US-Präsident Donald Trump will es wirklich durchziehen. Da auch der jüngste Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern kein Geld für sein Lieblingsprojekt vorsieht, eine Grenzmauer zu Mexiko, wird er jetzt wohl einen nationalen Notstand an der südlichen Grenze ausrufen. Damit soll Geld aus dem Militärhaushalt für den Bau umgewidmet werden.
Einigen US-Medien zufolge plant Trump durch die Ausrufung des Notstandes sogar mehr als acht Milliarden US-Dollar zu generieren. Bislang hatte der Präsident von den Demokraten 5,7 Milliarden gefordert, um ungefähr 300 Kilometer der Mauer bauen zu können.
Wegen des Streits hat Trump das Land kurz vor Weihnachten in den längsten Regierungsstillstand der US-Geschichte geschickt. 35 Tage lang haben große Teile des Regierungsapparates aufgehört zu arbeiten. 800 000 Regierungsangestellte haben kein Geld bekommen.
Der Shutdown endete Ende Januar. Danach hatten Demokraten und Republikaner im Kongress drei Wochen Zeit, einen Kompromiss zu finden - bis zu diesem Freitag. Vergangenen Montag haben sie endlich eine Lösung gefunden. Statt 300 Kilometer Mauer sollen nur etwa 90 Kilometer neue Zäune die Grenze sichern. Und statt 5,7 oder gar acht Milliarden Dollar sieht das Paket nur knapp 1,4 Milliarden Euro für Grenzsicherheit vor.
Um den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu finanzieren, plant der US-Präsident, den Kongress zu umgehen. Rechtlich ist das hoch umstritten - die Demokraten kündigen Widerstand an.
Trump wird das Gesetz wohl unterschreiben, um einem erneuten Shutdown zu entgehen. Das Geld für die Mauer will er sich jedoch über das Instrument des nationalen Notstandes besorgen, teilte seine Sprecherin Sarah Huckabee Sanders mit. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten dazu:
Was ist ein nationaler Notstand?
Laut Definition ist das ein Zustand, in dem bestimmte, unvorhersehbare Ereignisse, die das Leben oder das Wohlergehen der Amerikaner bedrohen, ein sofortiges Handeln erfordern. Klassischerweise kann das eine Naturkatastrophe, eine Kriegslage oder ein Terrorangriff, aber auch eine ökonomische Notlage sein, wie eine galoppierende Inflation oder ein Börsencrash.
Fällt die Lage an der Grenze zu Mexiko unter diese Definition?
Eigentlich nicht, die Zahl illegaler Grenzübertritte geht seit Jahren zurück. Die Situation hat sich also nicht plötzlich auf dramatische Weise verschärft, sodass das Leben vieler Amerikaner oder deren Wohlergehen auf dem Spiel steht. Unvorhergesehen ist die Lage auch nicht gerade. Das hält Trump aber offenbar nicht davon ab, einen Notstand auszurufen, den es gar nicht gibt.
Darf der US-Präsident im Alleingang einen nationalen Notstand ausrufen?
Ja, darf er. Auch wenn die amerikanische Verfassung dieses Recht nicht explizit beschreibt. Die rechtliche Annahme ist, dass der Präsident immer bemüht ist, das Beste für sein Land zu wollen. Und er in einer Notsituation dieses Ziel ohne rechtliche Restriktionen besser erreichen kann. Dass es einen Präsidenten geben könnte, der vielleicht nicht das Beste für sein Land, sondern nur für sich selbst will, darauf ist das Land nicht vorbereitet.
Bis 1976 haben einige Präsidenten ganz ohne gesetzliche Regelung zu dem Instrument gegriffen: um etwa der Bankenkrise von 1933 Herr zu werden, die Inflation von 1971 in den Griff zu bekommen oder um 1950 während des Koreakrieges US-Stahlwerke verstaatlichen zu können.
Seit 1976 gibt es das Nationale Notstandsgesetz, das die Macht des Präsidenten ein wenig eingrenzt. Er muss den spezifischen Grund für den Notstand benennen und darf daraus nur Handlungen ableiten, die im Zusammenhang mit diesem Grund stehen.
Derzeit sind noch 31 nationale Notstände in Kraft. Wie das?
Es handelt sich dabei meist um Restriktionen gegen andere Staaten, mit denen die USA im Konflikt stehen. Etwa mit Iran. Solange die Konflikte nicht gelöst sind, besteht auch der nationale Notstand an der Stelle fort. Allerdings muss ein einmal ausgerufener Notstand nach einem Jahr vom Präsidenten verlängert werden. Sonst läuft er automatisch ab.
