Ferdi Cebi arbeitet im Johannisstift in Paderborn. Er hat schon Angela Merkel eingeladen, den Pflegealltag mal live zu erleben. Die Kanzlerin kam auch.
(Foto: Guido Kirchner/dpa)Ein halbes Jahr nachdem sie gemeinsam eine Art Pflegeschwur geleistet hatten, haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) sich und ihrer Konzertierten Aktion Pflege ein Zwischenzeugnis ausgestellt. Ein erstes Ergebnis ihrer Pflegeoffensive, mit der seit dem Sommer mehr als 40 Organisationen und Akteure befasst sind, haben die drei Minister am Montag präsentiert: "Die Zauberzahl heute ist die Zehn", sagte Giffey. Um zehn Prozent soll die Zahl der Auszubildenden in den Pflegeberufen bis 2023 steigen, und auch zehn Prozent mehr Ausbildungsstätten soll es bis dahin geben.
Mit der "Ausbildungsoffensive Pflege" hat nun die erste von insgesamt fünf Arbeitsgruppen ihren Auftrag erledigt. Spahn, Giffey und Heil unterzeichneten eine entsprechende Vereinbarung. "Damit jeder liefert, was er zu liefern hat", sagte Spahn. Außer der Zielvorgabe von zehn Prozent mehr Pflegeazubis gehören noch zahlreiche weitere Maßnahmen zu dem Ausbildungspaket. Unter anderem soll es eine Informationskampagne rund um den Pflegeberuf geben, bessere Berufsberatung und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegerinnen und Pfleger. Pflegehelfer etwa, die sich weiterbilden wollen zur Fachkraft, sollen künftig während dieser Weiterbildung ihr bisheriges Gehalt weiterhin bekommen. Zudem sollen die Verbände und Pflegeeinrichtungen mindestens 5000 Weiterbildungsplätze zur Nachqualifizierung von Pflegehelfern bereitstellen.
"Wir wollen, dass mehr junge Leute sich für den Beruf entscheiden, aber auch Ältere im Beruf bleiben und die Möglichkeiten von Qualifizierung und Umschulung wahrnehmen", sagte Giffey. Pflege sei "ein digitalisierungsfester Beruf und eine Aufstiegsbranche"; es würden eher mehr als weniger Pflegekräfte gebraucht.
Im Ausbildungsjahrgang 2017/2018 haben gut 68 000 junge Leute eine Pflegeausbildung begonnen, ähnlich viele wie in den Vorjahren. Das Bundesgesundheitsministerium geht davon aus, dass die Zahl der Pflegebedürftigen von derzeit etwa 3,3 Millionen auf 5,3 Millionen im Jahr 2050 steigen wird. Aktuell gibt es gut zwei Millionen Pflegerinnen und Pfleger. Etwa 38 000 Stellen sind unbesetzt, auf 100 gemeldete Stellen kommen nur 26 arbeitslose Pfleger. Die nun beschlossenen Maßnahmen sollen die schon länger verabschiedete Reform der Pflegeberufe ergänzen: Vom kommenden Jahr an müssen angehende Pflegekräfte unter anderem kein Schulgeld mehr bezahlen und bekommen stattdessen eine Ausbildungsvergütung.
Zum Thema Tarifvertrag sagt Heil: "Es gibt an diesem Tisch unterschiedliche Meinungen."
Allerdings wurde am Montag durchaus deutlich, dass die wirklich dicken Brocken auf dem Weg zu mehr Pflegekräften bei Weitem noch nicht aus dem Weg geräumt sind. Besonders uneinig sind sich Teile des Arbeitgeberlagers mit den Gewerkschaften, aber auch mit Arbeitsminister Heil beim Thema Tarifvertrag. Am Ende des Tages müssten sich die Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern, sagte Heil. In der Arbeitsgruppe, die darüber brütet, gibt es aber laut Heil noch kein Ergebnisse; man sei "im Gespräch".
Ein Dorn im Auge ist Heil, dass nur etwa jede fünfte Altenpflegerin - zum Großteil arbeiten Frauen in diesem Beruf - unter einen Tarifvertrag fällt. Tarifverträge gibt es derzeit vor allem bei kommunalen Einrichtungen und bei Wohlfahrtsträgern. Kirchliche Einrichtungen haben ein eigenes System der Lohnfindung, dort beraten Arbeitgeber und Arbeitnehmer in eigenen Gremien über die Arbeitsbedingungen, die Beschäftigten haben aber kein Streikrecht. Gut die Hälfte der Altenpflegerinnen arbeitet jedoch für private Pflegeunternehmen, und die wenden keine Tarifverträge an. Sie orientieren sich lediglich an regional unterschiedlichen Richtlinien ihres Verbands.
Heil betonte bei dem Treffen, dass sich die Bundesregierung einen Pflegetarifvertrag wünscht, der dann für allgemein verbindlich erklärt werden könnte; er würde dann für alle Einrichtungen gelten. "Dafür müssen sich jetzt alle bewegen", verlangte Heil, stellte aber fest: "Es gibt an diesem Tisch unterschiedliche Meinungen."
Als eher unbeweglich gelten auf diesem Feld die privaten Pflegearbeitgeber. Deren Präsident, der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), sagte der SZ: "Wir sind ja für anständige Bezahlung", sonst bekomme man ohnehin keine Leute mehr. Einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag aber lehnte er mit Verweis auf die geringe Tarifbindung und den niedrigen gewerkschaftlichen Organisationsgrad in der Branche ab. Zudem müssten steigende Löhne durch die Pflegeversicherung refinanziert werden. "Es ist noch nicht verboten, auch in der Pflege als Unternehmen etwas Geld zu verdienen."