Dass Landrat Thomas Karmasin (CSU) die richtige Position einnimmt fürs Foto, darauf hat Ines Roellecke, seine Büroleiterin, ein waches Auge. Die Krawatte müsse über der Knopfleiste des Hemdes liegen, empfiehlt sie. Karmasin ist dankbar für den Hinweis und rückt ein Stück nach vorne. Der tiefe Sessel in der Sitzgruppe seines Büros im Landratsamt verleitet sonst zu einer allzu legeren Gesprächshaltung.
SZ: Annegret Kramp-Karrenbauer, die neue Chefin der CDU: Aufbruch in der Union oder Weiter-so?
Thomas Karmasin: Es ist schwierig, über fremde Parteien was auszusagen.
Fremde Partei?
(lacht): Es ist sicher eine befreundete Partei. Aber es entsteht manchmal der Eindruck, wir seien zwei Flügel einer Partei, das ist nicht der Fall. Man muss ihr (Kramp-Karrenbauer, Anm. d. Red.) die Chance geben, neue Akzente zu setzen. Das traue ich ihr zu. Es ist denkbar, dass sie sich auch aus dem Schatten von Frau Merkel löst.
2018 war das Jahr der langwierigen Groko-Findung auf Bundesebene und der krachenden Wahlniederlage für die CSU in Bayern. Verstehen die Unionspolitiker ihre Wähler nicht mehr?
Die CDU war immer eine große Partei und die CSU eine echte Volkspartei, die bis zu 60 Prozent geholt hat in guten Zeiten. Das ist heute nicht mehr vorstellbar. Das Parteienspektrum und das politische Spektrum haben sich sehr stark verändert: auch mit dem Auftreten der AfD für eine bestimmte Kategorie von Wählern. Aber man macht einen Fehler, wenn man denkt, dort seien nur versprengte Altnazis. Auch die Grünen sind heute völlig anders als vor 30 Jahren, wo sie schon rein optisch eine Sektiererpartei waren, mit - wenn ich es böse formulieren will - Jesuslatschen und verfilztem Pulli. Heute sind sie eine schicke Partei geworden für Leute, die Geld haben. Es wäre interessant, zu erheben, wie viele Grünen-Wähler morgens ihre Kinder mit dem SUV in den Kindergarten fahren. Die stört ein Dieselfahrverbot nicht, die kaufen sich dann einen Tesla. Unter diesen Entwicklungen leidet die Union, die CDU noch deutlicher. Angela Merkel, die ja außenpolitische Verdienste hat, gesellschaftspolitisch aber eine gemäßigte Sozialdemokratin ist, hat klassisches Unionsterrain preisgegeben. Wir haben nach grün und rechts Wähler verloren, auch weil das Flüchtlingsthema wahnsinnig in den Vordergrund gerückt worden ist.
In einem Brief an die CSU-Mitglieder im Landkreis bekennen Sie: "Hinter uns liegen ernüchternde Wahlen." Und: "Unser Nimbus als Volkspartei ist in Gefahr". Was hat die Union falsch gemacht?
Wir haben darunter gelitten, dass sich die CDU so unnachgiebig beim Nichtschutz der Grenzen gezeigt hat. Das ist extrem schwierig, weil es die Bevölkerung bewegt hat. Und man hat eine personelle Erneuerung gebraucht. Söder hat jetzt viele jüngere Leute im Kabinett.
Was muss sich noch ändern?
Dass wir nachhaltig AfD-Wähler zurückgewinnen können, hoffe ich. Unter deren Wählern gibt es ja auch anständige Leute, die einfach unzufrieden sind. Auch bei den Grünen können wir Wähler zurückholen, auch dort gibt es durchaus Wertkonservative. Und deshalb war die Sache mit dem Riedberger Horn (das Skigebiet im Allgäu sollte ausgebaut werden, Anm. d. Red.) auch verheerend. Wir dürfen solche Patzer nicht machen, die uns den Anstrich verleihen, uns wäre die Natur egal. Die CSU ist heute keine Partei mehr wie in den Siebzigern, die damals vom "grünen Quatsch" gesprochen hat. Das Bewusstsein, dass man zum Beispiel nicht ohne Not versiegelt, ist heute auch bei CSU-Politikern da.
