Schon seit Jahren erlebt die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, wie sie für ihren Beruf angefeindet wird. Eine Frau schreibt ihr bei Facebook unter Klarnamen: "Schämen Sie sich nicht? Sie verteidigen Terroristen, die den Staat ablehnen, der Ihnen Ihr Jurastudium ermöglicht hat." Ein Mann: "Schämen Sie sich nicht, einen Verbrecher zu verteidigen und dafür noch Geld einzufordern?" Seda Başay-Yıldız, 42 Jahre alt, aufgewachsen in Marburg, kennt auch die rassistischen Ausfälle, die dann schnell zur Hand sind: Man solle sie gleich abschieben mitsamt ihrer Mandanten, "im Reich der Kamelmilch- und Urintrinker wären Sie besser aufgehoben", mailte ihr neulich jemand.
Beim Thema des islamistischen Terrorismus koche die Wut über, da "knallen die Sicherungen durch", sagt Başay-Yıldız in ihrem Büro im Frankfurter Bahnhofsviertel. Die Hasspost habe deshalb vor allem in diesem Sommer ganz neue Ausmaße angenommen. Der Fall, an dem Başay-Yıldız damals arbeitete, stand auf Seite 1 der Bild-Zeitung: Es ging um einen sogenannten Gefährder, den angeblichen ehemaligen Leibwächter Osama bin Ladens, Sami A.
Die Bild drängte, ihn abzuschieben. Die Gerichte waren skeptisch. Und die Anwältin Başay-Yıldız? Stemmte sich gegen eine Abschiebung, sie wurde zur Kämpferin, die das Land Nordrhein-Westfalen wegen einer voreiligen, illegalen Abschiebe-Aktion verurteilen ließ und sogar noch ein Zwangsgeld von 10 000 Euro gegen die verantwortliche Behörde erstritt. Der Rechtsstaat setzte sich durch, aber die Rechtsanwältin wurde zur Hassfigur; die Hassmails auf ihren Accounts wurden zum Trommelfeuer.
Die Juristin Seda Başay-Yıldız verteidigt Islamisten vor Gericht und vertrat auch Nebenkläger im Prozess gegen die rechtsterroristische Gruppe NSU.
(Foto: Boris Roessler/dpa)Und erstmals erstattete sie Anzeige. Es geht um ein Fax, adressiert an die Anwältin. Es lautete: "Als Vergeltung für 10 000 Euro Zwangsgeld schlachten wir deine Tochter" - es folgte der Vorname der Tochter - "in der" - hier folgte die korrekte Straße und Hausnummer der Familie. Das Fax, eingegangen am 2. August um 15:41 Uhr, beinhaltete zwar auch all die üblichen Ausfälle. "Miese Türkensau! Du machst Deutschland nicht fertig. Verpiss dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein!"
Unterzeichnet war es mit "NSU 2.0", eine Anspielung auf die Neonazi-Bande, die jahrelang mordend durchs Land zog. Aber für Başay-Yıldız war klar, wer immer das Fax geschickt hatte, musste auch über besondere Einblicke verfügen. Denn ihre Privatadresse hat die Anwältin schon vor Jahren aus dem Telefonbuch streichen lassen. Und: Den Namen ihrer Tochter, die im Sommer noch nicht einmal zwei Jahre alt war, hat sie nie öffentlich genannt.
Das Fax ist über einen Billiganbieter verschickt worden. Der Absender ist anonym. Im Briefkopf steht: "Dieses kostenlose Fax wurde Ihnen von Uwe Böhnhardt geschickt", eine weitere Anspielung auf die Mörderbande NSU, zu der auch der Thüringer Böhnhardt gehörte. Inzwischen sind die Ermittler des hessischen Landeskriminalamts (LKA) auf eine Spur gekommen, die sie ausgerechnet in ihre eigenen Reihen führt: ins Frankfurter 1. Revier der Polizei, zentral an der Zeil gelegen; dort hatte eine Beamtin im Sommer den Namen der Sami-A.-Anwältin durch das interne Polizeisystem laufen lassen, ohne dass es dafür einen Anlass gab.
Wohnungen wurden durchsucht, Festplatten beschlagnahmt
Vier Monate dauern die internen Ermittlungen der Polizei jetzt an. Man hat bei der Gelegenheit einiges gefunden. Inzwischen ist eine Gruppe von fünf Polizeibeamten vom Dienst suspendiert, die Frau und vier Männer. Wohnungen sind durchsucht worden, Handys und Festplatten beschlagnahmt. Die Fünf sollen über den Messengerdienst Whatsapp ausländerfeindliche und NS-verherrlichende Nachrichten ausgetauscht haben, so sieht es die Frankfurter Staatsanwaltschaft, sie ermittelt wegen Volksverhetzung und der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole.
Fünf Frankfurter Beamte sind bereits vom Dienst suspendiert. Der Verdacht: Volksverhetzung
Ähnliche Chats in den Reihen der Polizei hat es immer wieder mal gegeben. Zuletzt im Oktober hatte in Sachsen ein ehemaliger Polizeischüler bekanntgemacht, wie in seinem Umfeld gehetzt wurde: "Wir sind aus Cottbus, und nicht aus Ghana, wir hassen alle Afrikaner", hieß es in der Chatgruppe. Ebenfalls in Sachsen war im September ein LKA-Mann suspendiert worden, weil er sich beim Staatsbesuch des türkischen Präsidenten den Decknamen "Uwe Böhnhardt" gab. Aber eine direkte Bedrohung wie nun gegen die Frankfurter Rechtsanwältin und ihre Tochter wäre eine wesentlich schwerere Straftat.
Bislang ist unklar, welche Verbindung zum Droh-Fax den verdächtigen Frankfurter Beamten nachzuweisen ist. Ob das Fax aus ihrem Kreis kam oder ob sie die Daten von Başay-Yıldız weitergegeben hatten - bislang schließt die Staatsanwaltschaft verschiedene Varianten nicht aus. Zwei Ermittler des LKA sind zu Başay-Yıldız in die Kanzlei gekommen, sie haben ihr Tipps gegeben. Sie solle die Kita ihrer Tochter warnen. Sie solle Bescheid sagen, wenn sie auf Veranstaltungen mit vielen Leuten geht.
Nicht nur die Anwältin hat im Zusammenhang mit dem Abschiebefall Sami A., der großen Widerhall in den Medien fand und stark polarisierte, Anfeindungen erlebt. Auch die Richter, die Sami A. zur Seite gesprungen waren, erstatteten Anzeigen wegen Drohung und Beleidigung. "Aber die Richter haben so einen Fall nur einmal auf dem Tisch", sagt Başay-Yıldız. Eine Anwältin, die sich auf Terrorismusverfahren spezialisiert, habe das ständig.
