Die SPD will das Verbot von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien noch einmal deutlich strecken. Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sprach sich am Dienstag dafür aus, den Exportstopp um sechs weitere Monate zu verlängern. Zuletzt war das Verbot um drei Wochen bis Ende März ausgedehnt worden. Nahles will für ein Ende des Exportstopps eine Kehrtwende Saudi-Arabiens im Jemen-Konflikt zur Bedingung machen.
Saudi-Arabien führt eine Militärallianz an, die in Jemen gegen die von Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat zu einer der schlimmsten humanitären Katastrophen weltweit geführt. Sollte sich die SPD mit dieser Position in der Regierung durchsetzen, dürfte dies weitreichende Folgen für die Rüstungsindustrie in Deutschland haben, aber auch das Verhältnis zu Partnerländern wie Frankreich und Großbritannien weiter belasten. Die Regierungen in Paris und London hatten Deutschland heftig für den Ausfuhrstopp kritisiert, weil davon auch Gemeinschaftsprojekte betroffen sind.
In Deutschland hat das Verbot vor allem die Peene-Werft in Wolgast in Schwierigkeiten gebracht. Sie bangt um ihren Großauftrag für Patrouillenboote für Saudi-Arabien, Arbeitsplätze sind in Gefahr. Nahles machte deutlich, dass sich die SPD bereits in den Koalitionsverhandlungen klar für eine Neuausrichtung in der Rüstungspolitik ausgesprochen und auch in Form der sogenannten Jemen-Klausel durchgesetzt habe.
Dürfen Waffen in ein Land geliefert werden, das Kritiker ermorden lässt und Krieg in einem Nachbarstaat führt? Gerade für die SPD ist die Frage heikel.
Im Koalitionsvertrag ist geregelt, dass Deutschland keine Ausfuhren mehr an Länder genehmigt, "solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind". Ausgenommen sind davon bereits genehmigte Lieferungen. Die Bundesregierung hatte jedoch im November die Tötung des regierungskritischen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi zum Anlass genommen, die Rüstungsgeschäfte gänzlich zu unterbinden.
Brinkhaus fordert "einfachere und klarere Regeln"
Mit dieser Entscheidung blockiert Berlin auch die Geschäfte seiner Partner Frankreich und Großbritannien bei Gemeinschaftsprojekten. Nahles zeigte zwar Verständnis dafür, dass die Partner von Deutschland Vertragstreue erwarteten. Dennoch werde sie "darauf hinwirken", dass unsere Partner die deutschen Vorbehalte "respektieren". In der Sitzung der SPD-Fraktion kritisierte Nahles Teilnehmern zufolge, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) noch immer keine verschärfte Rüstungsexport-Richtlinie vorgelegt habe. Auch das sei in der Koalition fest verabredet.
Altmaier hat jüngst davor gewarnt, Deutschland könnte bei künftigen Rüstungsprojekten außen vor bleiben. Dies könne dann Firmen und Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. Auch Kanzlerin Angela Merkel hat bereits Kompromisse beim Export angemahnt. Deutschland könne sich nicht für eine europäische Armee aussprechen und anschließend Partnerländern bei Gemeinschaftsprojekten den Dialog verweigern. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus sagte am Dienstag, beim Thema Rüstungsexporte müsse man sich "grundsätzlich" mit der SPD besprechen: "Wir brauchen einfachere und klarere Regeln."
