Kaum hat die Kohlekommission ihren Abschlussbericht vorgelegt, beginnt die Verhandlungstaktik: Energiekonzerne wie RWE klagen über den geplanten Kohleausstieg, und auch die Klimaaktivisten im Hambacher Forst geben ihren Widerstand nicht auf. Denn welche Kraftwerke wann genau vom Netz gehen, das ist nun Verhandlungssache zwischen dem Bund und den Unternehmen.
Warum macht die Regierung nicht einfach ein Gesetz?
Dahinter steht die Angst vor Entschädigungsforderungen - und Lehren aus dem Atomausstieg. Auch damals wurde der rot-grüne Konsens zur Kernkraft erst mit den Konzernen verhandelt und dann in ein Gesetz gegossen. Als Schwarz-Gelb nach Fukushima abermals aus der Atomenergie ausstieg, allein per Gesetz, setzten einzelne Unternehmen Entschädigungen durch. Die Kohlekommission empfiehlt der Regierung nun, "eine einvernehmliche Grundlage mit den Betreibern" zu erzielen. So steht es in dem Papier, auf das sich das Gremium am Wochenende geeinigt hat.
Wird das nicht trotzdem teuer?
Die Bundesregierung will die Verhandlungen rasch beginnen. Eine Rolle spielt dabei auch das Alter der Kohlekraftwerke: Die erste Tranche wird nach Lage der Dinge älter als 45 Jahre sein. Die Meiler sind mithin weitgehend abgeschrieben.
Wie viele Arbeitsplätze gehen mit dem Kohleausstieg in Deutschland verloren?
Noch arbeiten etwa 20 000 Menschen in Braunkohlekraftwerken und Tagebauen. Hinzu kommen 5700 Beschäftigte in den Steinkohlemeilern. Ihre Stellen fallen bis zum geplanten Ausstieg 2038 nach und nach weg. Viele der Kumpel werden im Laufe der Jahre in Rente gehen, andere werden in Rückbau und Rekultivierung arbeiten. Damit jüngere Beschäftigte neue Arbeit finden, regt die Kommission einen Fachkräftepool und Schulungen an. Darüber hinaus hängen in den Revieren Tausende Stellen von Aufträgen aus der Branche ab. Es geht also darum, in den betroffenen Regionen insgesamt Wachstum zu schaffen.
Was schlägt die Kommission dafür vor?
Das Gremium hat sich länger mit dem Strukturwandel befasst als mit dem Klimaschutz. Das liegt vor allem an Sorgen aus Ostdeutschland: Nach der Wiedervereinigung gingen dort schon einmal Zigtausende Jobs verloren, nun fürchtet man einen zweiten "Abbau Ost". "Die Hypothek, wie die deutsche Einheit umgesetzt wurde, bestimmte auch einen großen Teil unserer Diskussionen", sagt Hubert Weiger, der für den Umweltverband BUND in der Kommission saß. Der Bericht nennt gut 600 Projekte, etwa für Verkehrswege oder die Ansiedlung von Behörden und Firmen.
Wie viel sollen die Projekte kosten?
Die Kommission empfiehlt, dass der Bund über 20 Jahre hinweg jährlich 1,3 Milliarden Euro für die betroffenen Länder bereitstellen soll. Hinzu kommen flexible Fördermittel von 700 Millionen Euro pro Jahr. Der größte Teil des Geldes soll mit 42,5 Prozent in die Lausitz fließen.
Wie kann der Bund solche Summen auf lange Zeit zusagen?
Das hat vor allem ostdeutsche Länder bewegt. Sie forderten ein Gesetz samt Staatsvertrag nach Vorbild des Bonn-Berlin-Gesetzes. Darin sicherte der Bund dem einstigen Regierungssitz langfristig Hilfe zu. Bis Ende April muss die Regierung nun Eckpunkte für ein solches Gesetz vorlegen - in Absprache mit den betroffenen Ländern.
