Fast zwei Jahre ist es her, dass Sonderermittler Robert Mueller die Ermittlungen zur Russland-Affäre begonnen hat. 22 Monate lang ermittelte er zu der mutmaßlich russischen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 und Donald Trumps Verwicklungen darin.
Am Freitagabend gab er seinen Abschlussbericht bei US-Justizminister William Barr ab. Dass es damit einen baldigen Schlussstrich unter die Affäre gibt oder sich US-Präsident Trump hinsichtlich Mueller in Zukunft mehr zurückhalten wird als bislang, ist eher unwahrscheinlich. Einige Entwicklungen lassen sich aber schon absehen.
Was hat Mueller ermittelt und wie ist er dabei vorgegangen?
US-Geheimdienste beschuldigen Moskau, sich mit Hackerangriffen in den Wahlkampf eingemischt zu haben, um Donald Trump zu helfen und seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden - was der Kreml zurückweist. Mueller übernahm die bereits bestehende FBI-Ermittlung im Mai 2017. Er untersuchte, ob es geheime Absprachen zwischen Trumps Wahlkampflager und Moskau gab und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey im Mai 2017 die Justiz behindert hat. Der Sonderermittler und sein Team sprachen mit Dutzenden Zeugen. Den Präsidenten befragte Mueller dagegen nicht persönlich. Trump beantwortete die Fragen schriftlich.
Wird Muellers Bericht veröffentlicht?
Dies ist vor allem von Justizminister Barr abhängig. Der kündigte in einem Schreiben an die Mitglieder des Kongresses an, dass er den Abgeordneten noch an diesem Wochenende eine Beschreibung und Erklärung der Ergebnisse Muellers zukommen lassen werde. Dazu ist er verpflichtet. Dafür streicht Barr (wie vermutlich auch einige seiner Mitarbeiter) sein Wochenende. Er wolle "so viel Transparenz wie möglich" herstellen. Dabei handelt es sich aber eher um eine Floskel.
Unter Verschluss halten könnte Barr vertrauliche oder dem Geheimdienst vorbehaltene Informationen. In den USA dürfen zudem keine belastenden Einzelheiten über Personen veröffentlicht werden, gegen die keine Anklage erhoben wurde. Da dies bei Trump (noch) der Fall ist, und auch die Demokraten derzeit keine großen Anstalten machen, den US-Präsidenten zu verklagen, könnte Barr also nur eine eigene Interpretation oder eine in Teilen geschwärzte Version des Berichts veröffentlichen.
Bekommt Trump den vollständigen Bericht?
Das Justizministerium ist zwar unabhängig vom Weißen Haus und muss den Report von Mueller nicht weitergeben. Auf der anderen Seite hindert auch nichts Barr daran, seinem Chef den Bericht zu zeigen.
Ist nun erwiesen, dass es keine Zusammenarbeit zwischen Trump und Russland gegeben hat?
Dies wird sich zeigen, wenn es eine Anklage gegen den Präsidenten gibt. Grundsätzlich ist es nach US-Recht möglich, das Staatsoberhaupt anzuklagen, doch das Justizministerium hat unter Nixon verfügt, dass es dafür Verstöße gegen grundlegende Prinzipien geben müsse. In den vergangenen Monaten gab es keine Anzeichen, dass Mueller nicht nur Indizien, sondern handfeste Beweise für eine Zusammenarbeit zwischen Trump und der russischen Kampagne gefunden hat.
Auch dass der US-Präsident nie vorgeladen wurde, um unter Eid auszusagen, ist ein Hinweis darauf. Mueller hätte Trump leicht ins offene Messer laufen lassen können. Doch im Bezug auf dessen Verwicklungen in die Umstände seiner Wahl gab es offenbar nicht genug Indizien und Beweise, auf die Mueller ihn hätte festnageln können. Oder er hat sie schlichtweg nicht gefunden.
Trump und sein Lager werden das Ausbleiben einer Anklage aber ziemlich sicher als Bestätigung ihrer Aussagen interpretieren, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit den Russen gab.
Kann es jetzt noch ein Impeachment-Verfahren geben?
Theoretisch ist ein Amtsenthebungsverfahren möglich, praktisch inzwischen eher unwahrscheinlich. Die Aussagen von Trumps ehemaligem Anwalt Michael Cohen vor dem US-Kongress und die kürzliche Verurteilung von dessen ehemaligem Wahlkampfleiter Paul Manafort deuten auf mehrere mutmaßliche Gesetzesbrüche hin: Cohen warf ihm Steuer- und Kreditbetrug, Anstiftung zum Bruch von Wahlfinanzierungsgesetzen bis hin zur Anstiftung zur Falschaussage vor dem Kongress und zur Behinderung der Justiz vor. Und auch das Schweigegeld, das Cohen in Trumps Auftrag der Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlte, war illegal. Wegen dieser Vorwürfe hat der Justizausschuss des Repräsentantenhauses auch schon Ermittlungen gegen Trump eingeleitet.
Die Munition für ein Impeachment wäre also auch ohne die Russland-Ermittlung vorhanden. Dennoch zögert die Führung der Demokraten um Nancy Pelosi, ein solches Verfahren einzuleiten. Denn bislang gibt es eben nur die Vorwürfe und Indizien, keine hieb- und stichfesten Beweise. Die Parteispitze wollte deswegen bislang den Bericht Muellers beziehungsweise seine Ergebnisse abwarten.
Was wird der Kongress jetzt tun?
Das ist auch davon abhängig, wie viel Barr von Muellers Bericht an das Repräsentantenhaus und den Senat weitergibt. Bleibt es bei einer knappen Zusammenfassung oder dem Report mit vielen geschwärzten Passagen, wird der Kongress die Herausgabe der Vollversion fordern. Eine entsprechende Ankündigung machte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein schon im Februar. Und das Repräsentantenhaus forderte die Veröffentlichung des Berichts vor einer knappen Woche mit 420 zu 0 Stimmen. Auch die Republikaner in dieser Kammer des Kongresses wollen also genau wissen, was in Muellers Bericht steht.
