In drastischen Worten kritisiert die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles die schlechten Bedingungen, unter denen Paketzusteller in Deutschland arbeiten müssten. Insbesondere bei Subunternehmern liege "eine Menge im Argen", sagte Nahles der Süddeutschen Zeitung. Zum Teil komme es in der Branche zu "handfester Ausbeutung". An diesem Montag beschäftigt sich die SPD-Spitze in Berlin mit der Situation bei den Zustelldiensten. Die SPD will Angestellte von Subunternehmen besser schützen und dafür auch in der Paketbranche eine sogenannte Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge einführen. Paketdienste müssten dann für Verstöße ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht einstehen.
Einen entsprechenden Vorstoß hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gestartet, er stößt damit jedoch auf Widerstand in Teilen der Union. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält ein solches Vorgehen für ungeeignet. Nahles erklärte jetzt: "Ich will, dass auch im Internet bestellte Waren von Menschen geliefert werden, die ordentlich bezahlt werden und gute Arbeitsbedingungen haben." Auch wenn ein Paketdienst Subunternehmen beauftrage, bleibe er "verantwortlich dafür, dass Gesetze und Arbeitnehmerrechte auch eingehalten werden".
Der Onlinehandel boomt. Die Zahl der verschickten Pakete steigt rasant - ein riesiger Markt für Firmen wie die Post-Tochter DHL, DPD, UPS, Hermes, GLS und kleinere Konkurrenten. Der Preisdruck aber ist enorm, auch wegen der Gratisversand-Modelle und vieler Retouren. Während DHL und UPS weitgehend mit festen Mitarbeitern arbeiten, vergeben andere Aufträge an Subunternehmer. Teils entstehen dadurch unübersichtliche Beauftragungsketten, zum Leidwesen der Paketfahrer.
Es werde viel Geld verdient, sagte Nahles, "aber leider allzu oft auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer". Am 8. Februar hatte der Zoll in einer bundesweiten Razzia die Branche der Kurier-, Express- und Paketdienstleister genauer unter die Lupe genommen, mehr als 12 000 Fahrer und Fahrerinnen nach ihren Arbeitsbedingungen befragt und in etwa 350 Fällen Geschäftsunterlagen sichergestellt.
Eine Razzia im Februar förderte verheerende Zustände ans Licht
Auch wenn die Prüfungen noch dauern, förderte die Razzia bereits verheerende Zustände ans Licht: nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge, illegale Beschäftigung, Verstöße gegen den Mindestlohn. Teilweise hatten Fahrer nicht einmal einen Führerschein. Das Hauptzollamt Duisburg meldete als Zwischenergebnis, dass "im Durchschnitt jeder dritte Arbeitgeber im Bereich Paketzusteller und Kurierdienste" zu wenig Lohn zahle. Die Angestellten haben Anspruch auf den Mindestlohn in Höhe von derzeit 9,19 Euro pro Stunde.
Die SPD hat für diesen Montag Verdi-Chef Frank Bsirske als Gast eingeladen. Der Gewerkschafter hatte unlängst "mafiöse Strukturen" in der Branche angeprangert. Teilweise würden ausländischen Fahrern nur Stundenlöhne von 4,50 bis sechs Euro gezahlt.
Eine Nachunternehmerhaftung für den Mindestlohn gilt heute schon für alle Branchen. Wenn Auftragnehmer zu wenig zahlen, müssen die Auftraggeber einspringen. Das ist im Mindestlohngesetz so festgeschrieben. Eine entsprechende Haftung für Sozialbeiträge hatte es zunächst nur in der Bauwirtschaft gegeben, später dann auch in der Fleischindustrie. Entsprechende Regeln hat nun Arbeitsminister Heil zum Vorbild genommen. Er sagte der SZ: "Wir haben in der Baubranche bereits gute Erfahrungen damit gemacht. Nach übereinstimmendenden Aussagen von Arbeitgebern und Gewerkschaften hat diese Regelung auch eine abschreckende Wirkung." Es könne nicht sein, dass "viele Paketzustellerinnen und Paketzusteller um ihre soziale Absicherung gebracht werden". Geht es nach ihm, könnten die neuen Regeln "bereits zum Jahresende" greifen.
Wirtschaftsminister Altmaier allerdings lehnt ein solches Vorgehen ab. Seiner Meinung nach müsste der Zoll durch regelmäßige Kontrollen sicherstellen, dass die Vorschriften eingehalten werden. Ihm sei "wichtig, dass die Interessen der Zusteller, Lagerarbeiter und Logistiker gewahrt und geschützt werden", hatte er kürzlich der Rheinischen Post gesagt. Jedoch "den Auftraggeber haftbar zu machen, der selbst keine Möglichkeit hat, diese Dinge bei Subunternehmern zu kontrollieren", halte er für bürokratisch und falsch. Das packe "das Übel nicht bei der Wurzel".
In der Unionsfraktion allerdings fällt die Ablehnung keineswegs so deutlich aus. Peter Weiß (CDU), der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher, wies darauf hin, dass Unternehmen bei der Einhaltung des Mindestlohns schon heute für ihre Subunternehmen hafteten. In der Fraktion werde derzeit diskutiert, diese Regelung für die Paketbranche zu verschärfen und auf die Sozialversicherungsbeiträge auszuweiten.
