An Willensbekundungen mangelt es nicht, die großen Digitalkonzerne aus den USA dazu zu bringen, ihre Steuern zu bezahlen. Im Koalitionsvertrag sind Google, Apple, Facebook und Amazon sogar namentlich genannt. Passiert ist bisher nichts. Nun treibt das bayerische Finanzministerium mit einer kühnen Idee die Kollegen in den Bundesländern und Berlin an, endlich eine Regelung zu finden. Schon am 12. März soll eine Vorentscheidung fallen, ob die Idee rechtens ist - und künftig bundesweit umgesetzt werden soll.
Die Bayern sind auf einen Trick verfallen, um die im Ausland ansässigen Digitalkonzerne zur Kasse zu bitten. Sie nehmen den Umweg über deutsche Unternehmen, die auf Suchmaschinen oder in sozialen Netzwerken, beispielsweise eben Google oder Facebook, Werbung schalten. Die Finanzbeamten wollen diese Unternehmen als Steuereintreiber bei den Digitalkonzernen nutzen.
Im konkreten Fall sollen Finanzbeamte bei Unternehmen in Bayern, die Banner- oder Suchmaschinenwerbung bei Google schalten, auf die Einkünfte aus der Werbung eine Quellensteuer von 15 Prozent geltend machen wollen. Das Geld sollen sich die Unternehmen dann bei den Portalbetreibern - in diesem Falle Google - zurückholen können.
Ob der bayrische Trick in der Schublade verschwindet oder bundesweit abgesegnet wird, darüber sollen nun die für Einkommensteuer zuständigen Referatsleiter der Länderminister beraten. Vergangene Woche erreichte die Kollegen ein Fax aus dem bayerischen Finanzministerium mit der klaren Aufforderung, die digitale Steuersache nicht länger schleifen zu lassen. Es sei "dringend erforderlich", sich bundesweit darauf zu einigen, nach welchen Steuerparagrafen digitale Dienstleister besteuert werden sollen, mahnt Ministerialdirigent Volker Freund. Er fordert von den Kollegen eine "zeitnahe und ergebnisoffene Erörterung der Rechtsfrage". Nun steht das Thema auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung, die am 12. März beginnt.
Dieser Termin ist auch deshalb brisant, weil Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), einer der großen Bremser bei der europäischen Digitalsteuer, an diesem Tag mit seinen europäischen Kollegen in Brüssel erneut über eine solche Steuer beraten muss. Scholz lehnt die Digitalsteuer ab, weil er befürchtet, sie könnte US-Präsident Donald Trump verärgern - da sie ja vor allem US-Konzerne träfe. Zudem befürchtet er, dass sie zu einem grundsätzlichen Umdenken in der internationalen Steuerpolitik führen könnte. Bisher wird der Gewinn am Sitz der Unternehmen besteuert, was der Exportnation Deutschland nutzt. Sollte künftig dort besteuert werden, wo Umsatz anfällt, zöge das gewaltige Steuerausfälle in Deutschland nach sich.
Deutsche Unternehmen sollen zu Steuereintreibern bei den Digitalkonzernen werden
Ministerialdirigent Freund ficht das nicht an. Er schreibt in seinem Fax an die Länderkollegen, dass der Onlinewerbemarkt rasant wachse. Allein im Inland dürfte sich der Umsatz "im oberen einstelligen Milliardenbereich" bewegen. Einen wichtigen Teil nehme die Werbung auf Webseiten von Suchmaschinen und sozialen Netzwerken ein, die zielgerichtet auf die Interessen des Nutzers eingehe. Da die großen Portalbetreiber im Ausland ansässig seien, stünden Betriebsprüfer in Bayern immer öfter vor der Frage, "ob der inländische Werbetreibende zum Einbehalt und zur Abführung von Quellensteuer für Rechnung des Steuerausländers verpflichtet ist".
Das Bundesfinanzministerium prüft jetzt erst einmal die Idee des CSU-Ministeriums. Intern lässt man allerdings wissen, dass man die Sache anders sieht. Wegen des Doppelbesteuerungsabkommens mit Irland, wo die Digitalkonzerne gemeldet sind, seien sie in Deutschland gar nicht steuerpflichtig.
Die Grünen im Bundestag kritisieren sowohl Scholz als auch die CSU. Scholz spiele "Bremsklotz" in Brüssel, deshalb seien Länderministerien gezwungen, selbst tätig zu werden, sagte Finanzexperte Danyal Bayaz. Gleichzeitig sei es falsch, "den Mittelstand und kleine Unternehmen für die mangelnde Steuermoral der US-Konzerne haftbar zu machen". Das kritisierte CSU-Ministerium dringt nun auf eine schnelle und gemeinsame Bund-Länder-Entscheidung.