Die EU-Verteidigungsminister haben diese Woche in Brüssel mehrere gemeinsame Militärvorhaben beschlossen. Damit weiten die Mitgliedstaaten ihre Zusammenarbeit aus - allerdings noch nicht soweit, wie das Frankreichs Präsident und die deutsche Kanzlerin gern hätten. Macron und Merkel forderten erst kürzlich eine gemeinsame europäische Armee.
Thomas Risse, Professor für Internationale Beziehungen an der Freien Universität Berlin, erklärt, wie realistisch die Idee einer "Europaarmee" ist und warum es sich nicht nur um eine militärische, sondern auch um eine politische Idee handelt.
SZ: Wie bewerten Sie die Idee von Merkel und Macron, eine europäische Armee einzuführen?
Thomas Risse: Ich halte sehr viel von dieser Idee. Es muss aber geklärt werden, wie sich eine solche Armee innerhalb der Nato positioniert. Die realistischste Option ist, dass der europäische Pfeiler innerhalb der Nato ausgebaut wird. Dafür könnte man auch andere Länder begeistern, wie beispielsweise Großbritannien. Ganz unabhängig vom Brexit. Das erscheint mir mittel- bis langfristig durchaus machbar.
Neben einigen Rüstungsprojekten geht es auch um eine Zentrale für geheime Militäreinsätze. Nur drei Mitgliedsländer beteiligen sich nicht.
Wo sehen Sie den Vorteil einer solchen Armee?
In einer gewaltigen Effizienzsteigerung. Europa leistet sich immer noch eine Vielzahl von nationalen Armeen. Man könnte dies sehr viel besser integrieren. Wir stehen ja von Nato-Seite unter starkem Druck, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Das ist aus meiner Sicht bitter nötig, aber es geht nicht nur darum, die Etats zu erhöhen, sondern wie man durch gemeinsame Kommandostrukturen effizienter arbeitet. Das wird ja innerhalb der Nato praktiziert. So ist die Bundeswehr bereits weitgehend integriert. Die Kleinstaaterei im Militärwesen ist von gestern.
Müsste die Bundesrepublik für eine europäische Armee die nationale Souveränität aufgeben?
Man wird keine Souveränitätsrechte aufgeben müssen, die nicht entweder im Rahmen der EU oder der Nato sowieso schon aufgegeben wurden. Die Bundeswehr war immer eine Bündnisarmee.
Gibt es historische Vorbilder für das Vorhaben einer europäischen Armee?
Schon in den 50er-Jahren wurde die Idee einer "Europäischen Verteidigungsgemeinschaft" vorangetrieben. Die scheiterte allerdings am Nein der französischen Nationalversammlung. Daraufhin trat Deutschland der Nato bei.
Was hat sich im Vergleich zu damals geändert?
Es ist nicht mehr so klar wie früher, ob die Vereinigten Staaten zu ihren Bündnisverpflichtungen stehen. Das hat natürlich ein wenig mit dem amerikanischen Präsidenten zu tun, aber auch mit Russland und anderen Bedrohungen. Die Europäer müssen sich angesichts einer veränderten Weltlage überlegen, ob sie mit einem europäischen Zusammenschluss nicht sehr viel effektiver handeln können.
Wie sehen andere Großmächte wie China oder Russland diese Idee?
Russland wird nicht sehr beglückt sein, sondern die Armee als Bedrohung wahrnehmen. Im Falle von China ist das anders. Wenn Peking den Eindruck hat, dass die EU sich nicht mehr mit sich selbst beschäftigt, sondern auch global auftritt, wird China Europa sicherheitspolitisch ernster nehmen.
Die Armee soll innerhalb der Nato für die europäischen Staaten agieren. Einige EU-Mitglieder (wie zum Beispiel Irland oder Österreich) sind aber keine Nato-Mitglieder. Wie lässt sich dieses Problem lösen?
Diese Länder müssen für sich entscheiden, wo und wie sie dauerhaft agieren wollen. Das ist natürlich Zukunftsmusik, aber bei einem Ausbau des europäischen Pfeilers in der Nato müsste man die alte Neutralitätspolitik von Österreich oder Irland überdenken.
Innerhalb der EU gibt es inzwischen einige nationalistische Regierungen, in vielen Ländern hohe Jugendarbeitslosigkeit und natürlich den Brexit. Hat die Staatengemeinschaft derzeit nicht andere Probleme als eine gemeinsame Armee?
Hinter der gemeinsamen Idee steckt vermutlich genau der Versuch, das europäische Projekt wieder zu beflügeln. Die EU ist jetzt eine Zeit lang in Verteidigungshaltung gewesen, auch um sich rechtspopulistischer Regierungen wie in Italien, Polen oder Ungarn zu erwehren. Mit solchen Themen blickt man wieder nach vorne.
Es handelt sich also nicht nur um ein militärisches Projekt, sondern auch um die politische Unterfütterung der europäischen Idee?
Gerade die jüngere Vergangenheit zeigt: Es scheint sich zu lohnen, die proeuropäischen Strömungen zu mobilisieren. Man darf nicht das ganze Feld der Diskussion den Rechtspopulisten überlassen. Die haben ihr Plateau erreicht.
Wurde das Thema auch im Hinblick auf die Europawahl 2019 gesetzt?
Ja, das glaube ich schon. Es handelt sich aber auch um ein langfristiges Projekt und solche Projekte hat es in der EU immer gegeben, wie die gemeinsame Währung oder das Schengen-Abkommen. Diese Dinge sind alle nicht vom Himmel gefallen.
