben. Der US-Präsident macht Nafta für den Verlust von Hunderttausenden Arbeitsplätzen in der US-Industrie sowie für das hohe Außenhandelsdefizit seines Landes verantwortlich und drohte mehrfach damit, das Abkommen aufzukündigen.
Zum Symbol für den Streit um Nafta wurden die kanadischen Milchbauern, die von Kanada mit einer Art Quotensystem vor Importen geschützt werden. Für Trump ist das ein Ärgernis. Immer wieder kritisierte er auch, dass Nafta Jobs in der US-Autoindustrie zerstöre. Seit Inkrafttreten haben sich viele Autohersteller in Mexiko oder Kanada angesiedelt und exportieren von dort auch Fahrzeuge in die USA.
