Wer glaubt, er oder sie kann ja doch nichts ändern, irrt gewaltig. Demokratie bedeutet eben nicht nur, alle paar Jahre ein Kreuz in der Wahlkabine zu machen. Das erfolgreiche Volksbegehren zum Artenschutz, das mehr als 1,8 Millionen Bayern unterzeichnet haben, zwingt die Staatsregierung nun zum Umdenken in der Umweltpolitik. Auch direkt vor der eigenen Haustür können Menschen Politik stark bestimmen. Das zeigen in München zahlreiche Bürgerbegehren, die meist von relativ wenigen Aktiven angeschoben wurden und eine breite Masse an Menschen erreichten. Der erste Bürgerentscheid Münchens im Juni 1996 etwa bescherte der Landeshauptstadt den Bau von Petueltunnel, Richard-Strauss-Tunnel und zuletzt den Tunnel am Luise-Kiesselbach-Platz. Umgekehrt lehnten die Münchner 2012 den Bau der dritten Startbahn am Flughafen ab. Und im November 2017 stimmten 60,4 Prozent derer, die wählen gingen, für die vorzeitige Stilllegung von Block 2 des Heizkraftwerks Nord bis Ende 2022. Wie aus einem Protest eine erfolgreiche Bewegung, die letztlich zu einem Bürgerentscheid werden kann, beschreibt das soeben fertiggestellte Handbuch "Klimawende von unten", das federführend vom Umweltinstitut München zusammengetragen wurde.
"Ein gutes Jahr lang habe ich recherchiert, Gespräche geführt und Texte geschrieben", erzählt Franziska Buch, Referentin für Energie und Klima beim Umweltinstitut München. Das Handbuch "Klimawende von unten" will auf rund 130 Seiten aufzeigen, wie Menschen in ihrer Stadt in den vergangenen Jahren erfolgreich mehr Klimaschutz eingefordert haben. In München war das etwa beim Bürgerentscheid "Raus aus der Steinkohle". Sogar die Bavaria an der Theresienwiese nutzten die Aktivisten im Sommer 2017 als Werbeträger mit einem Banner, auf dem stand: "Klimaschutz statt Kohleschmutz".
Das Buch ist jedoch kein reiner Leitfaden für München, schließlich fungieren auch die Vereine "Bürgerbegehren Klimaschutz" und "Mehr Demokratie" als Herausgeber des Leitfadens. Deshalb erzählt das Buch auch vom Kampf einer Initiative, in Hamburg den Kohleausstieg bis 2030 zu schaffen. In Berlin scheiterte zwar ein Volksbegehren knapp an der hohen Beteiligungshürde von 25 Prozent. Doch die große Zustimmung dafür, den Kohleausstieg in Berlin bis 2030 festzulegen, beeindruckte das Abgeordnetenhaus, sodass nun der Kohleausstieg festgeschrieben ist. In Bamberg kämpften Umweltfreunde hartnäckig und erfolgreich für eine fahrradfreundlichere Stadt.
Einen großen Teil des Buchs nehmen Tipps ein, wie ein Bürger- oder ein Volksbegehren gestartet und erfolgreich umgesetzt werden kann. Dazu gibt es Beispiele, wie eine lokale Energiewende angestoßen werden kann, wenn Städte und Gemeinden eigene Öko-Stadtwerke gründen. Und schließlich zeigt ein "Logbuch", wie bundesweit in verschiedenen Städten mit Hilfe von Radentscheiden an einer Verkehrswende gearbeitet werden kann. So verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus nach dem "Volksentscheid Fahrrad" Deutschlands erstes Mobilitätsgesetz. Zur gleichen Zeit wurde der "Radentscheid Tübingen" und auch einer in Rostock gegründet. In München tut sich ebenfalls etwas in dieser Richtung: Nach der Gründung eines Vereins soll nun Ende März mit der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren begonnen werden - für eine fahrradfreundliche Stadt.
Das Handbuch "Klimawende von unten" kann unter www.umweltinstitut.org bestellt oder heruntergeladen werden.