Das griechische Parlament könnte an diesem Freitag über einen Streit entscheiden, den Griechenland seit fast 30 Jahren mit seinem Nachbarland führt. Die bisherige Republik Mazedonien soll in Zukunft Nordmazedonien heißen. So steht es in einem Abkommen, das die Regierungen beider Länder in mühevollen Verhandlungen ausgearbeitet haben. Das mazedonische Parlament hat bereits zugestimmt, am Freitag Nachmittag soll das griechische abstimmen.
Doch wie die Abgeordneten sich entscheiden werden, ist ungewiss. Am Streit über das Mazedonien-Abkommen ist bereits die Koalition zerbrochen, letzte Woche hat Premierminister Alexis Tsipras die Vertrauensfrage gestellt und nur knapp überstanden. Wie ist es zu dieser Krise gekommen? Ein Überblick.
Warum ist der Name "Mazedonien" so umstritten?
Die bisherige Republik Mazedonien grenzt an eine Provinz im Norden von Griechenland, die denselben Namen trägt. Griechenland befürchtet Gebietsansprüche des Nachbarlandes auf diese Provinz. Der Streit dauert schon an, seit die Republik Mazedonien 1991 ihre Unabhängigkeit von Jugoslawien erklärte.
Auch die antike Bedeutung des Namens Mazedonien ist für beide Länder wichtig: Sie beanspruchen das Erbe des Königs und Feldherren Alexander des Großen (gestorben 323 v. Chr.) für sich, verschiedene Namensvorschläge internationaler Vermittler sind daran gescheitert. Früher gab es in Nordmazedonien eine Autobahn mit dem Namen "Alexander der Mazedonier", ein Flughafen hieß "Alexander der Große". Autobahn und Flughafen wurden umbenannt, um guten Willen zu demonstrieren.
International wird der Staat wegen des Namensstreits meist mit dem englischen Kürzel FYROM bezeichnet. Es steht für den Namen, unter dem das Land bisher bei den Vereinten Nationen eingetragen ist: "ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien".
Was haben Mazedonien und Griechenland vereinbart?
Am 17. Juni 2018 haben die beiden Staaten den sogenannten Prespa-Vertrag unterzeichnet. Darin haben sie sich auf den neuen Ländernamen Republik Nordmazedonien geeinigt. Grenzänderungen schließt das Abkommen kategorisch aus.
Das mazedonische Parlament hat das Abkommen bereits mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit ratifiziert. In Mazedonien hofft man darauf, dass Griechenland einem Beitritt in die EU und in die Nato künftig nicht mehr im Weg stehen wird. Nun muss noch das griechische Parlament zustimmen, damit der Vertrag gültig wird.
Wie reagiert die Bevölkerung?
Bereits seit Jahren heizen Nationalisten den Streit um Mazedonien an - mit Erfolg. In Umfragen sprechen sich rund 70 Prozent der Griechen gegen die Umbenennung des Nachbarlandes aus.
Rechte und nationalistische Organisationen haben zum Protest aufgerufen. Am Sonntag folgten ihnen rund 100 000 Griechen und demonstrierten vor dem Parlament in Athen gegen das Abkommen. Viele waren mit Bussen angereist, vor allem aus Nordgriechenland, wo die Provinz Mazedonien liegt.
Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben. Am Nachmittag versuchten etwa 100 Extremisten mit Gewalt ins Parlamentsgebäude zu gelangen. Sie bewarfen die Polizisten mit Steinen, laut griechischen Medien wurden zehn Beamte leicht verletzt.
Warum drängen die EU und die Nato auf eine Einigung?
Wegen des Streits blockiert Griechenland seit den Neunzigern den Beitrittsprozess Mazedoniens in die EU und in die Nato. Beide Organisationen wünschen sich Stabilität auf dem Balkan. Russland soll dort keinen weiteren Einfluss gewinnen, eine Mitgliedschaft Mazedoniens wird deshalb von den anderen Staaten begrüßt.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg appellierte an die beiden Parlamente, die historische Chance zu nutzen. Auch Kanzlerin Angela Merkel hat sich für eine Annäherung des Balkanlandes stark gemacht. Bei ihrem Besuch in Griechenland in Januar lobte sie die Haltung von Alexis Tsipras. Eine Einigung im Namensstreit werde beiden Seiten nützen, sagte Merkel.
Droht das Abkommen nun zu scheitern?
Es wird knapp. Premierminister Tsipras braucht für das Abkommen eine einfache Mehrheit der Stimmen im Parlament. Teile des bisherigen Koalitionspartners "Unabhängige Griechen" (Anel) lehnen die Einigung ab. Der Parteivorsitzende Panos Kammenos ist deshalb von seinem Posten als Verteidigungsminister zurückgetreten. Die linke Syriza-Partei des Premierministers kommt alleine nur auf 145 der 300 Sitze im Parlament.
Um weiter regieren zu können, hatte Alexis Tsipras am 17. Januar die Vertrauensfrage gestellt. Er überstand sie mit der Hilfe von sechs Abgeordneten anderer Parteien, die zusammen mit den Syriza-Stimmen die Mehrheit sicherten. Seitdem führt Tsipras eine Minderheitsregierung. Ob die sechs Abgeordneten auch für das Mazedonien-Abkommen stimmen werden, ist ungewiss.
Die stärkste Oppositionspartei Nea Dimokratia lehnt das Abkommen stark ab. Sie könnte ein Misstrauensvotum beantragen, berichteten griechische Medien. Dann müsste an einem anderen Tag über die Billigung des Abkommens abgestimmt werden. Ihr Präsident Kyriakos Mitsotakis hat wiederholt erklärt, er werde versuchen, die Billigung "mit allen Mitteln" zu verhindern.
Auf Unterstützung hofft Tsipras bei der linksliberalen Oppositionspartei To Potami, die sechs Sitze im Parlament hat. Deren Parteiführer Stavros Theodorakis hatte anfangs Zustimmung zum Abkommen signalisiert - was zwei seiner Parteimitglieder so ärgerte, dass sie nun mit ihrem Austritt aus der Fraktion drohen. Auch auf die Stimmen dieser Partei kann sich Tsipras darum nicht verlassen. Beobachter gehen davon aus, dass das Abkommen - wenn auch mit einer knappen Mehrheit - gebilligt wird.
Mit Material von dpa und AFP
