Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat nach den Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen über die Ausschreitungen in Chemnitz Zweifel am Chef des Inlandsgeheimdienstes geäußert. "Bei mir mehren sich die Fragezeichen", sagte Weil den Blättern der "Funke Mediengruppe".
Dass Maaßen an "Hetzjagden" auf Ausländer in Chemnitz zweifele und gezielte Falschinformationen vermute, ohne unverzüglich Beweise vorzulegen, sei irritierend: "Ansonsten schürt er mit solchen Äußerungen den Verdacht, dass er sich schützend vor Rechtsextreme stellt." Er forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, schnell für Klarheit zu sorgen.
Maaßen - eine Belastung für sein Amt?
Auch Maaßens Kontakte zur AfD seien "mehr als mysteriös", sagte Weil. Laut einer AfD-Aussteigerin soll der Verfassungsschutzchef bei zwei Treffen mit der früheren AfD-Chefin Frauke Petry der Partei Empfehlungen für den Umgang mit Rechtsextremisten in den eigenen Reihen gegeben haben, was Maaßen und Petry als falsch zurückweisen.
Die unbelegten Mutmaßungen des obersten Verfassungsschützers zeigen, wie wenig er seinem Posten gewachsen ist.
"Ich halte es für höchst fragwürdig, wenn auch nur der Anschein erweckt wird, dass potenzielle Beobachtungsobjekte des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine eingehende Beratung durch diese Behörde erhalten", sagte Weil. Maaßen werde mehr und mehr zu einer Belastung für sein Amt. Dabei müsse eine Behörde wie der Verfassungsschutz "über jeden Verdacht erhaben sein".
Maaßen hatte in der "Bild"-Zeitung bezweifelt, dass es in Chemnitz zu "Hetzjagden" gegen Ausländer gekommen war. Dem Verfassungsschutz lägen "keine belastbaren Informationen" darüber vor. Am Freitag erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Ereignisse in Chemnitz weiter zu prüfen. Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg verlangte, Maaßen solle sich in der kommenden Woche vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium erklären. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hatte angekündigt, das Gremium einzuberufen.