Eigentlich sollte das EU-Parlament an diesem Mittwoch über bessere Arbeitsbedingungen für Fernfahrer in Europa abstimmen. Dann aber wurde die Abstimmung kurzfristig abgesagt: Es seien über 1000 Änderungsanträge zu den abzustimmenden Berichten eingegangen, sagte Parlamentspräsident Antonio Tajani am Mittwoch in Straßburg. Ein effizientes Votum sei dadurch nicht mehr zu bewerkstelligen. Nun soll sich zunächst das Transportkommittee erneut mit der Sache beschäftigen. Der SPD-Abgeordnete Ismail Ertug, der als Berichterstatter für eines der drei Gesetze des Pakets zuständig ist, glaubt an eine gezielte Verzögerungstaktik von Abgeordneten aus Osteuropa. "Das ist leicht nachzuvollziehen, wenn man sieht, wer diese Änderungsanträge unterschrieben hat", sagt er.
Beim Streit um das Mobilitätspaket geht es im Kern um die Frage, wann für Lkw-Fahrer im Auslandseinsatz der Mindestlohn des jeweiligen Landes gelten soll. Auch soll geklärt werden, wo die Fahrer ihre Ruhezeiten verbringen sollen - in der Kabine oder etwa im Hotel. Viele Abgeordnete aus Osteuropa sperren sich - vor allem vor der Europawahl - gegen neue Mindestlohnregeln, weil sie um die Wettbewerbsfähigkeit der Speditionen ihrer Länder fürchten. Derzeit sind etwa in Deutschland viele Fahrer aus Ländern wie Bulgarien und Rumänien unterwegs, die deutlich weniger verdienen als ihre deutschen Kollegen.
Ertugs Fraktionskollege Bogusław Liberadzki aus Polen glaubt darum nicht, dass die Reform soziale Gründe hat: "Es geht um den wirtschaftlichen und finanziellen Schutz der Märkte im Westen, und um Diskriminierung der Fahrer aus Rumänien, Litauen und Polen", sagt er. Für die alten EU-Länder sei es schwierig hinzunehmen, "dass wir in manchen Branchen genauso gut sind wie sie". Der lettische Konservative Roberts Zile macht keinen Hehl daraus, dass er darauf setzt, dass das Thema vor der Wahl nicht mehr zur Abstimmung kommt: "Wir hoffen auf bessere Rechtsetzung im nächsten Parlament."