Die Bundesvorsitzende der Grünen fordert einen konsequenteren Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern, die in Deutschland wiederholt Gewalttaten verüben, bislang aber trotzdem im Land bleiben dürfen. "Straffällige Asylbewerber, die unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren und vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollten bei der Abschiebung vorgezogen werden", sagte Annalena Baerbock der Süddeutschen Zeitung. Statt bevorzugt Geflüchtete auszuweisen, die in Deutschland gut integriert seien, müsse der Rechtsstaat bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern "konsequent durchgreifen". Dies gelte insbesondere bei Sexualstraftätern.
In Freiburg war im Oktober eine Studentin von mehreren Männern vergewaltigt worden. Die meisten Tatverdächtigen sind Syrer. Der Hauptverdächtige gilt als Intensivtäter und hätte eigentlich inhaftiert werden sollen, was aber unterblieb. Auch anderswo in Deutschland gab es Mehrfachstraftaten abgelehnter Asylbewerber.
Dies sei nicht hinzunehmen, sagte Baerbock. "Wir müssen die rechtsstaatlichen Instrumente, die wir haben, besser nutzen." Auf eine Straftat müssten zügig Urteil und Strafvollzug folgen. "Das passiert nicht, wenn Staatsanwälte und Richterinnen fehlen." Bei manchen Straftätern entstehe so der Eindruck, Gewalt habe in Deutschland keine Konsequenzen. Nötig seien strafrechtliche Sammelverfahren und deutlich mehr Mittel für die Justiz, als die Bundesregierung zugesagt habe. "Wir brauchen 400 Millionen Euro jährlich für mindestens zehn Jahre."
Baerbock kritisiert "Schwarz-Weiß-Malen" in Flüchtlingsdebatte
Die Bundesvorsitzende der Grünen begrüßte einen Vorstoß der 16 Ministerpräsidenten der Länder. Diese hatten auf Initiative der unionsregierten Länder hin kürzlich angekündigt, verschärfte Regeln zur Abschiebung von Intensiv- und Mehrfachtätern durchsetzen zu wollen. Nötig sei auch eine Absenkung der strafrechtlichen Schwelle, ab der Abschiebungen möglich werden, hieß es dort.
Sie teile nicht alle Ziele dieser Initiative, unterstütze das Vorhaben aber grundsätzlich, so Baerbock. "Es geht um einen sehr kleinen Teil der Geflüchteten, die das beschädigen, was viele Flüchtlinge und engagierte Menschen in der Flüchtlingshilfe aufgebaut haben", sagte sie. Die große Mehrheit der Migranten mit einer Duldung verhalte sich gesetzeskonform. Wer aber alle Integrationsbemühungen kaputtmache, gehöre bei Straftaten "nicht aufs Dorf, sondern ins Gefängnis", bei anderen Delikten seien Meldeauflagen nötig.
Abschiebungen seien "ein schmerzhaftes Thema" für ihre Partei, sagte Baerbock. Wer aber das Grundrecht auf Asyl erhalten wolle, komme um die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit nicht herum. Asylbewerbern müsse zudem klargemacht werden, dass das Selbstbestimmungsrecht für Frauen in Deutschland nicht infrage stehe. "Nichts legitimiert Gewalt gegen Frauen", sagte die Parteichefin. In der aufgeheizten Migrationsdebatte helfe auch "Schwarz-Weiß-Malen" nicht. Damit zielte sie auch auf Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Dieser hatte nach der Vergewaltigung in Freiburg vor "jungen Männerhorden" gewarnt.