Kann der Kongress Trump stoppen?
Nicht wirklich, er kann aber politischen Druck aufbauen. Das jetzt von Demokraten dominierte Repräsentantenhaus müsste dafür in einem ersten Schritt eine Resolution verabschieden, die die Aufhebung des Notstandes fordert. Diese Resolution müsste dann auch im Senat zur Abstimmung gebracht werden. Bekommt sie auch dort eine Mehrheit, müsste allerdings der Präsident sie mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Das wird Trump nicht tun.
Republikaner haben die Mehrheit im Senat. Warum sollten die eine solche Resolution unterstützen?
Es gibt eine ganze Reihe von Republikanern, die es für falsch halten, wenn der Präsident einen nationalen Notstand ausruft, nur weil er für ein bestimmtes Projekt auf demokratischem Weg kein Geld vom Kongress bekommt. Das erinnert dann doch zu stark an autoritäre Systeme, in denen der Präsident einfach macht, was er will, egal was das Parlament dazu entscheidet. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell soll Trump eindringlich gewarnt haben, dass so eine Resolution im Senat durchaus eine Mehrheit bekommen kann. Das wäre ein starkes politisches Signal gegen Trump.
Was darf der Präsident während eines nationalen Notstandes?
Genau ist das nirgendwo festgeschrieben. Das Brennan Center for Justice hat aber 136 Rechte identifiziert, die der Kongress dem Präsidenten im Falle eines Notstandes zugebilligt hat. Diese sind ziemlich weitreichend. Er darf etwa bestehende Gesetze anwenden, mit denen er weite Teile der elektronischen Kommunikation im Land unterbinden würde. Oder mit denen er die Konten von Amerikanern einfrieren kann. Er kann viele Entscheidungen treffen, für die ansonsten die Zustimmung des Kongresses nötig wäre.
Und wie kommt Trump jetzt an das Geld für seine Mauer?
Zwei Rechtsbestimmungen könnten Trump da helfen. Zum einen kann er Geld aus einem bestimmten Posten des Verteidigungshaushaltes herauslösen. Zum anderen kann er die Armee anweisen, Investitionen in zivile Hilfsprojekte zu stoppen und das Geld für seinen Notfallzweck - den Bau einer Mauer - auszugeben.
Die Demokraten drohen mit rechtlichen Schritten. Wie können die aussehen?
Sie hoffen, dass das Repräsentantenhaus mit seiner demokratischen Mehrheit gegen den Präsidenten klagt. Umstritten ist, ob die Abgeordneten dazu berechtigt sind. Manche Demokraten stützen sich auf einen ähnlichen Fall aus dem Jahr 2015. Damals wurde dem zu der Zeit republikanisch dominierten Repräsentantenhaus recht gegeben, dass die Obama-Administration kein Geld am Kongress vorbei in die Finanzierung des Gesundheitswesens stecken darf. Die Regierung darf gar kein öffentliches Geld ohne Zustimmung des Kongresses ausgeben, hat die damalige Bundesrichterin Rosemary Collyer entschieden. Das könnte der Hebel sein, mit dem die Demokraten Trumps Ansinnen juristisch erwidern könnten.
Eine Notstandserklärung als solche kann der Kongress vor Gericht nicht anfechten. Klageberechtigt könnten allenfalls jene Menschen sein, die direkt von den Auswirkungen der Notstandserklärung betroffen wären. Also etwa Landbesitzer, auf deren Grund Trump seine Mauer bauen will. Die Chancen aber, dass ihnen der Supreme Court, das Oberste Gericht der USA, in letzter Instanz recht gibt, sind gering. In der Regel hat der Supreme Court Notstandserklärungen für rechtens erklärt oder es vermieden, sich dazu zu äußern.
Die Demokraten hoffen, dass es diesmal anders kommen könnte. "Nicht alles, was der Präsident zum Notfall erklärt, ist auch ein Notfall", sagt der Rechtsprofessor und demokratische Kongressabgeordnete Jamie Raskin aus Maryland. Er sitzt im Justizausschuss des Repräsentantenhauses. "Wenn der Kongress Trump ein rotes Licht zeigt", sagt Raskin, "dann darf er nicht so tun, als gäbe es irgendwo in der administrativen Maschinerie der Regierung ein grünes Licht." Aber das sei eben am Ende eine juristische Frage. Er würde es begrüßen, wenn sie von Gerichten beantwortet werden würde.
