Der umstrittene Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, ist endgültig nicht mehr im Amt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung die Urkunde unterschrieben, mit der Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird.
Dies hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag schriftlich bei Steinmeier beantragt. Seehofer hatte erklärt, wegen Maaßens jüngster Äußerungen sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr gewährleistet.
Maaßen hatte in einer Rede vor europäischen Kollegen in Warschau unter anderem "linksradikale" Kräfte" in der SPD bezichtigt, seine Ablösung betrieben zu haben, und die Migrationspolitik der Bundesregierung als naiv kritisiert. Seehofer hatte ihn bereits am Montag von seinen Aufgaben entbunden. Maaßen erhält nun zunächst maximal drei Jahre lang 71,75 Prozent seiner bisherigen Bezüge und anschließend seine Pension, die sich nach der Anzahl der Dienstjahre als Beamter richtet.
Maaßen hatte bereits im September breite Empörung ausgelöst, als er nahegelegt hatte, Videomaterial mit Belegen für ausländerfeindliche Gewalt in Chemnitz könne gefälscht sein. Kritiker hatten dem Verfassungsschutzpräsidenten vorgehalten, er nähre Verschwörungstheorien.