Welche Reihenfolge schlägt die Kommission für den Kohleausstieg vor?
Schon bis 2022 sollen etwa ein Viertel der Braunkohlekraftwerke und ein Drittel der Steinkohlemeiler vom Netz gehen. Das ärgert die Betreiber von Steinkohlekraftwerken, weil diese pro Kilowattstunde Strom weniger CO₂ ausstoßen als Braunkohlemeiler. Die Mitglieder der Kohlekommission hätten sich offenbar zulasten des Energieträgers Steinkohle geeinigt, kritisiert der Verein der Kohlenimporteure am Montag.
Bis 2030 soll dann ein weiteres Viertel der Braunkohle- und ein weiteres Drittel der Steinkohlekapazität vom Netz gehen.
Wird der Strom bald teurer?
Nach dem Kohle- und Atomausstieg wird Deutschland seinen Strom vor allem mit Erneuerbaren Energien erzeugen, flankiert von Gaskraftwerken und Speichern. Energieintensive Betriebe befürchten, dass Strom dann teurer werden könnte als mit den heimischen Kohlemeilern. Dies wird davon abhängen, wie schnell Deutschland Ökostromkraftwerke, Leitungen und Speicher ausbaut. Die Kohlekommission schätzt, dass es "mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr" kosten würde, wenn der Staat höhere Strompreise für Unternehmen und Privatleute kompensieren soll.
Was wird aus den Braunkohletagebauen?
Die Betreiber, also RWE im Westen, Leag und Mibrag in Ostdeutschland, sind dazu verpflichtet, die Tagebaue zu rekultivieren. Wo die Bagger abgezogen sind, müssen also Seen entstehen oder Äcker wiederhergestellt werden. Allerdings verweisen die Konzerne darauf, dass sie bisher damit kalkulierten, die Tagebaue wie geplant ausbeuten zu können. Hier wird es wohl Entschädigungen geben müssen.
Wie hart trifft der Ausstieg die Konzerne?
RWE will nun analysieren, wie es in den Kraftwerken und Tagebauen im Rheinland weitergeht. Klar sei, dass es personell "tiefe Einschnitte" geben werde, sagte Vorstandschef Rolf Martin Schmitz der Rheinischen Post: "Ich rechne mit einem signifikanten Abbau bereits bis 2023." Auch prüfe der Konzern, ob er den Hambacher Forst erhalten könne. Die Kommission hat den Schutz des alten Waldstücks bei Köln als "wünschenswert" bezeichnet. Künftig will RWE das meiste Geld mit Ökostrom verdienen: Der Konzern wird in diesem Jahr das Erneuerbaren-Geschäft seiner Tochterfirma Innogy und des Konkurrenten Eon übernehmen. Auch die ostdeutsche Leag hatte für die Lausitzer Kraftwerke und Tagebaue über das Jahr 2040 hinaus geplant.
Ein Risiko sieht das Unternehmen in dem Vorschlag, dass Deutschland im Jahr 2032 prüfen soll, ob ein Kohleausstieg nicht schon 2035 machbar wäre. "Das würde von vornherein jede Planungssicherheit über 2035 hinaus ausschließen", kritisiert Leag-Chef Helmar Rendez am Montag. Handfeste Auswirkungen haben die Vorschläge auch auf die Firma Uniper. Die frühere Eon-Tochter baut derzeit ein neues Steinkohlekraftwerk in Datteln im nördlichen Ruhrgebiet, das nach einigen Verzögerungen im nächsten Jahr ans Netz gehen soll. Davon rät die Kommission nun ab. Darüber wolle Uniper mit Kunden und der Politik sprechen, sagt Vorstand Eckhardt Rümmler: "Energie- und klimapolitisch ist es nicht sinnvoll, das modernste Kraftwerk nicht ans Netz zu bringen und dafür alte und deutlich stärker CO₂-ausstoßende Kraftwerke weiter zu betreiben."
