Auf nur vier Seiten hat US-Justizminister William Barr den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller über die Russland-Affäre zusammengefasst. Ohne Formalia wie Anrede und Schlussformel sind es sogar nur drei Seiten. Ob das viel oder wenig ist, hängt auch damit zusammen, wie lang der vollständige Bericht ist, der US-Präsident Donald Trump offiziell umfänglich entlastet haben soll. Das zumindest behauptet Trump selbst. Was drin steht in Muellers Bericht, wissen im Moment allerdings nur Mueller, ein paar seiner Leute und eine handverlesene Auswahl an Personen im Justizministerium. Immerhin der Umfang des Berichts ist jetzt bekannt, es sind mehr als 300 Seiten. Das bestätigte das Justizministerium an diesem Donnerstag.
300 Seiten sind viel Lesestoff. Und allein der Umfang eröffnet Raum für Fragen. Die Demokraten würden deshalb den Bericht gerne bald zu Gesicht bekommen, zumindest den allergrößten Teil. Die demokratischen Chefs jener sechs Ausschüsse des Repräsentantenhauses, die Trumps Verhalten aktuell untersuchen, haben Barr dafür eine Frist bis zum 2. April gesetzt.
Die wird Barr sicher nicht einhalten. Er lässt jetzt schon im Kongress verbreiten, dass es Wochen dauern könne, bis der Bericht redaktionell überarbeitet sei. Was bedeutet, dass wahrscheinlich alle Informationen geschwärzt werden, die als geheim eingestuft sind oder Leute betreffen, gegen die keine Anklage erhoben wurde. Also vermutlich auch alle Informationen in Bezug auf Trump selbst.
Eine zweifelhafte Argumentation
Barr beschreibt zwar in seiner Zusammenfassung, dass Mueller keine gerichtsfesten Beweise gefunden habe dafür, dass Trump oder seine Leute mit Russland kooperiert haben, um die US-Wahl 2016 zu gewinnen. Aber auf den 300 Seiten des Original-Berichts dürften sich zumindest all jene Indizien sauber aufgelistet finden, die durchaus als ernste Verdachtsmomente für so eine Zusammenarbeit eingestuft werden können.
Und sicher dürften sich in dem Bericht auch detailliert die Gründe dafür wiederfinden, warum Mueller sich außerstande sah, Trump wegen Justizbehinderung anzuklagen. Obwohl er Trump keineswegs als entlastet sieht, wie Mueller Barrs Zusammenfassung zufolge schreibt. Mueller hat die Entscheidung über die weiteren Schritte nur dem Justizminister überlassen. Der dann die Beweislage flugs als nicht hinreichend ansah. Begründung: Weil es kein Verbrechen hinsichtlich der Zusammenarbeit mit Russland gab, hatte Trump auch kein Motiv, die Justiz in ihrer Arbeit zu behindern. Aus Sicht der Demokraten eine mehr als zweifelhafte Argumentation.
Die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, stellt eine Begebenheit besonders heraus: Aus Gerichtsakten ist bekannt, dass es von russischer Seite Versuche gegeben hat, der Trump-Kampagne "Dreck" über Trumps Kontrahentin Hillary Clinton zukommen zu lassen. Und Trumps Leute konnten es kaum abwarten, diese Informationen in die Hände zu bekommen.
Trumps Sohn Donald Trump Jr. hatte den Kontakt und danach ein Treffen im New Yorker Trump-Tower organisiert. Bei diesem Meeting wollten sich auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und sein damaliger Wahlkampf-Chef Paul Manafort anhören, welchen "Dreck" denn die russische Anwältin gegen Clinton mitgebracht hat. Angeblich aber sei nichts herausgekommen, sagten die Beteiligten, nachdem das Treffen publik wurde.
Für Pelosi ein klares Fehlverhalten: "Wenn eine ausländische Regierung auf dich zukommt und erklärt, sie habe Informationen über deinen politischen Gegner, dann meldest du das sofort dem FBI", sagte sie am Donnerstag. Da die Beteiligten das aber nicht getan hätten, hätten sie sich in ihren Augen strafbar gemacht.
Pelosi jedenfalls traut Barr in der Sache nicht über den Weg. Das ist kein Wunder. Barr hatte im Juni 2018 ein Memo an das Justizministerium geschickt, in dem er Muellers Ermittlungen gegen Trump wegen des Verdachts der Justizbehinderung als "fatal fehlgeleitet" bezeichnete. Barr war schon Justizminister unter dem jüngst verstorbenen Präsidenten George H.W. Bush. Seine Stimme hat also durchaus Gewicht.