Als CSU-Kreisvorsitzender fordern Sie eine thematisch und personell breit aufgestellte und gut sichtbare CSU im Landkreis. Ist sie das nicht?
Mein Ziel war, die Partei im Landkreis zu verjüngen. Bei den Mandaten haben wir den Generationswechsel vollzogen. Beide Abgeordnete (Katrin Staffler und Benjamin Miskowitsch, Anm. d. Red.) sind jung, das ist gut so. Die Schwierigkeit, die ich hatte, war, dass man von einem Landrat eine gewisse Neutralität in seiner Grundeinstellung erwartet, als CSU-Vorsitzender aber muss man Meinungsführer sein. Das kann ein Abgeordneter besser, das war ja auch früher so (mit den Kreisvorsitzenden Gerda Hasselfeldt oder Reinhold Bocklet, Anm. d. Red.). Ich gebe das Amt gerne ab.
Ist das auch ein Eingeständnis nach dem schwachen Wahlergebnis?
Wir hatten ja keinen verheerenden Einbruch in Fürstenfeldbruck. Dass unsere zwei neuen Abgeordneten vollständig an die Ergebnisse ihrer Vorgänger anknüpfen, war auch nicht zu erwarten, denn die waren Aushängeschilder und extrem renommierte Persönlichkeiten in der Partei.
Die Bundestagsabgeordnete Katrin Staffler soll neue CSU-Kreischefin werden. Ihr haben Sie einen "professionell und menschlich nahbar geführten Wahlkampf" bescheinigt. Ist es das, was die Wähler oft an den Politikern vermissen, das Nahbare?
Katrin Staffler und auch Benjamin Miskowitsch finden Zugang zu den Menschen. Das ist in Zeiten des Internetwahlkampfs genauso wichtig wie früher. Von der Chance, den Mandatsträgern zu begegnen, sollten aber mehr Menschen aus der Bevölkerung Gebrauch machen.
Wer heute 22 Jahre oder jünger und im Landkreis aufgewachsen ist, hat noch nie einen anderen Landrat kennen gelernt. Dagegen nehmen sich die 16 Jahre, die Helmut Kohl Bundeskanzler war, fast schon bescheiden aus. Wie hat sich Politik in dieser Zeit verändert?
Zum einen hat sie sich technisch völlig verändert. In den Jahren 1996/97 hatte noch lange nicht jeder Schreibtisch bei uns einen PC. Heute ist es unvorstellbar, dass man nicht auch in den sozialen Medien ansprechbar ist. Extrem geändert hat sich in der Zeit auch die Anspruchshaltung der Menschen an die Politik, auch der Wohlstand, der den meisten von uns zugute kommt, oder die große Binnenzuwanderung in den Raum München. Ein großer Teil von Leuten, die neu zuziehen, verfolgt Kommunalpolitik gar nicht. Die leben gefühlt in München. Früher konnte man bei Bürgerversammlungen mehr erklären. Jetzt sind da oft neue Bürger mit neuen Erwartungshaltungen - wenn sie überhaupt hingehen.
Sie wollen 2020 noch einmal antreten. Welche politischen Ziele kann ein Landrat nach so langer Zeit noch haben?
Ich habe schon darüber nachgedacht, ob die Leute vielleicht mal Abwechslung wollen. Sich mit zunehmender Amtszeit zunehmend unentbehrlich zu fühlen, so bin ich nicht. Es macht mir aber immer noch Spaß. Und im Landkreis ist viel im Umbruch. Ich freue mich auch, wenn ich weiter begleiten kann, dass sich die Region gut entwickelt. Da stehen Weichenstellungen an, die die nächsten Jahrzehnte verändern werden, zum Beispiel die Entwicklung des Fliegerhorstareals. Da ist es nicht schädlich, wenn jemand mitmoderiert, der den Landkreis gut kennt und Verbindungen und Kontakte hat.
