US-Außenminister Mike Pompeo hat scharfe Kritik an dem von EU-Staaten geplanten System zur Umgehung von US-Sanktionen gegen Iran geübt. "Das ist eine der denkbar kontraproduktivsten Maßnahmen für regionalen und globalen Frieden und Sicherheit", sagte Pompeo in New York. Er sei "zutiefst enttäuscht zu hören, dass die verbliebenen Parteien im (Atom-)Abkommen ein besonderes Zahlungssystem gründen, um US-Sanktionen zu umgehen".
EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen eine Zweckgesellschaft zur Umgehung von US-Sanktionen gründen, um das Atomabkommen mit Iran zu retten. Diese Gesellschaft soll die Bezahlung iranischer Exporte ermöglichen, darunter auch die für das Land besonders wichtigen Erdölausfuhren, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereiterklären. Das geplante System könnte auch anderen Partnern auf der Welt offenstehen, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montagabend am Rande der UN-Vollversammlung in New York.
Der deutsche Außenminister müht sich am Rande der UN-Vollversammlung, den von seinem Vorgänger Gabriel ausgelösten Konflikt mit Saudi Arabien beizulegen - und "bedauert die Missverständnisse".
Pompeo sagte an die Regierungen der EU-Staaten gerichtet: "Indem Sie das Regime mit Einkünften stützen, verfestigen Sie die Platzierung Irans als staatlicher Terrorsponsor Nummer eins." Er fügte hinzu: "Ich stelle mir vor, dass die korrupten Ayatollahs und die Revolutionsgarde heute Morgen gelacht haben." Der Plan sei umso inakzeptabler, betrachte man die iranisch gestützten Terroraktivitäten in Europa.
"Fremdenfeindliche Tendenzen, die einer Nazi-Gesinnung ähneln"
Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton drohte: "Das mörderische Regime und seine Unterstützer werden bedeutenden Konsequenzen gegenüberstehen, wenn sie ihr Verhalten nicht ändern." Unmittelbar vor seiner Rede vor der UN-Vollversammlung hatte Trump ein Treffen mit seinem iranischen Kollegen ausgeschlossen, solange es keinen Politikwechsel Teherans gebe. Trump wiederholte, die iranische Führung wolle mit ihm zusammenkommen. Irans Präsident Hassan Rohani sagte dem US-Sender CNN dagegen, Iran habe nicht um ein Treffen gebeten und halte es derzeit auch nicht für sinnvoll. Dagegen habe die US-Seite im vergangenen Jahr achtmal um ein Gespräch ersucht. Rohani teilte weiter gegen Trump aus: Es sei schade, dass es politische Führer gebe, die glaubten, Interessen mit "extremistischem Nationalismus" durchsetzen zu können und mit "Rassismus und fremdenfeindlichen Tendenzen, die einer Nazi-Gesinnung ähneln".
US-Präsident Donald Trump hatte das Atomabkommen mit Iran im Mai einseitig aufgekündigt. Im August waren daraufhin US-Sanktionen wieder in Kraft getreten. Eine zweite Runde von Sanktionen soll im November folgen und dann auch den Ölhandel betreffen. Die EU hält trotz wachsenden US-Drucks weiter an dem Atomabkommen fest.
