Nach Übergriffen durch Asylbewerber im oberpfälzischen Amberg, bei denen am Wochenende zwölf Personen verletzt wurden, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erneut eine Verschärfung der Abschiebungsgesetze angekündigt. "Die Ereignisse in Amberg haben mich sehr aufgewühlt. Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können", sagte Seehofer der Bild-Zeitung.
"Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden", hieß es vom Innenminister. Dazu werde er der Bundesregierung Vorschläge machen.
Der Münchner Merkur berichtete über den ihm vorliegenden Entwurf eines Papiers der CSU-Landesgruppe, in dem für eine Verschärfung des Umgangs mit straffälligen Flüchtlingen plädiert werde. Täter sollen demnach konsequent in Haft genommen werden, wenn sie in anderen EU-Staaten bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden.
Seehofer sagte außerdem, auch die mutmaßlich rassistisch motivierte Amokfahrt in der Silvesternacht im nordrhein-westfälischen Bottrop habe ihn "sehr betroffen" gemacht. "Es gehört zur politischen Glaubwürdigkeit, beide Fälle mit Entschiedenheit und Härte zu verfolgen", sagte der Innenminister.
Ein 50-Jähriger hatte Montagnacht seinen Wagen in eine Fußgängergruppe gesteuert und acht Menschen verletzt, einige von ihnen schwer. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen derzeit von einem gezielten Anschlag mit möglicherweise fremdenfeindlichem Hintergrund aus. NRW-Innenminister Herbert Reul bekräftigte am Mittwochmorgen die Ermittlungsergebnisse vom Vortag: In den bisherigen Vernehmungen mache der Mann aus Essen "Ausländer für alles verantwortlich." Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen habe der Täter spontan gehandelt, ohne ausgetüftelte Pläne, wohl auch ohne Teil eines Netzwerks zu sein.
Laschet: "Wir stehen zusammen"
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wandte sich via Twitter an die Bürger: "An diesem Neujahrstag gilt der Vorsatz für 2019 klarer denn je: Wir stehen zusammen gegen rechte Gewalt. Den Kampf gegen den Hass auf andere Menschen werden wir mit allen Mitteln des Rechtsstaats engagiert fortsetzen."
Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, forderte Aufklärung in dem Fall. Zwar scheine der Fahrer eine "psychiatrische Vorgeschichte" zu haben. "Aber es muss geklärt werden, ob er tatsächlich allein handelte, oder ob es gegebenenfalls weitere Beteiligte oder Mitwisser gab."
Wie der Spiegel berichtet, soll der 50-Jährige in seiner Vernehmung gesagt haben, die vielen Ausländer seien ein Problem für Deutschland, das er lösen wolle. Demnach soll er nach ersten Erkenntnissen der Ermittler eine schizophrene Erkrankung haben. Der Mann sei in der Vergangenheit mindestens einmal in eine geschlossene Einrichtung eingewiesen worden, berichtet das Nachrichtenmagazin.