Man stelle sich dies vor: In Deutschland sind Tausende Baubescheide nicht korrekt. Unzähligen Familien wurde zu Unrecht verwehrt, ein Haus zu bauen. Verwaltungsgerichte haben diese negativen Bescheide nun zugunsten der Bürger korrigiert. Vorstellbar? Natürlich nicht, das ist eine Fiktion.
Man stelle sich nun vor: Mehrere Zehntausend Asylbescheide sind falsch. Den betroffenen Flüchtlingen ist zu Unrecht der angemessene Schutz verwehrt worden. Gerichte haben unzählige Bescheide zugunsten der Flüchtlinge korrigiert. Ist das vorstellbar? Mehr als das: Es ist so, seit Jahren schon.
Knapp ein Drittel aller abgelehnten Asylanträge, über die Verwaltungsgerichte in den ersten neun Monaten 2018 inhaltlich entschieden haben, waren nicht korrekt, im Jahr davor waren es sogar rund 40 Prozent. Diese Nachricht wirft zwei Fragen auf: Warum ist so viel falsch? Und warum kümmert diese Fehlerquote kaum jemanden in Politik und Öffentlichkeit?
Dass so viele negative Asylbescheide korrigiert werden müssen, damit ein Flüchtling Schutz oder einen besseren Status bekommt, dürfte an der Überforderung des Asylbundesamtes (Bamf) in den Krisenjahren seit 2015 liegen. Zwar arbeitet das Bamf inzwischen deutlich sorgfältiger, doch die Richter haben immer noch Hunderttausende Alt-Bescheide auf dem Tisch. Ein weiterer Grund dürfte der politische Druck sein, oder zumindest der politische Wunsch, den auch die Bamf-Entscheider spüren: im Zweifel lieber gegen den Flüchtling. Beispiel Afghanistan: Während Bund und Länder Abschiebungen dorthin gegen alle Proteste forcieren, haben Afghanen vor Gericht in knapp 60 Prozent der Fälle Erfolg.
Gäbe es eine ähnliche Fehlerquote in einem anderen Bereich, wo staatliche Institutionen so weitreichende Entscheidungen treffen - der Aufschrei wäre gewaltig. Es gäbe Krisenstäbe und Krisensitzungen und Sofortprogramme, um die Misere zu beheben. Nicht aber, wenn es zulasten von Flüchtlingen geht.
Es ist, als läge über der Asylpolitik und ihrer Umsetzung eine Art Schneedecke, so dick, dass sie viele Fehler und inhumane Entscheidungen verschwinden lässt. Wenn unter der Decke jemand protestiert, dann dringt das nur sehr gedämpft nach oben. Es ist kein lockerer, glitzernd weißer Schnee, der sich auf den Flüchtlingsschutz gelegt hat, es ist eine nasse, schmutzige Schicht, so schwer, dass sie nicht nur tägliche Fehler zudeckt, sondern auch bewusst unmenschliche Entscheidungen. Sei es die Abschiebung von Schwerkranken und Behinderten; sei es, dass der deutsche Staat Familien das Zusammenleben verweigert. Die alles überdeckende Schicht schmilzt leider nicht, wenn es wärmer wird, sie wird seit Jahren immer dichter, weil sie natürlich nicht aus Schnee besteht, sondern aus Angst.
Die Regierenden haben Angst vor den nächsten Wahlen und hoffen, die AfD mit einer rigiden Asylpolitik einhegen zu können. Das aber hat bisher nicht funktioniert, das wird es auch künftig nicht tun. Stattdessen droht die Humanität im Land zu ersticken. Es geht schließlich nicht um die Geschossflächenzahl eines Neubaus, sondern um Menschen und deren Leben. Hinter der Fehlerquote des Bamf stehen etwa 55 000 Flüchtlinge, denen in nicht einmal zwei Jahren zu Unrecht der Schutz zunächst vorenthalten wurde. Und niemand weiß, wie viele ohne Schutz bleiben, weil sie sich nicht wehren.
