Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich besorgt über den Fall mehrerer Frankfurter Polizisten gezeigt, die in einem Internet-Chat rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben sollen. "Das ist eine sehr ernste Geschichte." Er gehe davon aus, dass das sehr intensiv und umfassend aufgeklärt werde, sagte Bouffier vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin.
"Ich kann noch nicht übersehen, wie weit das geht. Aber es ist kein Zweifel, dass uns das sehr, sehr ernst angeht", betonte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. "Wir werden da auch mit großer Entschlossenheit vorgehen", sagte Bouffier, der ergänzte: "Zunächst muss man mal genau wissen, um was es geht. Wie viele Beteiligte das sind."
Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız erhält ein Droh-Fax, das mit "NSU 2.0" unterzeichnet ist. Die LKA-Ermittlungen führen in die eigenen Reihen.
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen fünf Polizisten, vier Männer und eine Frau, die in einem Gruppenchat rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben sollen. Sie wurden vom Dienst suspendiert. Der Staatsanwaltschaft zufolge geht es um Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Das hessische Landeskriminalamt (LKA) untersucht nach SZ-Informationen zudem, ob eine Verbindung zu einem Droh-Fax an eine Anwältin besteht, die vor Gericht Islamisten vertritt, aber auch Angehörige von einem Opfer, das von der Neonazi-Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ermordet wurde.
In dem Fax hatten die anonymen Absender der Juristin damit gedroht, deren Tochter zu "schlachten". Unterzeichnet war es mit "NSU 2.0", also einem Verweis auf das rechtsextreme Terrortrio, das über Jahre hinweg in Deutschland Menschen mit Migrationshintergrund ermordet hatte.