Weiter großer Aufklärungsbedarf
Der Verdacht gegen Trump kam auf, weil er Anfang 2017 erst den damaligen FBI-Chef James Comey recht eindringlich gebeten hatte, die Ermittlungen gegen seinen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallen zu lassen. Der hatte das FBI über seine Kontakte zum russischen Botschafter belogen, wie er selbst später einräumte. Im Mai 2017 feuerte Trump Comey dann. Und zwar auch wegen der Russland-Ermittlungen gegen sein Wahlkampf-Team, wie er öffentlich zugab.
Für Barr aber lag dies alles völlig im Kompetenzbereich des US-Präsidenten, erklärte er in seinem Memo. Die Demokraten glauben, dass dieses Memo letztlich Barrs Tickets für den Posten des Justizministers war, den er vor wenigen Wochen zum zweiten Mal in seiner Karriere angetreten hatte.
Pelosi hält Barr nicht für vertrauenswürdig. Dass Barr Trump kurzerhand vom Vorwurf der Justizbehinderung freigesprochen habe, sei "herablassend und arrogant" gewesen, sagte sie. "Wir können unsere eigenen Schlüsse ziehen" - Barr solle den Bericht herausgeben. "Wir brauchen seine Interpretation nicht."
Die Republikaner fordern den Kopf eines Trump-Kritikers
Die Republikaner versuchen, den Spieß umzudrehen. Sie haben sich dafür den Demokraten Adam Schiff herausgepickt, der im Repräsentantenhaus dem Geheimdienstausschuss vorsitzt. Schiff hatte in den vergangenen Monaten immer wieder gesagt, es gebe "jede Menge Beweise", die für eine Zusammenarbeit zwischen Trump oder Trumps Leuten und Russland sprächen. Die Republikaner behandeln ihn jetzt wie einen Verräter und fordern seinen Kopf.
Allen voran Trump selbst: "Schiff, der zwei Jahre lang wissentlich und gesetzeswidrig gelogen und Dinge durchgestochen hat, sollte gezwungen werden, den Kongress zu verlassen", rumpelt Trump auf Twitter. Der Mann also, der 2018 nach Zählungen der Washington Post im Schnitt täglich 16,5 falsche oder fehlleitende Behauptungen in die Welt gesetzt hatte.
In einer denkwürdigen Antwort reagiert Schiff zu Beginn einer Ausschussanhörung am Donnerstag auf diese und die Rücktrittsforderungen seiner Kollegen im Ausschuss:
"Sie mögen glauben, es sei in Ordnung, dass der Schwiegersohn von Präsident Trump versucht hat, einen geheimen Kommunikationskanal mit den Russen über eine russische Einrichtung zu etablieren. Ich glaube nicht, dass das in Ordnung ist.
Sie mögen glauben, es sei in Ordnung, dass ein Vertrauter von Trump über Guccifer 2.0 und Wikileaks in direktem Kontakt mit der russischen Regierung stand. Ich glaube nicht, dass das in Ordnung ist." (Schiff bezieht sich mit Guccifer 2.0 auf einen russischen Hacker, der für den russischen Militärgeheimdienst gearbeitet hat und Tausende E-Mails von Servern der demokratischen Partei stehlen konnte.)
"Sie mögen glauben, es sei in Ordnung, wenn der designierte Nationale Sicherheitsberater mit dem russischen Botschafter darüber konferiert, wie US-Sanktionen unterminiert werden können. Ich glaube nicht, dass das in Ordnung ist.
Und sie mögen glauben, es sei in Ordnung, dass er das FBI darüber belogen hat. Sie mögen glauben, das sei alles in Ordnung so. Sie mögen sagen, das sei alles notwendig gewesen, um zu gewinnen. Aber ich glaube nicht, dass das in Ordnung ist. Ich glaube, das ist unmoralisch. Ich glaube, das ist unethisch. Ich glaube, das ist unpatriotisch. Und ja, ich glaube, das ist korrupt."
Schiff macht klar: Solange ihnen der Bericht nicht vorliegt, werden die Demokraten ihre Ermittlungen gegen Trump weder in der Russland-Frage noch zum Vorwurf der Justizbehinderung ruhen lassen. Warum sollten sie auch? Sonderermittler Mueller musste über jeden Zweifel erhaben eine kriminelle Verschwörung nachweisen. Das ist ihm nicht gelungen. Mueller mag kein rauchender Colt in die Hände gefallen sein. Das bedeutet aber nicht, dass sich Trump und sein Team einwandfrei verhalten haben. Die politische Aufarbeitung ist für die Demokraten noch lange nicht beendet.
