Der Bundesfinanzhof hat am Dienstag ein Grundsatzurteil zur Gemeinnützigkeit von Vereinen gefällt. Im konkreten Fall ging es um Attac. Die Globalisierungskritiker seien zu politisch, argumentierten die Richter in der letzten Instanz. Sie dürfen die steuerrechtlichen Vorteile der Gemeinnützigkeit nicht nutzen. Attac sei über das Urteil empört, sagt die Pressesprecherin der Organisation, Frauke Distelrath.
SZ: Frau Distelrath, Ihre Arbeit ist also nicht gemeinnützig?
Frauke Distelrath: Der Bundesfinanzhof hat unsere Gemeinnützigkeit juristisch infrage gestellt. Aber aus unserer Sicht ist das, was wir tun, selbstverständlich gemeinnützig. Wir setzen uns selbstlos für eine gerechte Welt ein.
Deutschlands höchstes Finanzgericht bezweifelt, dass die Globalisierungskritiker ein Anrecht auf Steuervorteile haben - mit womöglich schweren Konsequenzen für den Verein.
Das könnte jede Partei von sich sagen.
Parteien streben nach Macht und treten zu Wahlen an, das sind nicht unsere Ziele. Wir wollen Menschen aufklären und ermuntern, selbst aktiv zu werden.
Das wiederum könnte auch Pegida von sich sagen.
Diesen Vergleich finde ich schlecht. Das ist eine fremdenfeindliche Gruppe, die nur einen Teil der Menschheit vertreten will.
In der Abgabenordnung stehen 25 Bereiche, deren Förderung als gemeinnützig gilt. Was fördert Attac Ihrer Meinung nach - Sport, Heimatpflege, Karnevalsbrauchtum?
In dem Sammelsurium sind viele Zwecke aufgelistet, unter die wir auch fallen: Attac fördert die Demokratie. Wir setzen uns für Umwelt- und Klimaschutz ein. Vor allem verstehen wir uns als Bildungsbewegung. Wir leisten ökonomische Alphabetisierung, die weit über unsere Forderung einer Finanztransaktionsteuer hinausgeht.
Attac fordert seit 20 Jahren eine solche Tobin-Steuer, kritisiert Finanzwesen und Globalisierung und ist inhaltlich häufig Gegenspieler des Finanzministeriums. Dieses Ministerium hat Ihrer Bewegung den Gerichtsprozess beschert.
Ja, das finden wir auch befremdlich. Zumal wir eigentlich gemeinsame Interessen haben sollten. Wir treten für Steuergerechtigkeit und gegen Steuerhinterziehung ein. Es ist bittere Ironie, dass das Finanzministerium ausgerechnet gegen uns vorgeht. Dahinter steckt ein autoritäres Verständnis von Demokratie und Zivilgesellschaft. Die Politik will unliebsame Organisationen kleinhalten und nutzt das Gemeinnützigkeitsrecht systematisch aus.
Wieso halten Sie das für systematisch?
Es gibt ein Ungleichgewicht zugunsten von Lobbyisten. Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik, die die Rüstungslobby vertritt, gilt als gemeinnützig. Genau wie der Förderverein der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die von Arbeitgeberverbänden getragen wird. Die Stiftung Familienunternehmen hat von dem eingesparten Geld im Interesse ihrer Mitglieder eine Kampagne gegen die Erbschaftsteuer für Unternehmer gemacht.
Die zivilgesellschaftlichen Organisationen, deren Gemeinnützigkeit infrage gestellt wird, vertreten keine Eigeninteressen. Sie werden als unbequem wahrgenommen.
Ihre Vereinigung soll nicht verboten werden, es geht um Steuernachteile. Wie groß ist der Verlust, den Attac macht?
Die genaue Höhe des Verlusts lässt sich nicht beziffern. Aber wir haben finanzielle Einschränkungen dadurch. Wir müssen Steuern zahlen, die andere Vereine nicht zahlen müssen. Gemeinnützige Vereine dürfen uns beispielsweise bei Kongressen nicht mehr finanziell unterstützen.
Den wirklichen finanziellen Schaden haben unsere Spender und Mitglieder. Die können ihre Zahlungen nicht mehr von der Steuer absetzen. Außerdem könnten potenzielle Mitglieder abgeschreckt werden. Gemeinnützigkeit ist wie ein Gütesiegel, wenn die entzogen wird, klingt das, als stimme etwas nicht.
Der Bundesfinanzhof hat Ihren Fall an die erste Instanz zurückverwiesen. Was erhoffen Sie sich vom erneuten Prozess vor dem Hessischen Finanzgericht?
In Kassel geht es vor allem darum, wofür der Attac-Trägerverein verantwortlich ist. Der Bundesfinanzhof hat einen engen Rahmen gesteckt. Wir warten das Urteil trotzdem erst mal ab und prüfen dann weitere rechtliche Wege. Wir bleiben entschlossen und kämpferisch - und wir machen weiter.