Bundesumweltministern Svenja Schulze (SPD) will es nicht hinnehmen, dass mehrere Autohersteller keine Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge anbieten wollen."Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. "Ich erwarte von allen Autoherstellern, dass sie an der Umsetzung des Gesamtkonzepts mitarbeiten, also nicht nur Umtauschprämien anbieten, sondern auch bei der Nachrüstung unterstützen." Dies seien sie den Dieselfahrern schuldig.
Mit dem Drängen der Umweltministerin auf die Nachrüst-Option bahnt sich ein neuer Konflikt innerhalb der Bundesregierung an. Zwar hatte sich die Koalition in der Nacht zum Dienstag darauf verständigt, von der Industrie neben Umtauschprämien auch eine Nachrüstung einzufordern. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht die Weigerung von BMW aber deutlich gelassener als seine Kabinettskollegin. "Die gehen halt eine andere Strategie", hatte er am Dienstag gesagt. Stattdessen beteilige sich der Münchner Konzern "mit attraktiven Angeboten". Scheuer hatte die Option Nachrüstung lange abgelehnt.
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Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hält die Umtauschprämie für einen Marketinggag - und wundert sich, dass sich die Kanzlerin das Vorgehen der Industrie gefallen lässt.
BMW hatte erklärt, sich auf den Umtausch älterer in neuere Fahrzeuge konzentrieren zu wollen, die Nachrüstung dauere zu lange und berge ungelöste Fragen. Auch Opel lehnt Nachrüstungen ab. Volkswagen und Daimler hingegen wollen sich an Nachrüstungen beteiligen, sofern zertifizierte und zugelassene Systeme existieren. Volkswagen machte noch zur Bedingung, "dass die Bundesregierung sicherstellt, dass sich alle Hersteller an den entsprechenden Maßnahmen beteiligen". Auch der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller, in dem sich viele ausländische Hersteller zusammengeschlossen haben, meldete Bedenken gegen die Nachrüstung an. Der Verband sieht Haftungsfragen nach wie vor ungeklärt.
Nachrüster sehen kein Haftungsproblem
Marcus Hausser, Chef des Partikelfilterhersteller Baumot, sagte, es lägen Genehmigungsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). "Das Paket der Bundesregierung kann einen Schub auslösen bei Hardware-Nachrüstungen." Sein Konzern habe kein Problem damit, die Gewährleistung zu übernehmen. Man rechne mit Umbaukosten von im Schnitt 1500 bis 2000 Euro pro Wagen: "Für viele Kunden ist es attraktiver, nachzurüsten, als sich trotz Prämien einen neuen Wagen zu kaufen."
Bei den Hardware-Nachrüstungen geht es um den Einbau sogenannter SCR-Katalysatoren bei älteren Dieselfahrzeugen, um den Schadstoff-Ausstoß zu senken. Der ADAC verwies darauf, es seien noch Freigaben für die SCR-Katalysatoren nötig. Diese müssten serienreif und im Dauerbetrieb erprobt sein. Neben Nachrüstungen soll es neue Kaufanreize für Autos der Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 geben. Von den Programmen sollen vorerst Besitzer von bis zu 1,4 Millionen Diesel-Pkw profitieren.
