Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Versandhandel rezeptpflichtiger Medikamente doch nicht verbieten. Er distanziert sich damit vom Koalitionsvertrag, in dem Union und SPD vereinbart hatten, sich für ein solches Verbot einzusetzen, "um die Apotheken vor Ort zu stärken". Besonders Spahns Vorgänger im Amt, Hermann Gröhe (CDU), hatte auf diese Passage bestanden. Es sei "europarechtlich, aber auch politisch unwägbar", ob und wie ein Verbot umgesetzt werden könne, sagte Spahn nun.
Stattdessen schlägt er vor, Bonuszahlungen, die ausländische Händler bislang den Patienten angeboten hatten, auf 2,50 Euro pro Packung zu begrenzen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vor zwei Jahren waren Versandhändler mit Sitz außerhalb Deutschlands gegenüber heimischen Pharmazeuten im Vorteil: Sie konnten ihren Kunden Rabatte anbieten, während deutsche Apotheken auf einem festen Preis für alle beharrten. Die Apothekerverbände hatten sich deshalb vehement für ein Versandhandelsverbot eingesetzt. Spahn sagte jetzt, er wolle zumindest die angestammten Apotheker mit den Onlinehändlern "in Relation setzen": Sobald der ausländische Versandhandel einen Marktanteil von mehr als fünf Prozent erreiche, sollten die Möglichkeiten ihrer Bonuszahlungen "überprüft und reduziert" werden, steht in einem Eckpunktepapier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Als Ausgleich will Spahn die Apotheken vor Ort mit einer Reihe von Zusatzhonoraren stärken. Die Entlohnung von Nacht- und Notdiensten soll verdoppelt werden. Apotheker sollen zudem mit den Krankenkassen zusätzliche Dienstleistungen vereinbaren, die sie dann auch extra bezahlt bekommen. So könnten sie beispielsweise Medikationsanalysen für ihre Kundschaft erstellen oder Angebote zur Prävention machen. Insgesamt will Spahn 375 Millionen Euro Versichertengeld für die Pharmazeuten ausgeben.
Auf dem Land sei eine Versorgung ohne Internet-Apotheken nicht sicherzustellen, sagt Lauterbach
Der Präsident der Deutschen Apothekerverbände, Friedemann Schmidt, reagierte trotzdem reserviert. Die Politik müsse weiterhin "alles dafür tun", dass Apotheken die Regel und Onlinehändler die Ausnahme blieben, sagte er. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Dittmar, sagte dagegen: "Wir freuen uns über den Wandel." In ländlichen Regionen sei eine flächendeckende Versorgung mit Medikamenten ohne Online-Apotheken nicht sicherzustellen, erklärte ihr Fraktionsvize Karl Lauterbach. Die SPD hatte wie auch die Opposition schon länger ein Abrücken der Union vom Versandhandelsverbot gefordert.
Nach einer langen Debatte nähere "sich die Union nun langsam der Realität an", kommentierte auch Kordula Schulz-Asche von den Grünen Spahns Einlenken. Auch der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, sagte: "Versandapotheken ersetzen die Apotheke vor Ort nicht, sondern bieten ein zusätzliches Versorgungsangebot." Der Gesundheitsminister will seine Vorschläge nun zur Diskussion stellen. Bereits Ende Januar wolle er "gesetzgeberisch aktiv werden", sagte er.