Die Politik im Brucker Kreistag ist in den vergangenen Jahren harmonischer geworden, man könnte auch sagen: langweiliger. Es wird häufig kaum oder wenig diskutiert oder nur über Marginales wie Details einer Photovoltaikkampagne. Woran liegt das?
Ich weiß schon: Wenn nichts gesprochen wird, haben Journalisten nichts zu schreiben. Aber es findet ja durchaus fachlich viel Austausch statt, bei der Jugendhilfe etwa in einem Unterausschuss. Wenn man lange zusammen ist wie der Kreistag und ich, kennt man natürlich die Triggerpunkte der anderen Seite, auf die man aber nicht immer draufdrücken muss. Da ist schon eine gewisse Harmonie da und ein vernünftiger Umgang.
Sind Sie auch kompromissfähiger geworden? Immerhin haben Sie für eine Landkreisbeteiligung an einer interkommunalen Wohnungsbaugesellschaft und für eine Sozialhilfe-Zulage gestimmt. Beides haben Sie früher vehement abgelehnt.
Ich habe abgelehnt, als Landkreis sozialen Wohnungsbau aktiv zu betreiben. Eine Beteiligung an einer solchen Gesellschaft kann auch dem Landkreis helfen, seinen Bedarf an Mitarbeiterwohnungen zu decken. Und die Erhöhung der Grundsicherung ist in Zeiten, in denen es finanziell besser geht, möglich und konsequent.
Ein Großteil der Ausgaben des Landkreises fließt in die Schulgebäude. Ob die neu gegründete Fachoberschule in Germering einen Neubau bekommt, ist aber fraglich, weil es bislang keinen Co-Finanzier gibt. Muss man das Projekt begraben?
Die FOS in Germering ist jetzt eine schicke, kleine Schule, die aber nur als Übergangslösung konzipiert ist. Aber die Stadt München macht nun doch nicht mit. Unser Problem ist: Wir haben kein Druckmittel. Wenn ein Freihamer in eine Schule in Sichtweite gehen möchte, können wir nicht ablehnen. Allein aber würden wir mindestens zur Hälfte für Münchner Schüler bauen. Jetzt liegt der Antrag der SPD im Raum, die neue FOS nach Olching zu verlegen. Das hat mich überrascht, weil wir das schon mal abgelehnt hatten. Und kann die FOS Germering überhaupt nach Olching ziehen? Wir prüfen das, aber ich kann es mir derzeit schwer vorstellen.
Ist das auch ein Beispiel dafür, dass die oft geforderte interkommunale Zusammenarbeit einfach nicht funktioniert?
Es stehen halt immer Interessen im Vordergrund, und da haben die Interessen der eigenen Kommune Vorrang. Eigentlich ist die Landeshauptstadt auf das Umland zunehmend angewiesen. Ich hätte gedacht, dass ihr Herz deshalb etwas weiter wäre.
Die Zusammenarbeit unter den Städten und Gemeinden hat man vor einigen Jahren auch bei der Windkraftplanung versucht voranzubringen. Seither herrscht quasi Windstille. Eine Studie fordert vom Landkreis jetzt, mehr für die Energiewende zu tun. Wo steht man da?
Dass die 10-H-Regel (wonach ein Windrad das Zehnfache seiner Höhe als Abstand zur Bebauung haben muss, Anm. d. Red.) das Ende der Windkraftplanung ist, trifft ja nicht zu. Die interkommunale Zusammenarbeit ist hier gut gelungen. Ich hoffe, dass noch ein paar Windräder im Landkreis entstehen. Mich persönlich stören Windräder überhaupt nicht, das verschandelt auch nichts. Für die Energiewende müssten wir das Energieverschwendungsverhalten absenken und die Energieeinsparung in den Vordergrund rücken. Wir verbrauchen mehr Energie als vor zehn Jahren. Ich fürchte, ganz ohne Einschnitte werden wir nicht hinkommen. Die Frage ist, wie man die Menschen dazu bringt, dass sie wenigstens diejenigen Einsparungen versuchen, die leicht gehen.
Ein Dauerthema, das die Menschen mittlerweile erzürnt, ist der MVV. Auf der Schiene gibt es ständig Probleme. Lange debattiert wurde auch über die Neugestaltung der Fahrpreise. Warum ist das System ausgerechnet in einem boomenden Großraum so träge?
