Die Lobbyisten von VW hatten den Coup sorgsam vorbereitet: Bei Treffen mit Bundestagsabgeordneten und in E-Mails an Politikerbüros ließen Konzernvertreter gleich mehrere Parteien wissen, wie ernst die Lage ist. Schon dieses und das nächste Jahr seien entscheidend für den Durchbruch der E-Autos. Nur mit Entschlossenheit werde es gelingen, Deutschland schnell zur Leitmacht für Elektromobilität zu machen, hieß es. Man habe deshalb ein paar Vorschläge angehängt.
Mit dem Vermerk "vertraulich" erfuhr ein Zirkel von Entscheidern vorab, was am Montag dann öffentlich wurde: VW fordert von der Bundesregierung Vorfahrt für E-Autos bei der Förderung neuer Antriebe. Auch um die E-Mobilität für mehr Menschen bezahlbar zu machen. Doch in Berlin stößt VW auf Widerstand. Spitzenpolitiker der Union lehnen eine "einseitige Konzentration auf Elektromobilität" ab. Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach sich zuletzt immer wieder gegen die Festlegung auf eine bestimmte Technologie aus. Wohl auch mit Rücksicht auf die süddeutschen Hersteller BMW und Daimler, die dagegen Sturm laufen. Anders als VW setzen sie weiter auf eine Mischung von Verbrenner und Elektroautos - so genannte Hybrid-Motoren.
Doch die Bundesregierung ist in der Frage gespalten. Zwar betont auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) seine "Technologieoffenheit". Allerdings spricht er über wenige Themen so gerne wie über jene Batterien, die dereinst die Elektroautos antreiben sollen. Sollten etwa dereinst Batterien und Künstliche Intelligenz nur noch aus Asien und den USA kommen, so heißt es in der "nationalen Industriestrategie" seines Hauses, "hätten Deutschland und Europa mehr als 50 Prozent der Wertschöpfung in diesem Bereich verloren". Der Druck aus dem Ausland wachse. Schließlich setze auch China auf die E-Mobile. Auch im Entwurf des "Nationalen Reformprogramms", das der Bund jährlich nach Brüssel melden soll, hat die Elektromobilität ihren eigenen Abschnitt - andere Kraftstoffe dagegen nicht.
Hinter dem Zerren steht letztlich die Zukunft des Verbrennungsmotors. Setzen sich batteriegetriebene Fahrzeuge durch, wird er auf Dauer kaum bestehen können. Anders wäre das bei synthetischen Kraftstoffen. Zwar ist ihre Herstellung enorm aufwendig und teuer. Aber sie lassen sich mit erneuerbarer Energie gewinnen, wären also ebenfalls klimafreundlich. Die gesamte Infrastruktur, von der Tankstelle bis zum Tank, könnte bleiben. "Wir wissen derzeit noch nicht, welche alternative Antriebsart auf lange Sicht am erfolgreichsten und effizientesten sein wird", sagt etwa Daniela Ludwig (CSU), verkehrspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, der Süddeutschen Zeitung. "Daher ist es richtig, sich nicht einseitig auf die Elektromobilität zu konzentrieren. Man setze "auf einen Mix aus Elektromobilität, Brennstoffzelle, Wasserstoff und Flüssiggas".
Die Diskussion kommt vor allem für Verkehrsminister Scheuer zur Unzeit. Eine Expertenrunde feilt gerade an einem Abschlussbericht zur Frage, wie die strengen Klimaziele im Verkehrssektor erreicht werden. Spürbare Einschnitte für Autofahrer wie ein Tempolimit und höhere Kosten etwa beim Spritpreis hatte Scheuer schon vorab abgelehnt. Aus Kreisen der vertraulich tagenden Kommission hieß es, das Ministerium setze auf einen deutlichen Ausbau synthetischer Kraftstoffe. Die Ergebnisse sollen erst Ende des Monats öffentlich werden.
Deutschlands größter Autohersteller macht allerdings schon vorher klar, dass es aus seiner Sicht ganz anderer Anstrengungen bedarf. Schon 2030 müssten laut VW vier von zehn Autos E-Fahrzeuge sein, damit Hersteller Klimastrafen der EU-Kommission umgehen können. Erst im Dezember hatte die EU CO₂-Grenzwerte für Autos drastisch verschärft; bis 2030 sollen Emissionen von Neuwagen um 37,5 Prozent fallen. Die aktuelle Förderung reiche dafür nicht aus, klagt VW. Hybridfahrzeuge sollten weniger, E-Autos und Strom stärker gefördert werden. Der Staat müsse auch mehr für das Ladenetz mehr zahlen. Laut VW sollten die Förderung von 300 Millionen Euro verdoppelt werden.
"Der VW-Chef zeigt Mut und macht das Richtige"
Anders als große Teile der Union lobt die SPD den Vorstoß. "Es ist gut, dass sich mit Volkswagen ein Hersteller mit Weltrang so eindeutig positioniert", sagt Fraktionsvize Sören Bartol. "Soviel Klarheit würde ich mir auch vom Verband der Automobilindustrie wünschen. Da fehlt die eindeutige Linie." Beifall kommt sogar von führenden Grünen: "Der VW-Chef zeigt Mut und macht das richtige", sagt Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Die Entscheidung, welche Technologie sich durchsetze, sei gefallen. "Wer die Technologiefrage beim PKW offen halten will, verschläft die Zukunft und vergeudet finanzielle Mittel."
Zwar gehen die Forderungen von VW letztlich in die Milliarden. Fachleute erwarten allerdings, dass neue Subventionen die Steuerzahler nicht teuer kommen müssen. "Elektrofahrzeuge brauchen in den kommenden Jahren noch eine Förderung, vielleicht sogar über 4000 Euro hinaus", sagt Christian Hochfeld, Chef der Denkfabrik Agora Verkehrswende. Die Förderung könne gegenfinanziert werden, indem man klimaschädlichere Autos mit einem Preisaufschlag versehe oder Steuerprivilegien für Diesel-Autos senke.
Bereits an diesem Mittwoch wollen die Autohersteller ausloten, ob sie doch noch eine gemeinsame Linie finden. Die Chefs von VW, Herbert Diess, BMW, Harald Krüger, und Daimler, Dieter Zetsche, planen nach Angaben aus Branchenkreisen für diesen Mittwoch eine Aussprache auf Chefebene. Man wolle ausloten, ob die größten deutschen Konzerne doch noch eine gemeinsame Linie beim Umbau der Mobilität finden. Eine Vorentscheidung könnte dabei auch zur Frage fallen, ob VW Teil des dem Lobbyverbands VDA bleibt. Auch dessen Präsident Bernhard Mattes soll an dem Treffen teilnehmen.
