Die an diesem Freitag beginnende Münchner Sicherheitskonferenz soll nach dem Willen des Ausrichters im Zeichen europäischer Selbstbehauptung stehen. Aufgabe der Sicherheitskonferenz sei es, den nicht-europäischen Teilnehmern vor Augen zu führen, dass die EU "kein Verein von vorgestern" sei, sagte Konferenzchef Wolfgang Ischinger am Montag in Berlin. Die Konferenz müsse zeigen, dass die EU "bereit ist, für ihre Selbstbehauptung und ihre Interessen zu kämpfen". Die Absage von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sei damit begründet worden, dass er sich nach der Unterzeichnung des Vertrages von Aachen im Februar hauptsächlich innenpolitischen Herausforderungen widmen wolle. Hier solle man "nicht mehr hineingeheimnissen als angemessen ist", forderte Ischinger.
35 Staats- und Regierungschefs sowie 80 Minister wollen nach Bayern kommen
Zur Sicherheitskonferenz werden nach Ischingers Angaben 35 Staats- und Regierungschefs, 50 Außenminister sowie 30 Verteidigungsminister erwartet. Aus den USA haben sich Vizepräsident Mike Pence sowie 55 Mitglieder von Senat und Repräsentantenhaus angekündigt - so viele wie nie zuvor. Erwartet werden auch die Tochter von US-Präsident Donald Trump, Ivanka Trump, sowie ihr Mann Jared Kushner. Erstmals will auch die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus und mächtigste Gegenspielerin von Trump, Nancy Pelosi, zur Konferenz nach München kommen.
"Es würde mich sehr wundern, wenn der Vizepräsident nicht ein klares Bekenntnis zum nordatlantischen Bündnis abgeben würde", sagte Ischinger. US-Präsident Trump hat sich wiederholt abfällig über die Nato geäußert und vor allem Deutschland scharf kritisiert, weil es seiner Verpflichtung zu höheren Verteidigungsausgaben nicht nachkomme. Von amerikanischer Seite werde der Konflikt um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato in München sicher angesprochen, sagte Ischinger. Die Bundesregierung müsse sich in dieser Frage "warm anziehen".
2014 hatte sich Deutschland beim Gipfel in Wales wie alle anderen Nato-Staaten zu Maßnahmen verpflichtet, "die darauf abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zuzubewegen". Erreichen will die Bundesregierung bis 2024 allerdings nur einen Wert von 1,5 Prozent.
Die Sicherheitskonferenz steht im Zeichen einer fortschreitenden Entfremdung zwischen den USA und Europa. So sehen nach einer repräsentativen Umfrage des Washingtoner Pew Research Centers sowohl 49 Prozent der Deutschen als auch 49 Prozent der Franzosen im Einfluss der USA eine Bedrohung ihres Landes. Nur 30 beziehungsweise 33 Prozent der Deutschen fürchten demnach den russischen beziehungsweise chinesischen Einfluss. In Frankreich sind es jeweils 40 Prozent. Die Umfrage war für den "Munich Security Report" der Sicherheitskonferenz durchgeführt worden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende in einer Videobotschaft angekündigt, sie wolle sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz "sehr stark dafür einsetzen", dass die multilateralen Strukturen weiterentwickelt werden und erhalten bleiben. "Der Multilateralismus, also die Überzeugung, dass wir miteinander mehr gewinnen, als wenn wir gegeneinander arbeiten, steht zur Debatte", warnte sie. Merkel will am Samstag zu den Konferenzteilnehmern sprechen. Aus China kommt erstmals der oberste Außenpolitiker der Kommunistischen Partei, Yang Jiechi, nach München. China werde mit einer deutlich größeren Delegation vertreten sein als in den Vorjahren, kündigte Ischinger an.