Dass die Bahn jetzt jeden Tag mit einer neuen Begründung versagt, ist mir nicht mehr erklärlich. Und dass der Entfernungstarif (Preis pro gefahrenem Kilometer, Anm. d. Red.) nicht funktioniert, erklärt der MVV damit, dass es technisch derzeit nicht gehe, weil die Zahl der Fahrgäste so groß ist. Aber man fliegt mittlerweile auch zum Mars.
Die Probleme konterkarieren auch das Bemühen des Landkreises, der viel Geld in den Ausbau seines Bussystems steckt.
Ja. Wenn der Betrieb der S-Bahn nicht funktioniert, erklärt sie das damit, dass sie für 300 000 Leute konzipiert wurde und jetzt von 900 000 genutzt wird. Deshalb kann die Lösung nur die zweite Stammstrecke sein. Viele Verzögerungen entstehen auch, weil Menschen auf Gleisen herumspazieren. Vielleicht sind ja Seilbahnen mal eine Lösung. Dass man solche Ideen entwickelt, zeigt zumindest den Handlungs- oder Leidensdruck.
Längere Verhandlungen gab es im abgelaufenen Jahr auch über die geplante Sparkassenfusion, die dann geplatzt ist. Sie waren dafür, eine Kreistagsmehrheit auch. Hat man eine Chance, sich besser für die Zukunft aufzustellen, vertan?
Aus meiner Sicht schon. Die Sparkassen hätten sich hervorragend ergänzt, das wäre perfekt gewesen. Es ging in erster Linie darum, die Kapitalausstattung so zu ergänzen, dass man größere Geschäftsvolumina kreieren kann. Aber die Sparkasse wird auch so überleben. Schwieriger ist es bei den Krankenhäusern.
Wo ein Klinikverbund zwischen Fürstenfeldbruck, Landsberg und Weilheim-Schongau nicht zustande gekommen ist.
Es könnte prekär werden, wenn es in der Gesundheitspolitik des Bundes so weitergeht. Zum Beispiel, wenn Kliniken wegen neuer Mindestmengenvorschriften eine bestimmte Zahl an OPs erreichen müssen oder sie nicht mehr machen dürfen. Da wäre es gut gewesen, wenn wir uns gemeinsam weiterentwickelt hätten.
Das große Thema der vergangenen Jahre war die Flüchtlingspolitik. Mittlerweile kommen zwar weniger Zuwanderer, doch die Probleme in der Erstaufnahmeeinrichtung nehmen zu. Sie galten von Anfang an als scharfer Kritiker des "Wir-schaffen-das". Schaffen wir das?
Der Satz ist ja zu einem geflügelten Wort geworden, aber ich wüsste gerne, was das "Das" ist. Die, die da sind und Bleiberecht haben, können wir gerade noch mit großer Anstrengung integrieren. Das Problem sind die, die keine Flüchtlinge sind, die wissen, dass sie hier nicht bleiben dürfen, die keine echte Perspektive haben. Im Grunde warten sie auf ihre Abschiebung, was dann aber auch nicht richtig funktioniert. Sie hätten von Haus aus nicht herkommen dürfen. Aber das hat man nicht unterbunden. Faktisch ist es so, dass man es nur an der Grenze kontrollieren kann. Denn wenn einer da ist, ist unser Rechtsstaatssystem so, dass man sich an allen möglichen Netzen festkrallen kann. Aber Afrika muss uns interessieren. Die schlechten Lebensbedingungen werden durch den Klimawandel noch verstärkt. Ich wäre deshalb dafür und auch persönlich dazu bereit, einen Afrika-Soli zu bezahlen.
Die Steuerzahler in Deutschland hoffen aber darauf, dass der Soli abgeschafft wird.
Man könnte ihn ja aufteilen. Ein Mensch, der kein fließendes Wasser oder Strom hat, wird sich irgendwann auf den Weg machen. Wollen wir alle hier versorgen? Die Bevölkerung wird das nicht goutieren.