Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank hat in anderen Euro-Ländern viele Fans - in Deutschland schimpfen aber viele über die Niedrigzinsen. Auch die Anleihenkäufe der EZB regen Menschen auf. Einige haben vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruh geklagt und wollen der EZB verbieten, weiter Kreditpapiere von Euro-Staaten zu kaufen. Geklagt hatten die Juristen Peter Gauweiler, Christoph Degenhart, Markus Kerber, Hans-Detlef Horn und weitere. Karlsruhe hatte die Klage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiterverwiesen.
Geht es nach dem EuGH-Generalanwalt Melchior Wathelet, wird das Gericht die Klage abschmettern. Ein Generalanwalt schlägt den EU-Richtern vor, wie sie entscheiden könnten. Früher folgte der EuGH in der Regel diesem Vorschlag; bei wichtigen politischen Entscheidungen ging die Sache zuletzt aber manchmal auch anders aus. Die jetzigen Äußerungen sind also gewichtig, das Urteil steht aber noch aus. Es wird in einigen Monaten erwartet.
Überschreitet die Europäische Zentralbank ihre Befugnisse, wenn sie Staatsanleihen kauft? Diese Bedenken meldet das Bundesverfassungsgericht an. Und der Europäische Gerichtshof ringt um eine Antwort.
Der Generalanwalt wischt nun alle Einwürfe der deutschen Kritiker vom Tisch und wird sehr deutlich. Die EZB-Maßnahmen seien nicht nur "geeignet", sondern sogar "erforderlich", heißt es in der Pressemitteilung ( PDF). Die EZB handele zudem verhältnismäßig, sie gehe "nicht offensichtlich über das für die Erreichung des Ziels Erforderliche hinaus". Die EZB habe ihre Befugnisse "nicht missbraucht".
Der Gesamtwert der Anleihenkäufe bisher ist knapp 2,5 Billionen Euro
Es gebe auch kein Risiko, dass die Euro-Staaten wegen des Programms nicht mehr solide haushalten, da die EZB die Anleihen der Länder jederzeit wieder verkaufen könnte - die EZB könnte also Regierungen fallen lassen, die sich nicht mehr an die Regeln halten. Notenbanken dürfen grundsätzlich nicht direkt Kredite an Staaten vergeben. Die EZB halte sich bei den Anleihenkäufen an diese Regel, so der Generalanwalt, weil sie die Anleihen den Staaten nicht direkt abnehme.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Sommer beschlossen, das laufende Anleihen-Kaufprogramm der EZB dem EuGH zur Prüfung vorzulegen. Die Richter sahen "gewichtige Gründe", dass die Transaktionen gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstoßen und die EZB damit ihr Mandat überschreitet. Bislang beläuft sich der Gesamtwert auf knapp 2,5 Billionen Euro. Die EZB will damit die Inflation steigern und der Konjunktur helfen - und ist auf gutem Wege: Inzwischen läuft die Wirtschaft wieder besser. Daher will die EZB die Käufe zum Jahresende einstellen.