Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn hat Premierministerin Theresa May Bedingungen für eine Unterstützung im Brexit-Streit gestellt. In einem öffentlichen Brief schrieb Corbyn, seine Labour-Partei werde den Brexit-Kurs der Regierung unterstützen, wenn May fünf rechtlich bindende Bekenntnisse in der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen mit der EU verankere.
Dazu zählte der Labour-Chef eine dauerhafte und ganz Großbritannien umfassende Zollunion, die sich an der EU-Zollunion ausrichtet. "Wir glauben, dass eine Zollunion notwendig ist, um den reibungslosen Handel zu gewährleisten, den unsere Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher benötigen", erklärte Corbyn. Darüber hinaus müsse es eine enge Abstimmung mit dem EU-Binnenmarkt geben. Corbyn forderte außerdem eine dynamische Angleichung bei Rechten und Schutzmechanismen, Bekenntnisse zur weiteren Beteiligung Großbritanniens an EU-Agenturen und -Finanzierungsprogrammen sowie eindeutige Vereinbarungen bei der künftigen Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen.
Die European Research Group um den prominenten Brexit-Fan Rees-Mogg treibt Premierministerin May vor sich her - und das Land an den Abgrund des harten Austritts. Dabei geht sie kalkuliert kompromisslos vor.
Die britische Regierung signalisierte Gesprächsbereitschaft. David Lidington, Minister des Kabinetts und de facto der Stellvertreter der Premierministerin, sagte dem Guardian zufolge: "Wir sollten mit der offiziellen Opposition sprechen und ihre Sicht der Dinge verstehen." Jedoch habe es bislang keine direkten Annäherungsversuche der Labour-Vertreter zu Gesprächen gegeben.
Einige EU-Befürworter innerhalb der Labour-Partei kritisierten Corbyns Brief. Sie sind der Ansicht, das Schreiben widerspreche der Haltung der Partei zum Brexit. So ist in dem Dokument beispielweise nicht die Rede von der Möglichkeit eines zweiten Referendums, was einige Anhänger der Labour-Partei und mit ihr verbundene Bewegungen fordern.
Corbyn veröffentlichte seine Forderungen einen Tag vor Mays Brüssel-Reise. Diese war nötig geworden, weil das britische Parlament das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen abgelehnt hat. Deshalb hat May am Donnerstag mit der EU-Spitze über die verfahrene Lage diskutiert.
Ihr erstes Gespräch mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat jedoch keine Wende erzielt. May habe "verschiedene Optionen" angesprochen, um den Bedenken der britischen Abgeordneten Rechnung zu tragen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Juncker bekräftigte demnach, dass die EU nicht zu Nachverhandlungen an dem vom Unterhaus im Januar abgelehnten Austrittsabkommen bereit sei. Die EU sei aber bereit, eine begleitende politische Erklärung auszubauen, um bei den künftigen Beziehungen "ehrgeiziger mit Blick auf Inhalt und Geschwindigkeit" zu werden. Zur Atmosphäre hieß es, die Gespräche zwischen Juncker und May seien "robust, aber konstruktiv" verlaufen. "Trotz der Herausforderungen" sollten die Teams beider Seiten nun einen Weg suchen, "der im britischen Parlament die größtmögliche Unterstützung findet" und die von den EU-Staats- und Regierungschefs festgelegten Leitlinien einhält. May und Juncker wollten sich vor Ende Februar noch einmal treffen.
Nach dem Treffen mit Ratspräsident Donald Tusk versprach May: "Ich werde beim Brexit liefern, ich werde pünktlich liefern". Sie wolle "in den kommenden Tagen hart verhandeln, um genau das zu tun". Tusk erklärte, es sei "noch kein Durchbruch in Sicht".
Die Backstop-Regelung, die das Parlament in London vor allem ablehnt, soll das Vereinigte Königreich in der Zollunion mit der EU halten, bis die künftigen Handelsbeziehungen neu geregelt sind. So sollen Zollkontrollen entlang der Grenze vermieden werden, die Schauplatz von jahrzehntelangen Spannungen im Nordirlandkonflikt war.
Der Brexit-Beauftragte des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, begrüßte Corbyns Brief. Verhofstadt äußerte sich gemeinsam mit EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani nach einem Gespräch mit May in Brüssel. Tajani begrüßte die Ankündigung neuer Gespräche. "Wir müssen mit Großbritannien reden, reden, reden", sagte Tajani. Verhofstadt sagte: "Ein 'No-Deal' ist für uns keine Option, es wäre ein Desaster auf beiden Seiten des Kanals."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt auf eine Brexit-Einigung mit London auch ohne ein Wiederaufschnüren des mit Brüssel verhandelten Abkommens. "Ich bin überzeugt, dass man Lösungen finden kann, ohne dass man das Austrittsabkommen wieder öffnet", sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Peter Pellegrini in Bratislava. "Das steht für uns nicht auf der Tagesordnung."
