Die große Koalition streitet heftig darüber, wie das Geld im Bundeshaushalt für 2020 verteilt werden soll. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion warf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch vor, den Haushalt wahltaktisch nach sozialdemokratischen Prioritäten auszurichten. "Sein Finanzplan weist ein großes Finanzierungsdefizit auf, gleichzeitig hält er die Grundrente mit fünf Milliarden Euro pro Jahr für finanzierbar. Das passt nicht zusammen", sagte Eckhardt Rehberg der Süddeutschen Zeitung. Angesichts geringer werdender Einnahmen müssten "die richtigen Prioritäten" gesetzt werden. Das Haushaltsgeld solle in Infrastruktur, Bildung sowie innere und äußere Sicherheit investiert werden.
Sparsam zeigt sich Scholz beim Budget von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Statt der 47,2 Milliarden Euro, die sie bei Scholz für 2020 angemeldet hatte, bewilligt er nur 44,7 Milliarden Euro. Das ist zwar weniger als gefordert, aber deutlich mehr als bisher eingeplant war. Deutschland wird dennoch erneut nicht die geforderte Nato-Quote erreichen. Wie aus Regierungskreisen verlautete, habe von der Leyen allerdings darauf verzichtet, bei Scholz wegen des Budgets zu intervenieren. An diesen Donnerstag soll der Koalitionsausschuss über die Pläne beraten.
Der Bundesfinanzminister hatte bereits Anfang des Jahres darauf verwiesen, dass angesichts der abflauenden Konjunktur die "fetten Jahre" vorbei seien. In der Haushaltsplanung bis 2023 fehlen bislang 25 Milliarden Euro. Scholz bekräftigte am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestages, dass er dennoch daran festhalte, ohne zusätzliche Schulden zu planen. Zumindest für 2020 seien die vereinbarten Vorhaben sowie einige zusätzliche Maßnahmen finanzierbar, ohne die schwarze Null zu gefährden, verlautete aus der SPD-Fraktion.
Grundrente steht nicht im Haushaltsplan
In der Haushaltsplanung von Scholz sind allerdings nur solche Vorhaben enthalten, die bereits gesetzlich beschlossen sind. Die von der SPD geforderte Grundrente ist nicht dabei. Nicht einkalkuliert sind auch Forderungen der Länder, wonach der Bund weiterhin großzügig für die Integration von Zuwanderern zahlen solle. Hier drohe "ein echter, echter Rückschritt", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mit den Kollegen aus Nordrhein-Westfalen in München. Scholz plane hier mit massiven Kürzungen. Laut Plan will der Finanzminister nur noch 1,3 Milliarden Euro überweisen, die Länder fordern 4,7 Milliarden. Das könne nicht das letzte Wort sein, sagte Söder.
Nicht finanziert ist bislang auch der große Digitalfonds. Die Koalition will insgesamt 17 Milliarden Euro ausgeben, um digitale Netze auszubauen und Schulen auszustatten. Bislang sind nur 2,4 Milliarden Euro vorhanden. Der Rest soll über eine Auktion eingesammelt werden, die allerdings noch nicht gestartet wurde.
Das Kabinett soll die Eckwerte des Haushaltes 2020 kommenden Mittwoch beschließen.
