Österreich:Die Spur zum Altkanzler

AUT, Jahresrückblick 2017

Weiß von einer Überweisung nichts: Alfred Gusenbauer.

(Foto: Michael Gruber/PA)

Aus den Dokumenten der Panama Papers geht hervor: Eine vom österreichischen Altkanzler Alfred Gusenbauer gegründete Firma hat Geld im Auftrag von Replica Limited überwiesen.

Replica Limited wird mit einem rumänischen Korruptionsverfahren in Verbindung gebracht.

Gusenbauer sagt, er habe nichts von dieser Überweisung gewusst. Er habe zwar bei der Gründung des Unternehmens mitgewirkt, sei aber nicht in die Geschäfte eingebunden.

Von Frederik Obermaier

Alfred Gusenbauer ist ein Strippenzieher; der Sozialdemokrat, vor zehn Jahren Kanzler in Österreich, kennt alle und jeden - vor allem die Mächtigen, vor allem in Osteuropa. Zuletzt fiel Gusenbauers Name im Zusammenhang mit Paul Manafort, dem früheren Wahlkampfleiter Donald Trumps. Der hat sich jüngst der Verschwörung schuldig bekannt. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, ohne vorschriftsmäßige Anmeldung für den damaligen prorussischen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch, gearbeitet zu haben. Dabei soll ihm unter anderem Alfred Gusenbauer geholfen haben.

Nun scheint eine neue Spur aus den Panama Papers Gusenbauer auch noch mit einem mutmaßlichen Korruptionsfall in Rumänien in Verbindung zu bringen. So findet sich in den Dokumenten, die der SZ zugespielt worden sind, der Auftrag für eine Überweisung, die auf den 5. April 2017 datiert ist. Der Betrag ist nicht spektakulär: Es geht um 2213 Euro; in der Welt der Steueroasen sind das Peanuts. Brisant sind vielmehr die involvierten Unternehmen: Auftraggeber ist eine Firma namens AG Global Technological Investment mit Adresse in den Niederlanden. Die Firma wurde 2013 von Gusenbauer gegründet. Teilhaber der AG Global Technological Investment ist eine niederländische Stiftung namens Stichting Novia Technologies, deren Direktor laut niederländischem Register Gusenbauer ist. Die Zahlung erfolgte dem Dokument zufolge "on behalf", also im Auftrag von Reciplia Limited, einer Firma, die im Zentrum eines Korruptionsverfahrens in Rumänien steht.

Ein Ex-Berater von Gusenbauers Partei war 2017 vorübergehend festgenommen worden

Gusenbauer erklärte dazu, von der Überweisung "keine Kenntnis" zu haben. Was die AG Global Technological Investment angehe, von deren Konto die Überweisung getätigt werden sollte, habe er lediglich bei der Gründung "mitgewirkt". Er habe "nie eine Geschäftstätigkeit entwickelt". Dass er im niederländischem Register als Direktor der Stichting Novia Technologies geführt wird, sei ihm "nicht bekannt".

Der Überweisungsauftrag aus den Panama Papers, über den das österreichische Rechercheportal Addendum am Wochenende zuerst berichtet hat, ist noch aus einem anderen Grund interessant: Als "User", also offenbar jene Person, die den Geldtransfer in Auftrag gegeben hat, ist auf dem Dokument "TZYLBERS" genannt. Das klingt wie die Abkürzung für Tal Silberstein: jenen israelischen Politikberater, der in offiziellen Dokumenten auch als "Tal Zylberstejn" bezeichnet wird. Auf Anfrage äußerte sich Silberstein nicht zu der Überweisung; er teilte jedoch mit, dass es kein wie auch immer geartetes Fehlverhalten seinerseits gegeben habe.

Silberstein stand im Dienste der österreichischen Sozialdemokraten, bis er über eine Schmutzkampagne stolperte, die den heutigen Kanzler Sebastian Kurz diskreditieren sollte und in die er involviert gewesen sein soll. Silberstein zählt zudem ebenso wie der israelische Geschäftsmann Beny Steinmetz zu den Angeklagten eines Korruptionsverfahrens in Rumänien, bei dem auch die Firma Reciplia eine wichtige Rolle gespielt haben soll.

Im vergangenen Jahr waren beide in Israel vorübergehend festgenommen worden. Auf SZ-Anfrage erklärte Silberstein zunächst, er sei auf der ganzen Welt noch nie der Bestechung beschuldigt worden. Wenig später schickt er "um präzise zu sein" hinterher: in keinem der Gerichtsverfahren, in die er involviert ist oder war, sei er der direkten oder indirekten Bestechung bezichtigt worden. Tatsächlich ist in einer Pressemitteilung der rumänischen Antikorruptionsbehörde (DNA) aus dem Jahr 2016 die Rede vom Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung, der Beihilfe zur Geldwäsche und "traffic of influence" - was gemeinhin als illegale Einflussnahme, Vorteilsgewährung oder Korruption verstanden wird.

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