Fahrverbote für Dieselautos auf Berliner Straßen, das ist einerseits keine überraschende Nachricht mehr. Andere Städte hat es härter getroffen, Stuttgart und Frankfurt bereiten schon flächendeckende Verbote vor. Andererseits hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hohe Symbolkraft: Die Folgen der Dieselkrise reichen in Form von Verboten bald ans Herz der Hauptstadt heran.
Dort haben diverse Bundesregierungen jahrelang die Autobranche geschont und das Problem verschmutzter Luft ignoriert. Was Aufgabe der Politik gewesen wäre, erledigen nun Gerichte: Gesundheitsschutz.
Die Folgen des laxen Umgangs mit den Umweltauflagen tragen nicht mehr nur die Anwohner, die Stickoxide einatmen, und die Besitzer von Dieselautos, die an Wert verlieren. Auch die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik und der deutschen Schlüsselindustrie hat Schaden genommen. Nun muss sich erweisen, was das "Maßnahmenpaket" taugt, das die große Koalition aus Angst vor den Wahlen in Bayern und Hessen eiligst geschnürt hat.
Das Paket enthält viel heiße Luft, noch immer ist unklar, was die Autobranche wirklich beiträgt, um den Schaden zu begrenzen. Dürfen die Dieselfahrer in der Hauptstadt ihre alten Autos nachrüsten oder zu großzügigen Konditionen umtauschen? Es ist Zeit für die Konzerne, Farbe zu bekennen.
