Ein zweigeteiltes Auto, das aussieht, wie in der Mitte auseinandergebrochen, zwei Männer und zwei Frauen, die darum herumstehen: Das ist der Entwurf für ein Verkehrsschild, das eigentlich Parkplätze für Carsharing-Fahrzeuge auszeichnen soll. Bisher ist es unter anderem in München, Hannover und Stuttgart zu sehen, eine flächendeckende Anbringung gibt es noch nicht. Der Grund für den zögerlichen Einsatz durch die Straßenverkehrsbehörden: Das Verkehrszeichen und sein grünes Pendant für den Boden der Parkplätze sind bisher nur ein Entwurf, der es noch nicht in die Straßenverkehrsordnung geschafft hat.
Woran das liegt, weiß in Deutschland jedoch niemand so recht. In dem Carsharing-Gesetz, das bereits im September 2017 in Kraft getreten ist, wurde unter anderem beschlossen, dass es für diese Fahrzeuge speziell ausgezeichneten Parkplätze geben soll. Das Ziel: die Mobilitätsangebote in den Städten stärken und zur Nutzung der gemeinschaftlichen Fahrzeuge motivieren. Aber die in dem Gesetz festgelegten Parkplätze gibt es auch eineinhalb Jahre später nicht, der nötige Beschluss für die Ergänzung der Straßenverkehrsordnung fehlt weiterhin.
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Für Willi Loose, dem Geschäftsführer des Bundesverband Carsharing, ist das unverständlich: "Wir können die Frage, weshalb das Verkehrsministerium die Verordnung noch nicht umgesetzt hat, nicht beantworten." Bisher fehlt dem Bundesverband eine Antwort auf seinen Brief an das Verkehrsministerium, in dem er Andreas Scheuer (CDU) Anfang März das Ausbremsen der boomenden Branche vorgeworfen hatte. Auf Nachfrage der SZ erklärt das Verkehrsministerium schriftlich, dass die Änderungen baldmöglich in die Ressortabstimmung gehen sollen.
Die Frage nach dem Straßenschild beschäftigt nicht mehr nur den Bundesverband Carsharing, auch die Verkehrsministerkonferenz, die kommende Woche in Saarbrücken stattfindet, will das Bundesministerium mit dem fehlendem Beschluss konfrontieren. Nach Informationen des Bundesverbandes Carsharing werden die Minister der Bundesländer von Scheuer und seinem Ministerium bis zur nächsten Konferenz im Oktober einen Beschlussentwurf verlangen. Bei der letzten Konferenz hatten sie das Ministerium bereits darum "gebeten".
Der Verkehrsexperte der Grünen, Oliver Krischer, sieht in dem Schweigen des Ministeriums inzwischen ein Muster: "Verkehrsminister Scheuer redet viel über die Zukunft der Mobilität. Wenn Maßnahmen anstehen, wird es dann aber sehr ruhig." Und auch Willi Loose vom Bundesverband Carsharing kritisiert dieses Verhalten: "Das Carsharing-Gesetz wurde in der letzten Legislaturperiode kurz vor den Wahlen beschlossen. Damit war die Aussage im Koalitionsvertrag erfüllt. Es wirkt, als sei dem Verkehrs- ministerium anschließend die Kraft für die nächsten Schritte ausgegangen."
Das ist gerade für eine so wachsende Branche wie das Carsharing schwierig. Viele Kommunen warten auf das Zeichen der Bundespolitik und schreiben, obwohl sie es rechtlich könnten, nur in wenigen Fällen sogenannte "Sondernutzungs-Parkplätze" aus. Diese Stellplätze sind vor allem für die stationsbasierten Carsharing-Dienste nützlich, da die Anbieter dann speziell zugewiesene Parkplätze hätten. Die im Carsharing-Gesetz festgelegten Parkplätze würden jedoch für alle Anbieter bereitstehen, was für die "Freefloating"-Dienste wichtig wäre. Das Carsharing-Gesetz von 2017 sieht für die Kommunen zudem die Möglichkeit vor, Plaketten für reduzierte Parkgebühren an Carsharing-Fahrzeuge auszugeben. Doch auch dafür fehlt die Ergänzung zur Straßenverkehrsordnung.
Fragt man Willi Loose nach seiner Meinung zu dem umstrittenem Design des Schildes, so lacht er: "Über Geschmack kann man sich streiten. Auf Social Media wurde viel diskutiert und das Symbol als ein Zeichen für eine Patchwork Familie bezeichnet, nicht als eines für Carsharing-Parkplätze." Bei dem Design, das bereits 2015 von einem Staatssekretär des Verkehrsministeriums erstellt wurde, wurde der Verband nicht miteinbezogen: "Letztlich soll es einfach endlich funktionieren."
