Die SPD ist nach Einschätzung ihres früheren Parteichefs Sigmar Gabriel mit ihren sozialpolitischen Reformplänen auf dem richtigen Weg. Insbesondere die von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagene Einführung einer Grundrente für langjährige Arbeitnehmer ohne Bedürftigkeitsprüfung halte er für "seit Langem überfällig", sagte Gabriel am Dienstag im Deutschlandfunk. Man müsse Arbeit wertschätzen. "Und das muss sich auch in der Rente auszahlen."
Gabriel bedauerte, dass die Einführung der Grundrente nicht schon in der vergangenen Legislaturperiode gelungen sei. Damals war Gabriel Parteivorsitzender und Vizekanzler. Die damalige Sozialministerin und heutige Parteivorsitzende Andrea Nahles habe das Projekt als "eher nachrangig" angesehen, weil es Bedenken in ihrem eigenen Ministerium und von Finanzminister Wolfgang Schäuble gab. Spätestens vor der Bundestagswahl 2017 hätte man die Forderung wieder aufgreifen müssen. "Es war ein großer Fehler im Wahlkampf damals, dass wir nicht bereits dort die Grundrente zum Thema haben machen können", so Gabriel.
Konflikt zwischen ihm und Nahles sei "keine Überraschung"
In der vergangenen Woche hatte Gabriel auf Twitter noch explizit Nahles dafür verantwortlich gemacht, die Grundrente "verhindert" zu haben. "Ich habe das, das ist kein Geheimnis innerhalb der SPD, damals für nicht richtig gehalten", sagte Gabriel. "Dass das ein Konflikt zwischen Frau Nahles und mir war, das ist jetzt keine Überraschung." Es sei angesichts des aktuellen Beschlusses aber egal.
Die von Nahles vorgeschlagene und am Sonntag vom SPD-Vorstand beschlossene Lockerung von Hartz IV nannte Gabriel richtig. Es gehe darum, "wesentliche Fehler" der früheren Hartz-IV-Reformen zu korrigieren. "Wenn jemand lange gearbeitet hat, unverschuldet arbeitslos wird, dann darf man den nicht in relativ kurzer Zeit auf Sozialhilfeniveau fallen lassen."
Zur Frage, ob die Vorstöße der SPD die große Koalition belasten könnten, bezog sich Gabriel auf die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag. Demnach soll es nach zwei Jahren eine Art politischen Kassensturz geben. CDU und CSU hätten im Januar sogar gefordert zu prüfen, ob die Aussagen im Koalitionsvertrag noch zeitgemäß seien. "Das finde ich eigentlich eine ganz gute Idee", so Gabriel. "Da ist man sich entweder einig oder man ist sich nicht einig."
