Es kommt nicht alle Tage vor, dass sich Deutschlands Wirtschaftsminister hinstellt und einen größer angelegten Industrieplan präsentiert. Insofern ist es zumindest bemerkenswert, dass Peter Altmaier das jetzt einmal getan hat. "Nationale Industriestrategie 2030" heißt das Ding, das er jetzt in Berlin vorgestellt hat, damit Deutschland und Europa im internationalen Wettbewerb nicht abgleiten sollen. Es ging aber auch darum, dass hiesige Unternehmen nicht nach Belieben übernommen werden können.
Altmaier sprach sich in diesem Zusammenhang etwa für einen staatlichen Fonds aus, der sich zeitweise an Unternehmen beteiligen kann, wenn ausländischen Investoren Interesse an ihnen zeigen. Das soll aber nur "in Ausnahmefällen" geschehen, damit Deutschland keine Schlüsseltechnologien verliere. Als Beispiel nannte Altmaier Kuka, den Roboterhersteller aus Augsburg, der von einem chinesischen Investoren übernommen wurde.
Der Wirtschaftsminister kündigte außerdem an, er wolle "Global Player" fördern, damit diese sich im internationalen Wettbewerb leichter täten. In diesem Zusammenhang nannte er Siemens, Thyssen-Krupp, die Autohersteller und die Deutsche Bank.
Fusionen neu denken
Zur geplanten Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom wollte sich Altmaier nicht konkret äußern. Er sagte aber, dass zum Beispiel bei Zusammenschlüssen in der Eisenbahnbranche der Weltmarkt der Referenzmarkt sein sollte und nicht der nationale oder der europäische Markt. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat Bedenken an dieser Fusion eher damit begründet, dass sie dem europäischen Wettbewerb schaden könnte.
Altmaier will auch sicherstellen, dass die Wettbewerbsfähigkeit nicht zu sehr unter Umwelt- und Sozialschutz leide. Man begrüße zwar umweltschützende Entwicklungen wie den Kohleausstieg, man müsse aber auch die Mehrkosten für Unternehmen minimieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Die Stimmung in der Wirtschaft hat sich in den vergangenen Monaten verschlechtert. Im vergangenen Jahr hatte die deutsche Wirtschaftsleistung nach vorläufigen Berechnungen nur noch um 1,5 Prozent zugelegt, nach jeweils 2,2 Prozent in den beiden Vorjahren. Der Bundesverband der Deutschen Industrie geht davon aus, dass die Wirtschaft auch im kommenden Jahr nur um 1,5 Prozent wachsen wird.
