Bauern, die umstrittene Pestizide wie Glyphosat nutzen wollen, sollen künftig mehr für den Naturschutz tun. Eine entsprechende Pflicht will das Umweltbundesamt ab sofort bei jeder Zulassung des Pestizids festschreiben. So müsste jeder Landwirt, der ab 2020 noch mit dem Unkrautvernichter arbeitet, zum Ausgleich andere Teile seiner Flächen ganz ohne Pestizide bearbeiten. Dem Plan zufolge geht es um sieben bis 20 Prozent - je nachdem, ob Bauern dafür die Randstreifen ihrer Äcker verwenden oder wertvolle Blühflächen schaffen. "Wir müssen die Ausgleichsflächen ausweiten", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).
Nach 2023 müsse endgültig Schluss sein mit Glyphosat. Das Umweltministerium will so die Folgen der Pestizide, unter denen Glyphosat nur das bekannteste ist, zunächst zumindest lindern. Sie gelten als eine der Ursachen des Insektensterbens. Mit dem "Unkraut" vernichten sie häufig auch Lebensräume für Tiere. Schon in der alten großen Koalition herrschte deshalb erbitterter Streit über die erneute Zulassung von Glyphosat in der EU. Am Ende sorgte der damalige Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) mit einem Alleingang für die nötige Mehrheit in Brüssel. Seither hat der Bund nicht mehr viel Handhabe gegen das umstrittene Mittel. Der Einsatz ist bis Ende 2022 erlaubt.
Pestizide müssen regelmäßig neu zugelassen werden
Doch der Vorstoß aus dem Umweltministerium könnte den Koalitionsstreit nun neu entfachen. Denn trotz grundsätzlicher Erlaubnis müssen Pestizide regelmäßig neu zugelassen werden. Dabei wirken Umwelt- und Landwirtschaftsministerium eigentlich zusammen. Federführend ist hier das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das dem Agrarressort von CDU-Ministerin Julia Klöckner untersteht. Für diese Zulassung allerdings braucht das BVL das Einvernehmen des Umweltbundesamtes, das Schulze untersteht - und das knüpft seine Zustimmung nun an die neue Vorgabe.
Die Umweltbehörde beruft sich auf ein Gutachten, wonach zehn Prozent solcher Artenschutz-Flächen nötig seien, um "die schlimmsten Folgen" der Pestizide zu verhindern. "Wir haben die klare Erwartungshaltung, dass das BVL das auch 1:1 umsetzt", sagte Schulze. Klöckner reagierte reserviert. Man diskutiere intensiv mit dem Umweltministerium über eine neue Verordnung. Aus Regierungskreisen verlautete, es gebe im Agrarministerium Zweifel an der rechtlichen Durchsetzbarkeit des Vorschlags. Das Thema gilt als sensibel, weil es die Koalition erneut spalten könne. Der Bayer-Konzern kritisierte, die Debatte sei "von politischen Interessen statt von fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen geprägt". Glyphosat sichere Ernten.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, den Einsatz glyphosathaltiger Mittel einzuschränken und "die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden". Geschehen ist allerdings nicht viel. Ein Vorschlag Klöckners, den Einsatz im privaten Bereich zu beenden, wird zwischen den Ministerien diskutiert.
