Der Sozialdemokrat Dietmar Woidke ist seit 2013 Ministerpräsident in Brandenburg, wo sich die Wirtschaftslage zuletzt verbessert hat.
(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) beklagt, dass es wirtschaftlich noch immer eine deutliche Teilung zwischen Ost und West gebe, die vielen Ostdeutschen zu schaffen mache. "Es gibt eine Rentenmauer, es gibt eine Tarifmauer, und das dreißig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer", sagte Woidke in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Er forderte eine rasche Angleichung der Renten im Osten und kritisierte, dass "im Normalfall die Menschen in Ostdeutschland nicht nur länger, sondern auch für deutlich weniger Geld arbeiten". Zudem stießen viele Ostdeutsche bei den Aufstiegschancen an eine "gläserne Decke", sagte Woidke.
Der Sozialdemokrat ist seit Ende August 2013 Ministerpräsident in Brandenburg. Dort regiert die SPD gemeinsam mit der Linkspartei, muss allerdings vor der Landtagswahl am 1. September des kommenden Jahres um ihre Mehrheit bangen. Zuletzt lagen die Sozialdemokraten in einer Umfrage im Herbst gleichauf mit der AfD bei 23 Prozent, die CDU kam auf 21 Prozent, die Linke auf 17. Noch bei der letzten Wahl erreichte die SPD im Jahr 2014 in Brandenburg 31,9 Prozent, sie stellt seit 1990 den Ministerpräsidenten.
Woidke forderte Initiativen für Ostdeutschland, um den Aufholprozess gegenüber dem Westen wieder in Gang zu bringen. Die Wirtschaftslage hat sich in Brandenburg in den letzten Jahren zwar verbessert, so liegt die Arbeitslosenquote bei 5,8 Prozent. Aber bei allen guten Werten sei der Aufschwung Ostdeutschlands in den letzten zehn Jahren ins Stocken geraten, sagte Woidke. Der Abstand zum Westen müsse verringert werden. Es werde ein technologischer "Vorsprung Ost" gebraucht, mit mehr Wachstum und konkreten Investitionen in die Strukturen. Als Beispiel nannte er ein flächendeckendes 5G-Netz auch für den ländlichen Raum in Brandenburg, das eine Digitalisierung der Landwirtschaft ermöglichen könne.
Der Osten muss nach Woidkes Auffassung zudem in Führungsebenen besser vertreten werden. Es gehe um eine höhere Präsenz von Ostdeutschen zum Beispiel in Universitätsleitungen, in Dax-Unternehmen oder in Bundesgerichten. "Ich will, dass wichtige und gute ostdeutsche Lebenserfahrungen in der bundesrepublikanischen Wirklichkeit auftauchen", sagte er. "Das täte unserem ganzen Land verdammt gut."
Woidke spricht sich im Interview ausdrücklich für einen starken Staat aus, der auch in entlegeneren Regionen für den Bürger da sein müsse. "Ich will, dass unser Brandenburger Adler, das Wappen dieses Landes, durch Behörden und ihre Mitarbeiter in Dörfern und Städten präsent ist", sagte er. Das stabilisiere die Gesellschaft. Er habe deshalb auch vor einem Jahr eine geplante Verwaltungsreform gestoppt, die Befürchtungen ausgelöst hatte, dass die Menschen in den Dörfern und Städten vernachlässigt würden.
"Das steckt den Menschen bis heute in den Knochen und sie erwarten dafür Respekt."
Seine Regierung wolle mehr Landesbedienstete einstellen, etwa mehr Lehrer, Polizisten oder Mitarbeiter in der Justiz und der Finanzverwaltung. Auch in Fragen der inneren Sicherheit müsse der Staat "klare Kante" zeigen. Mit Blick auf die Integration von Flüchtlingen sagte der Ministerpräsident beim Interview in Potsdam, dass sich die Situation im Land inzwischen normalisiert habe. Auch die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gelinge zunehmend besser. "Viele haben hier inzwischen Menschen aus anderen Kulturen kennen- und schätzen gelernt", sagt Woidke. Zur Integrationspolitik gehöre für ihn auch, "dass wir immer deutlich machen müssen, dass unsere Regeln hier für alle gelten". Es gehe darum, "dass wir uns nicht von jenen ein bis zwei Prozent Kriminellen unter denen, die hergekommen sind, die Integration kaputt machen lassen dürfen".
Woidke sprach mit Blick auf ausländerfeindliche Demonstrationen im zurückliegenden Jahr von Rückschlägen, die ihm Sorgen bereiteten. Bereits in den letzten Monaten hatte er wiederholt beklagt, dass solche Aufmärsche dem Land schadeten und rechtsextremistische Tendenzen zurückgedrängt werden müssten. Nun sagte er zudem, dass oft ein Zerrbild der Situation im Osten gezeichnet werde. "Es ist so, dass die Menschen hier die vielen kleinen und großen Pauschalierungen des Westens über den Osten nicht mehr hören wollen", sagte Woidke. Er sprach von Klischees, "dass hier alle jammern, extrem rechts seien oder nichts zustande gebracht hätten". Sie seien falsch und schmerzten viele Ostdeutsche. So gebe es auch in Brandenburg ein starkes Netz von Flüchtlingsinitiativen. "Dass man derart in Klischees verfällt, passiert nirgendwo so schnell und hart wie gegenüber dem Osten", sagte er.
Woidke verwies darauf, dass viele Ostdeutsche in den vergangenen Jahrzehnten große Veränderungen durchlebt hätten. 80 Prozent aller Menschen, die 1990 in der DDR Arbeitnehmer waren, "mussten mindestens einen, manchmal zwei, manchmal drei neue Berufe erlernen - und waren trotzdem oft arbeitslos", erklärte er. Das habe Narben hinterlassen: "Das steckt den Menschen bis heute in den Knochen und sie erwarten dafür Respekt."