Im Streit mit den USA um die Beteiligung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei am geplanten Ausbau des modernen 5-G-Mobilfunknetzes in Deutschland verschärft sich der Ton. Die US-Regierung warnte Berlin noch einmal eindringlich davor, Huawei mit dem Ausbau zu beauftragen. Erstmals kündigte die Trump-Regierung drastische Konsequenzen an. Sollten die Chinesen zum Zuge kommen, müssten die USA den Austausch von Informationen, insbesondere der Geheimdienste, deutlich einschränken.
Richard Grenell, US-Botschafter in Berlin, teilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem Brief mit Datum vom Freitag mit, den USA wäre es dann nicht mehr möglich, das bisherige Niveau des Austausches aufrechtzuerhalten. Konkret bedeutet dies, dass auch sicherheitsrelevante Informationen etwa über Terrorverdächtige nicht mehr im gleichen Maße weitergegeben werden könnten.
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Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte am Montag den Eingang des Schreibens. Altmaier werde es prüfen und "zeitnah" beantworten. Grenell schreibt in seinem Brief, aus dem das Wall Street Journal zitiert hatte, dass die Sicherheit der geheimdienstlichen Zusammenarbeit für die westlichen Verbündeten einschließlich der Nato-Partner essenziell sei. Ein Sprecher Grenells wollte den Inhalt der "diplomatischen Mitteilung" nicht kommentieren. Das sei nicht üblich, sagte er. Der Sprecher bestätigte jedoch, dass die USA vertrauliche Informationen nur in sichere Netze liefern würden.
Ohne Huawei zu nennen, ließ er durchblicken, dass dies bei einer Beteiligung des Konzerns nach Ansicht der USA nicht gewährleistet sei. "Die Position der USA zur Netzwerksicherheit ist allgemein bekannt", sagte der Sprecher. In dem Maße, in dem sich nicht vertrauenswürdige Anbieter in den Netzwerken eines Verbündeten befinden, "könnten Zweifel über die Integrität und Vertraulichkeit sensibler Kommunikation innerhalb dieses Landes sowie zwischen diesem Land und seinen Verbündeten aufkommen". Dies könne die schnelle Zusammenarbeit und den Informationsaustausch gefährden. "Wir arbeiten intensiv mit unseren Verbündeten zusammen, um die Telekommunikationsnetze sicher und kompatibel zu halten", hieß es.
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, zügig das moderne 5-G-Mobilfunknetz auszubauen. Dazu werden geeignete Lieferanten gesucht. Huawei ist einer der weltweit größten Technologieanbieter. Die USA warnen ihre Verbündeten seit Monaten davor, mit den Chinesen zusammenzuarbeiten.
In Berlin hieß es bisher, man habe keine Beweise, dass der Konzern die Technologie nutzen könnte, um zu spionieren. Es gebe keinen Grund, Huawei generell von dem Anbieterverfahren auszuschließen. Jedoch hat die Regierung beschlossen, dass generell nur "vertrauenswürdige Lieferanten" zugelassen werden, die eine Zertifizierung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vorweisen müssen. Alle Anbieter müssten "nationale Sicherheitsbestimmungen sowie Bestimmungen zum Fernmeldegeheimnis und zum Datenschutz zweifelsfrei einhalten".
