Weil es Probleme bei der Auszählung der Stimmen gegeben hat, hat die Stadt München in der Wahlnacht Ergebnisse veröffentlicht, die teils auf Schätzungen beruhten und die sich später als falsch erwiesen. Man habe für die Schnellmeldung an den Landeswahlleiter Lücken in der noch laufenden Auszählung vorübergehend mit "Erfahrungswerten" füllen müssen, sagt Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle. Also mit Zahlen, die mit Hilfe von Algorithmen auch aus dem Ergebnis der Landtagswahl von 2013 ermittelt wurden. Dies sei völlig normal und auch früher schon so gehandhabt worden, sagt Böhle - es komme immer wieder vor, dass einzelne "Wahllokale nicht rechtzeitig fertig werden". Die geschätzten Zahlen werden später durch das richtige Ergebnis ersetzt.
Über dieses Vorgehen ist Bayerns stellvertretender Landeswahlleiter Werner Kreuzholz mindestens erstaunt: Er höre zum ersten Mal davon, dass München geschätzte Zahlen schicke, sagt er, das sei "nicht im Sinne des Erfinders". In den einschlägigen Vorschriften sei klar geregelt, dass erst ausgezählt und dann das Ergebnis übermittelt werden müsse.
Sie sind drin, im Maximilianeum: Die gewählten Politiker im Kurzporträt, von A wie Adjei bis W wie Waldmann.
"Da wird man drüber sprechen müssen." Offenkundig sind große Differenzen beim Münchner Landtagswahl-Ergebnis - zwischen den Werten, die in der Nacht auf Montag veröffentlicht wurden, und den endgültigen, wie sie seit Dienstagabend bekannt sind. In der Wahlnacht sahen die Zahlen so aus: 30,3 Prozent für die Grünen, 25,2 für die CSU und 13,6 für die SPD. Das amtliche Endergebnis lautet hingegen: Grüne 31,1, CSU 24,8 und SPD 12,8 Prozent. Auch die FDP und die AfD "verbesserten" sich - von 8,6 auf 8,8 und von 6,2 auf 6,5 Prozent. Die Freien Wähler blieben unverändert bei 6,1 Prozent. Einzelne Münchner Stimmkreiskandidaten verloren binnen zwei Tagen teils mehrere hundert Stimmen.
Weil die Münchner diesmal sehr anders abgestimmt haben als in der Vergangenheit, habe es starke Abweichungen gegeben, räumt Böhle ein. CSU und SPD seien, je konkreter die Ergebnisse wurden, schwächer, die Grünen stärker geworden. Derartige Verzögerungen habe es diesmal bei 40 bis 50 der rund 900 Wahllokale gegeben, sagt Böhle, der als Münchner Stimmkreisleiter fungiert. Seine Behörde weist darauf hin, dass die teils von Schätzungen beeinflussten Schnellmeldungen das tatsächliche Endergebnis nicht beeinflussen. Und dass es sich bei den Meldungen in der Wahlnacht um reinen Service handle, weil das Interesse der Öffentlichkeit an frühen Ergebnissen so groß sei. In der Wahlnacht musste ganz Bayern lang auf die Ergebnisse der Münchner Stimmkreise warten, das letzte lag erst gegen 1.20 Uhr vor. Bald machten Gerüchte über Computer- und andere Pannen die Runde. "Irgendetwas lief da schief", stellte etwa SPD-Stadträtin Anne Hübner auf ihrer Homepage fest.
Dass die Zahlen aus München verspätet beim Landeswahlleiter eintrafen, hat nach Auskunft Böhles mehrere Ursachen: Einmal die unerwartet hohe Wahlbeteiligung, die zu Schlangen an den Wahllokalen führte. Da jeder, der vor 18 Uhr eintraf, noch wählen durfte, konnte in vielen Stimmbezirken erst lange nach der offiziellen Schließung mit dem Auszählen begonnen werden. Auch bei den Briefwählern war der Aufwand größer als sonst: Zehn Prozent mehr Anträge gingen ein. "Die Wahlbeteiligung war mit 72,7 Prozent so hoch wie seit 36 Jahren nicht mehr", berichtet Böhle. Man überlege daher, beim nächsten Mal zusätzliche Wahllokale einzurichten.
Wittmann steht der Weg offen, die Wahl beim Landtag zu beanstanden
Allerdings spielte auch die Technik nicht so mit, wie sie sollte. "Von Fall zu Fall" gab es Probleme mit der elektronischen Datenübermittlung von den Wahllokalen an das Wahlamt, wie Böhle einräumt. In München gibt es seit der Bundestagswahl 2017 in jedem Wahllokal einen speziellen Koffer, in dem sich ein Laptop verbirgt, um die Zahlen zu übertragen. Die Übermittlung war zeitweise gestört. Da dies in vielen Stimmbezirken der Fall war, war die spezielle Wahlhelfer-Hotline des Kreisverwaltungsreferats überlastet und nicht mehr erreichbar. Die Wahlhelfer waren derweil blockiert. Einige griffen zum Telefon und lieferten die Zahlen fernmündlich ab. Eigentlich seien die Wahlkoffer "eine gute Sache" und ein echter Fortschritt, betont Böhle - die Fehlerquote ist sehr viel geringer als bei der "stillen Post" übers Telefon. Nur: Funktionieren muss es eben.
Den Antrag der nur mit 87 Stimmen Abstand unterlegenen Stimmkreiskandidatin Mechthilde Wittmann (CSU), in Moosach neu auszuzählen, lehnte der Münchner Stimmkreisausschuss, der am Donnerstag das Ergebnis feststellte, mehrheitlich ab. Wittmann habe keine Beweise für Unregelmäßigkeiten vorlegen können, berichtet Böhle; allein die Tatsache, dass es knapp zuging, reiche für den Antrag nicht. Wittmann steht freilich, wie jedem Bürger, der Weg offen, die Wahl beim Landtag zu beanstanden. Darüber befinden dann der Verfassungsausschuss und letztlich das Plenum. Wäre die Angelegenheit danach immer noch strittig, müsste der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Beanstandungen gibt es laut Landtag bei jeder Wahl, zur jüngsten gingen bis Donnerstagnachmittag bereits drei ein. Mit Münchner Vorkommnissen hätten sie aber nichts zu tun.
