Angesichts drohender Fahrverbote für Dieselautos wegen überschrittener Stickoxid-Grenzwerte in deutschen Städten will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag mit den Bossen der deutschen Autohersteller zu einem Krisengipfel treffen.
Bei dem Treffen mit Harald Krüger (BMW), Dieter Zetsche (Daimler), Herbert Diess (Volkswagen), Bernd Mattes (Automobilverband VDA), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sowie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) soll es erneut um kurzfristige Möglichkeiten zur Verringerung der Dieselabgase gehen.
Als sicher gilt ein neues Programm zur so genannten Flottenerneuerung, also eine sogenannte Abwrack- oder Umweltprämie, die Fahrer von älteren Dieselautos der Klassen Euro 5 und niedriger zu einem Kauf eines neueren und schadstoffärmeren Autos bringen soll.
Die bisherigen Rabatte waren abgesehen von Volkswagen zumeist mehr kosmetischer Art, weil die Hersteller Verluste scheuten und nur Nachlässe von wenigen tausend Euro anboten. Die wenigsten Autofahrer griffen zu. Auf Druck der Politik sollen die Hersteller nun nachlegen und attraktivere Angebote machen. Volkswagen erklärte im Vorfeld des Treffens, man sei bereit zu entsprechenden "sofort wirksamen Maßnahmen" um die Belastung mit dem Reizgas Stickoxid weiter zu senken.
Koalition will sich bis Mittwoch auf gemeinsame Position verständigen
Verfahren ist die Lage dagegen bei der Nachrüstung älterer Diesel mit Abgasreinigungssystemen. Teile der Union, Bundesländer wie Hessen oder Baden-Württemberg und das Bundesumweltministerium hatten den Druck zuletzt erhöht, solche Lösungen auch auf Kosten der Autoindustrie anzubieten. Die Autobranche wehrt sich jedoch vor dem Treffen gegen eine entsprechende Verpflichtung.
Man habe die Nachrüstungen mit Anbietern wie Twintec, Baumot oder HJS gemeinsam getestet und es gebe dabei "weiterhin große Bedenken", heißt es etwa bei VW. Bei einer Hardware-Nachrüstung würden sich "wichtige Fahrzeugeigenschaften spürbar nachteilig für die Fahrzeughalter" verändern: umgerüstete Fahrzeuge verbrauchten mehr, verlören an Leistung und würden lauter.
Daher werde Volkswagen selbst keine Hardware-Nachrüstungen anbieten und eine herstellerseitige Gewährleistung für etwaige "Hardware-Nachrüstungen" folglich ausschließen, kündigte das Unternehmen an. Die Haltung der anderen Konzerne ist ähnlich. Auch Bundesverkehrsminister Scheuer lehnt die Nachrüstung weiter ab und stellt sich damit gegen Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).
Als möglicher Kompromiss gilt, dass die Regierung vor allem für die Besitzer von umrüstbaren Autos in Problemstädten freiwillige Nachrüstungen ermöglicht und dafür einen Rechtsrahmen schafft. So könnten auch ältere Diesel-Fahrzeuge möglicherweise von Fahrverboten ausgenommen werden. Die Diesel-Debatte war zuletzt durch ein Urteil zu Fahrverboten in Frankfurt neu befeuert worden. Für die Stickoxid-Belastung sind vor allem Diesel-Autos verantwortlich.
Die Zeit für eine Lösung wird knapp: aus Sicht der Bundesregierung soll der Streit vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern beigelegt werden. Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte, die Kanzlerin habe deutlich gemacht, dass eine gemeinsame Position der Regierung bis Ende September vorliegen solle. "Diese Aussage gilt." Nach Angaben aus Regierungskreisen könnte das Kabinett auf seiner Sitzung am kommenden Mittwoch über die Pläne entscheiden.
