Wenn der WDR-Rundfunkrat am Dienstag in Köln zur Sitzung zusammentritt, wird neben Änderungen im Rundfunkstaatsvertrag auch der Entwurf des neuen WDR-Gesetzes ein Thema sein. Dessen Änderung hält die aktuelle NRW-Koalition von CDU und FDP für notwendig, weil nach ihrer Ansicht die aus SPD und Grünen gebildete Vorgängerregierung das Gesetz unnötig verkompliziert hatte. Vor allem soll das Verfahren zur Besetzung der WDR-Verwaltungsräte wieder vereinfacht werden.
Nach derzeitigem Stand ist damit zu rechnen, dass das neue Verwaltungsratsbesetzungsverfahren im Rundfunkrat auf keinen großen Widerstand stoßen wird. Für Unmut sorgt dagegen eine andere Korrektur, die in Paragraf 45 des Gesetzes vorgenommen werden soll. Dort ist geregelt, wie der WDR mit seinem Engagement bei Beteiligungsunternehmen umzugehen hat. Bekanntlich ist die Kölner Anstalt über die kommerzielle Tochtergesellschaft WDR mediagroup unter anderem beteiligt an der Bavaria, an der Degeto und an der Werbevermarkterin AS&S.
Nach bisheriger Gesetzeslage ist der WDR gehalten, "in geeigneter Weise den nötigen Einfluss auf die Geschäftsleitung des Unternehmens, insbesondere eine angemessene Vertretung im Aufsichtsgremium, zu sichern". Die Entsendung der Kontrolleure erfolgt bislang "durch die Intendantin oder den Intendanten auf Grundlage eines gemeinsamen Vorschlags des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats". Im neuen Gesetz soll nun die Passage "auf Grundlage eines gemeinsamen Vorschlags des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats" gestrichen werden, womit der ohnehin nicht sonderlich wirkmächtige Rundfunkrat weiter entmachtet würde.
Jürgen Bremer möchte das nicht hinnehmen. Den früheren Phoenix-Redakteur, der aktuell als Entsandter deutschen Initiative für den Nahen Osten im Rundfunkrat sitzt und der als Professor für Medienrecht an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg lehrt, stört insbesondere die Ballung von Macht in der Hand des Intendanten. "Wenn das Gesetz so verabschiedet wird, ist das absurdes medienpolitisches Theater. Dann sucht sich der Intendant künftig seine Kontrolleure selbst aus", sagt er. "Für den Intendanten wäre das ein Traum, für die Kontrolle eher ein Albtraum." Der Rundfunkrat müsse sich klar gegen diesen Passus in der geplanten Gesetzesänderung positionieren, auch um das Machtgefälle zwischen Intendant und dem Gremium nicht noch weiter ins Ungleichgewicht zu bringen.