US-Präsident Donald Trump hat die Türkei vor einem Angriff auf kurdische Truppen in Nordsyrien gewarnt. Die Türkei werde "wirtschaftlich zerstört", wenn sie die Kurden angreife, schrieb Trump am Sonntagabend (Ortszeit) auf Twitter über den Nato-Partner. "Gleichzeitig will ich auch nicht, dass die Kurden die Türkei provozieren", fügte er in einer weiteren Nachricht hinzu. Trump schrieb zudem von der Schaffung einer Sicherheitszone von 32 Kilometern, führte das aber nicht näher aus. Auch was er genau mit "wirtschaftlicher Zerstörung" meinte, ließ Trump offen.
Die Türkei plant seit Wochen eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG, die nahe der türkischen Grenze in Nordsyrien Gebiete beherrscht. Aus Sicht der Türkei ist sie ein Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation. Für die USA, die ihre Truppen aus Syrien abziehen will, wiederum ist sie ein enger Verbündeter im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Der angekündigte Rückzug der USA aus Syrien steht in der Tradition westlicher Sicherheitspolitik.
Die Türkei reagierte ungehalten auf die Äußerungen Trumps. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu kritisierte den US-Präsidenten für die öffentlichen Drohungen scharf. "Strategische Partner sprechen nicht über Twitter und soziale Medien miteinander", sagte Çavuşoğlu während einer Pressekonferenz mit seinem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn.
Er habe schon öfter gesagt, dass die Türkei sich Drohungen nicht beugen werde. Außerdem seien doch die "Kanäle offen". Er habe gerade erst mit US-Außenminister Mike Pompeo gesprochen und werde wieder mit ihm telefonieren. "Wir finden den Tweet von Trump ... und besonders den Ton nicht richtig", sagte Çavuşoğlu weiter. Die türkische Regierung sehe aber, dass auf Trump "enormer Druck" laste. "Er hat den Abzug (der US-Truppen aus Syrien) entschieden, aber besonders die Sicherheitsbehörden machen ständig Druck, damit die USA sich nicht zurückzieht."
Der türkische Präsidentensprecher İbrahim Kalın antwortete Trump hingegen auf Twitter: "Terroristen können nicht Ihre Partner und Alliierten sein." Die Türkei erwarte, dass die USA die strategische Partnerschaft der beiden Nato-Staaten respektiere. Sie dürfe nicht von Terrorpropaganda überschattet werden. Die Türkei nimmt Anstoß daran, dass die Türkei laut US-Darstellung pauschal "Kurden" angreifen will. Es sei ein "tödlicher Fehler", die PKK, die auch in den USA auf der Terrorliste stehe, sowie ihre syrischen Ableger mit Kurden gleichzusetzen, warnte Kalın. Die Türkei kämpfe gegen Terroristen, nicht Kurden. Es gebe keinen Unterschied zwischen dem IS, der PKK und der YPG. "Wir werden weiter gegen alle kämpfen", schrieb Kalın.
Im vergangenen Jahr hatte Trump im Zuge des Streits um einen in der Türkei festgehaltenen US-Pastor Sanktionen gegen zwei türkische Minister verhängt und Strafzölle gegen Ankara erhöht. Damit beschleunigte er die Talfahrt der Landeswährung Lira. Die Sanktionen wurden später wieder aufgehoben.
Die mit den USA alliierten Kurden in Nordsyrien fürchten nach dem Rückzug der US-Soldaten aus dem Land einen Angriff der Türkei. Ankara sieht die kurdischen Kämpfer der YPG als Terroristen und verlängerten Arm der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte erst am vergangenen Dienstag erklärt, sehr bald zur Tat schreiten zu wollen, "um diese Terrororganisationen auf syrischem Boden zu neutralisieren". Im Dezember hatte Erdoğan eine Offensive gegen die kurdischen Truppen vorerst auf Eis gelegt, nachdem die USA ihren Truppenabzug aus Syrien angekündigt hatten.
Am Donnerstag betonte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in einem Interview des Senders NTV allerdings, dass die Türkei losschlagen werde, sollten die USA ihren Abzug zu lange hinauszögern. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Samstag, die Türkei habe ihre Truppen an der Grenze zum kurdisch kontrollierten Teil Syriens verstärkt. Es handele sich um Kampfpanzer und Truppen.
Trotz der türkischen Drohungen zeigte sich US-Außenminister Mike Pompeo am Wochenende zuversichtlich, dass sich die USA und die Türkei auf den Schutz der kurdischen Truppen einigen könnten. Er habe mit dem türkischen Außenminister Çavuşoğlu gesprochen, und obwohl noch viele Details ausgearbeitet werden müssten, sei er optimistisch, dass man einen guten Ausgang erzielen könne, sagte Pompeo am Samstag bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten laut einer Abschrift des Außenministeriums. Wie das gelingen soll, ließ er allerdings offen.
Pentagon: Bislang noch keine US-Soldaten aus Syrien abgezogen
Über die konkreten Rückzugspläne der USA herrscht zudem seit Tagen Verwirrung, weil sich Regierungsvertreter widersprüchlich dazu äußerten. Die USA haben etwa 2000 Soldaten in Syrien, die gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpfen. Trump hatte am 19. Dezember bekanntgegeben, sie abziehen zu wollen. Das löste heftige Kritik aus und führte zum Rücktritt von Verteidigungsminister James Mattis. Am Freitag hieß es, die USA hätten mit dem Truppenabzug begonnen. In der Nacht zu Samstag stellte ein Pentagonsprecher aber klar, dass bislang noch keine Soldaten aus Syrien abgezogen worden seien. Zunächst seien nur eine Reihe von "logistischen Maßnahmen" umgesetzt worden, teilte er mit.
Trump erklärte am Sonntag, das US-Militär werde hart gegen die verbliebenen IS-Kämpfer vorgehen. Sollte sich die Terrormiliz erneut formieren, würden die USA sie von einer nahen Militärbasis angreifen.
