Klimaschutz:133 Seiten gegen die Erderwärmung

Abschluss Weltklimagipfel in Kattowitz

Zum Abschluss Weltklimagipfel in Kattowitz freut sich Michal Kurtyka (vorne, M.), Präsident der UN-Klimakonferenz, mit zahlreichen Teilnehmern über einen Kompromiss.

(Foto: dpa)
  • Bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz ist am Samstagabend ein Regelbuch zur konkreten Umsetzung des Pariser Klimaabkommens beschlossen worden.
  • Die Vertreter von knapp 200 Staaten einigten sich auf einen Vertragstext von 133 Seiten, der grundsätzlich für alle gilt. Entwicklungsländer können aber Ausnahmen für sich geltend machen - "im Lichte ihrer Fähigkeiten".
  • Die Aussichten für die Konferenz waren eigentlich recht düster. Viele sehen das Ergebnis deshalb als Lebenszeichen des Multilateralismus.

Analyse von Michael Bauchmüller, Kattowitz

Am Ende hat das Werk nur noch 133 Seiten, aber anders wäre es auch nicht gegangen. 133 Seiten, die das Pariser Abkommen ins Werk setzen sollen: Aus großen Worten sollen große Taten werden. "Jetzt wissen alle, dass wir große Veränderungen vor uns haben, auf der ganzen Welt", sagt Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) - nach einem Tag voller Warten.

Der Vertragstext war länger, ursprünglich. Neben den Regeln für das Pariser Abkommen sollte es auch klären, wie in Zukunft Staaten untereinander Klimaschutz verrechnen können. Wenn etwa Länder das Klima schützen wollen, indem sie am Amazonas oder sonstwo Wälder aufforsten. Doch der entsprechende Passus gefiel Brasilien nicht, stundenlang lähmte die Frage die Konferenz in Kattowitz, bis in den späten Samstagabend. Am Ende vertagte die Konferenz den strittigen Punkt - auf den nächsten Klimagipfel. Sie hatte bis dahin ja auch schon genug anderes erreicht.

Denn das Pariser Klimaabkommen von 2015 war bei genauem Hinsehen nur eine schöne Hülle. Viele Absichten, viel guter Wille - aber wie der Klimaschutz genau aussehen soll, das ließen die Staaten offen. Eigene Klimaschutzpläne sollte jeder Staat vorlegen, zusammen sollen diese Pläne den Ausstoß von Treibhausgasen senken und die Erderwärmung stabilisieren. Die Regeln dafür finden sich nun auf den 133 Seiten von Kattowitz.

Die neuen Regeln gelten grundsätzlich für alle

Schöne Ziele reichen damit nicht mehr, die nationalen Pläne müssen künftig nach gemeinsamen Vorgaben erstellt werden. Von 2024 an muss jeder Staat genau darlegen, was er machen will für den Klimaschutz. Das wiederum muss er an die anderen Staaten berichten, und zwar nach detaillierten Regeln. Das soll sicherstellen, dass eine Tonne Treibhausgas in Peru genauso gemessen wird wie in Pakistan oder Polen. Eine Kommission kann zudem einschreiten, wenn Staaten nicht liefern, was sie versprechen - das allerdings nur mit einer freundlichen Erinnerung.

Die Regeln gelten grundsätzlich für alle. Entwicklungsländer können aber Ausnahmen für sich geltend machen - "im Lichte ihrer Fähigkeiten". Große Schwellenländer wie China müssen künftig auch alle Zahlen offenlegen, erstmals. Denn bislang galten die Regeln nur für Industriestaaten. "Wir haben erreicht, dass sich zum ersten Mal nicht nur die halbe, sondern die ganze Welt beim Klimaschutz in die Karten schauen lässt", sagt Schulze.

Alle fünf Jahre machen die Staaten zudem eine Bestandsaufnahme: Hier müssen sie Soll und Haben offenlegen, das erste mal 2023. Der Druck der Staatengemeinschaft, so die Idee, soll die Säumigen dazu bringen, sich mehr anzustrengen. Auch müssen die Staaten dann überprüfen, ob ihre gemeinsamen Anstrengungen überhaupt ausreichen. Schon jetzt ist klar, dass die Welt mit den derzeitigen Plänen der Staaten auf eine Erwärmung von mehr als drei Grad zuläuft. Und damit auf das doppelte dessen, was der Weltklimarat IPCC in seinem jüngsten Bericht zum 1,5-Grad-Ziel empfohlen hatte, um katastrophale Folgen des Klimawandels zu verhindern.

"Das kann ein Motor für das Pariser Klimaabkommen werden", sagt Martin Kaiser, Deutschland-Chef von Greenpeace. "Dieser Motor muss jetzt nur noch mit erneuerbarer Energie gefüllt werden." Davon allerdings sei hier wenig zu spüren gewesen.

Zumindest die EU hat sich bewegt

Tatsächlich ist auf den 133 Seiten wenig davon zu lesen, dass die Staaten sich mehr anstrengen wollen für den Klimaschutz. Hinweise, auf die sie sich irgendwie festnageln lassen könnten, vermieden sie. Auch deshalb hielten sie sich mit Würdigungen des Weltklimarats und seines 1,5-Grad-Berichts zurück. Sonst müssten sie sich ja fragen lassen, warum sie nicht längst viel mehr tun im Kampf gegen die Erderwärmung.

Zumindest die EU hat sich aber nun in diese Richtung bewegt. Sie belebte ein altes Bündnis mit Staaten, die besonders vom Klimawandel betroffen sind. Für viele von ihnen ist schon jetzt jedes Zehntel Grad Erwärmung eines zu viel - schon deshalb treten sie für eine Begrenzung auf 1,5 Grad ein.

Und auch diejenigen, die besonders vom Klimaschutz betroffen sind, fanden sich in Kattowitz zusammen: Sie schufen die "Kattowitz-Kommission für Strukturwandel". Experten sollen dort darüber beraten, wie sich der Umbau der fossilen Wirtschaft so gestalten lässt, dass er nicht massive soziale Probleme aufwirft. Im oberschlesischen Kohlerevier, in dem die Konferenz stattfand, ist das für viele auch ein existenzielles Thema. "Wir müssen die soziale und die ökologische Frage stärker zusammendenken", sagt auch Christoph Bals, Kopf der Entwicklungsorganisation Germanwatch. Das allerdings sei auf einem Klimagipfel leichter als etwa bei der deutschen Kohlekommission, weil bei einer UN-Konferenz eben auch die Opfer des Klimawandels mit am Tisch sitzen.

Die Aussichten für die Konferenz waren eigentlich recht düster. Nach Donald Trump hatte erst kurz vorher auch in Brasilien ein Gegner des Pariser Abkommens an die Macht gekommen, Jair Bolsonaro. Viele sehen das Ergebnis von Kattowitz deshalb als Lebenszeichen des Multilateralismus. "Dass das gelungen ist, ist eigentlich ein kleines Wunder", sagt auch eine deutsche Verhandlerin.

Wie weit der gute Wille reicht, wird sich im September kommenden Jahres zeigen. Dann lädt UN-Generalsekretär António Guterres Staats- und Regierungschefs nach New York. Wenige Monate bevor das Paris-Abkommen ab 2020 zu wirken beginnt, sollen sie dort noch einmal nachlegen für den Klimaschutz - mit höheren Zielen. Er habe, ließ er das Plenum zum Abschied wissen, für 2019 genau fünf Prioritäten im Klimaschutz: Ehrgeiz, Ehrgeiz, Ehrgeiz, Ehrgeiz, Ehrgeiz.

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