Bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz ist ein Regelbuch zur konkreten Umsetzung des Pariser Klimaabkommens beschlossen worden. Das verkündete Konferenz-Präsident Michal Kurtyka am Samstagabend, nachdem keiner im Plenum Einwände erhob.
Das Regelbuch ist eine wichtige Etappe in der internationalen Klimapolitik, weil es die konkrete Umsetzung des Paris-Abkommens festlegt und damit über die Wirksamkeit der internationalen Vereinbarung miteintscheidet.
Das Plenum begrüßte den Beschluss mit Applaus und Jubelrufen. Kurtyka sagte: "Das ist ein historischer Moment." Er lud die Verhandlungsführer zu einem Gruppenfoto ein. Die 24. UN-Klimakonferenz hatte eigentlich am Freitag enden sollen. Wegen fortbestehender Streitpunkte verzögerten sich die Verhandlungen jedoch, die abschließende Plenumssitzung wurde am Samstag mehrfach verschoben. Gestritten wurde unter anderem über Transparenzregeln, Finanzierung und über ehrgeizigere Klimaziele. Zuletzt hatte insbesondere Brasilien Vorbehalte gehabt
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigte sich nach dem Abschluss des Gipfels erleichtert. Der Welt stehe eine große Veränderung bevor, der CO2-Ausstoß müsse weltweit sinken, sagte sie. Dabei sei nicht nur die Politik gefragt, sondern alle gemeinsam müssten dazu beitragen, "unseren Planeten jetzt zu retten", sagte sie. "Wir müssen dafür sorgen, dass diese Erde bewohnbar bleibt. Und das ist die Verantwortung dieser Generation."
Hilfsorganisationen kritisieren einzelne Punkte
Die beschlossene Einigung sieht vor, dass zur Unterstützung der armen Länder im Kampf gegen den Klimawandel die Industriestaaten im Zwei-Jahres-Turnus einen Bericht über ihre künftigen Finanzhilfen für Anpassung und Klimaschutz abgeben müssen. Das soll Entwicklungsländern Planungssicherheit geben. Allerdings können sich die reichen Staaten auch Kredite voll anrechnen lassen, was bei Hilfsorganisationen auf Protest stößt. Laut Pariser Klimaabkommen müssen die Industrieländer ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz und Anpassung in armen Staaten zur Verfügung stellen.
Außerdem werden Schäden und Verluste durch den Klimawandel künftig bei den regelmäßigen Bestandsaufnahmen zur Umsetzung des Paris-Abkommens erfasst. Dieser Punkt gilt als Erfolg besonders bedrohter Inseln, die sich für den Umgang mit Schäden, wie sie etwa der steigende Meeresspiegel verursacht, mehr Unterstützung wünschen. In einem ersten Entwurf zu der Abschlusserklärung war das Thema nur in einer Fußnote aufgetaucht.
Ziel des Klimaschutzabkommens von Paris ist es, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau zu begrenzen, möglichst aber auf 1,5 Grad. Derzeit steuert die Erde auf eine Erwärmung von mindestens drei Grad zu.
