Im Kampf gegen den Klimawandel hat das Europaparlament einen Beschluss gefasst, wonach der CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2030 um 40 Prozent reduziert werden soll. Den Vorschlag der EU-Kommission, die CO2-Emissionen bis 2030 im Schnitt um lediglich 30 Prozent zu verringern, lehnte das Plenum als unzureichend ab.
"Das ist ein Erfolg auf ganzer Linie", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Ismail Ertug. Damit könne das Klima geschützt werden, gleichzeitig könnten aber auch Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Europa behalten werden.
Deutschland unterstützt bisher das 30-Prozent-Ziel
Zugleich verlangt das Parlament in Straßburg ein Zwischenziel von 20 Prozent weniger CO2 bis 2025. Noch ehrgeizigere Ziele der Grünen und des Umweltausschusses fanden keine Mehrheit.
Deutschland gerät durch diese Forderung dennoch unter Druck. Noch immer mit der Aufarbeitung des Diesel-Skandals beschäftigt, unterstützte die Bundesregierung bislang das 30-Prozent-Ziel der EU-Kommission.
Bei der geplanten Neuregelung handelt es sich um eine Verordnung, über die das Europaparlament und der Rat gemeinsam entscheiden. Sie müssen sich daher auf einen Kompromiss einigen, bevor die Regelung verbindlich wird. Der Rat der EU-Umweltminister will am kommenden Dienstag seine Position festlegen.
Einen Schritt weiter ist EU-Mitgliedsstaat Dänemark: Das Land will den Verkauf von Neuwagen mit Benzin- oder Dieselmotor ab 2030 komplett verbieten. Das Vorhaben sei ein "klares Signal an die EU, die Automobilindustrie und den Rest der Welt", sagte Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen am Dienstag im Parlament.
Vor Dänemark hatten bereits mehrere andere europäische Länder angekündigt, Autos mit Verbrennungsmotoren von den Straßen zu verbannen. Norwegen will bis 2025 komplett auf Autos mit Elektroantrieb umsteigen. Island hat sich das Jahr 2030 als Zielmarke gesetzt. Frankreich will den Verkauf reiner Benzin- und Dieselfahrzeuge bis Ende 2040 stoppen, während in der Hauptstadt Paris bereits ab 2024 ein Dieselverbot gelten soll.