Das neue Gesetz sieht vor, dass Banken in einer Übergangszeit von mehreren Jahren für ihre Verluste aus dem Verkauf von faulen Krediten kaum Kapital zurücklegen und das Minus nicht in die Risikomodelle der Bank einrechnen müssen. Ibel bezeichnete diese Neuregelung als "gefährlich", wenn die Bank ihre laxe Kreditvergabepraxis nach Abbau der Altlasten nicht ändere und einfach so weitermache. Dann häuften sich im nächsten Konjunkturloch wieder faule Kredite an, wofür die betroffene Bank aufgrund der neuen EU-Ausnahmeregeln zu wenig Rückstellungen gebildet habe, befürchtet Ibel. "Dadurch könnten neue Zombiebanken entstehen, die das Finanzsystem gefährden."

Der Chef der wichtigen Querschnittsabteilung unterstrich mit seinen Äußerungen die Kritik der scheidenden Chefin der EZB-Bankenaufsicht, Danièle Nouy, die im Sommer in einem Brief an die drei Europäischen Institutionen gewarnt hatte, die geplante Regelung würde die Disziplin der Banken beim Risikomanagement unterminieren.

Schlimme Finanzkrisen sind häufig Folge übermäßiger Kreditvergabe in guten Zeiten. Doch sobald die Konjunktur einbricht, können immer mehr Kreditnehmer ihre vereinbarten Zins- und Tilgungsraten nicht mehr bezahlen. Die Kredite werden notleidend, was die Solvenz von Banken gefährden kann. Im europäischen Bankensektor schlummern zehn Jahre nach der globalen Finanzkrise notleidende Krediten im Wert von über 700 Milliarden Euro. Besonders betroffen sind Institute in Italien, Griechenland, Zypern und Portugal. In diesen Ländern können viele Kreditnehmer - Privathaushalte und Firmen - ihre Tilgungsraten nicht mehr bezahlen. Die Bank schiebt deshalb Verluste vor sich her, was die neue Kreditvergabe erschwert.

"Das Hauptproblem im italienischen Bankensektor liegt bei den mittelgroßen Banken"

Der EZB-Plan sieht vor, dass die betroffenen Banken notleidende Kredite zu Paketen schnüren und an Spezial-Investoren verkaufen, um so die eigenen Bilanzen zu entlasten. Die Banken erhalten bei dem Verkauf nicht den vollen Preis für das Darlehen. Das alte Regelwerk sah vor, dass Banken in diesen Fällen zusätzliche Verlustpuffer für die noch in der Bilanz verbliebenen faulen Kredite bilden mussten. Die Institute, so meinen die Befürworter der neuen Regel, waren aufgrund dieses Nachteils geneigt, auf den Verkauf des Kreditportfolios zu verzichten. Die EZB-Bankenaufsicht teilt diese Befürchtung nicht.

Konkret geht es bei der neuen Vorschrift darum, die Bank für drei Jahre von der Verpflichtung freizustellen, "Verluste aus massiven Verkäufen fauler Kredite bei der Berechnung von Kapitalanforderungen durch interne Modelle zu berücksichtigen". Diese Vorschrift ist aber nur ein ganz kleiner Teil des großen Gesetzespakets, das Banken in vielen Bereichen auch strengere Vorschriften macht.

Sven Giegold, Europaparlamentarier der Grünen, sieht beim Thema Altlasten noch ein ganz anderes Problem. "Die EZB macht Druck auf die italienischen Großbanken, die faulen Kredite zu verkaufen, doch das Hauptproblem im italienischen Bankensektor liegt bei den mittelgroßen Banken, die sie nicht direkt beaufsichtigt", sagt Giegold. Hier könne die EZB die Aufsichtsverantwortung zwar an sich ziehen und eine Lösung der schlechten Kreditbücher veranlassen. "Doch das wagt sie nicht. Das Problem schwelt also weiter." Giegold nimmt auch die potenziellen Käufer der faulen Kredite ins Visier. "Die EZB macht zurecht Druck, dass die Banken Vorsorge für ihre faulen Kreditportfolios treffen, gleichzeitig blockieren die Mitgliedsstaaten den Verbraucherschutz. Wenn Kredite an aggressive Investoren verkauft werden, besteht die Gefahr, dass diese sofort fällig gestellt werden und die Kreditnehmer in eine Zwangslage bringen", so Giegold. Der EU-Parlamentarier meint: Solange Kreditverwerter wie Cerberus, Blackstone und Intesa Sanpaolo keinen Verbraucherschutzregeln unterworfen würden, seien überschuldete Kreditnehmer besser bei ihrer Hausbank aufgehoben.