Aus der Kernkraft aussteigen, aber von Staats wegen Atomexporte fördern? Das geht nicht, befand die alte Bundesregierung. Im Juni 2014 beendete sie die sogenannten Hermes-Deckungen für Nuklearausfuhren. "Exporte für Anlagen der nuklearen Stromerzeugung werden nicht mehr bundesgedeckt", befand seinerzeit der zuständige Interministerielle Ausschuss, kurz IMA. "Unabhängig davon, ob es sich um Neubauten oder Bestandsanlagen handelt." Einzige Ausnahmen sollten Ausfuhren von Sicherheitstechnik für bestehende AKWs sein, oder Dienstleistungen rund um Stilllegung und Rückbau von Atomanlagen. Drei Jahre nach dem Unglück von Fukushima und dem endgültigen Atomausstieg wollte die Bundesregierung auch beim Export eine weiße Weste überstreifen.
Doch der gute Vorsatz gerät ins Wanken. Hintergrund ist ein vieldeutiger Passus im Koalitionsvertrag. Danach soll die Bundesregierung "ein Konzept zum perspektivischen Erhalt von Fachwissen und -personal für Betrieb, Rückbau und zu Sicherheitsfragen bei Nuklearanlagen" erarbeiten. Ohne staatliche Hilfe bei den Ausfuhren lasse sich dieses Ziel nicht erreichen, glaubt Karsten Möring, der für die CDU im Umweltausschuss sitzt. "Dazu brauchen wir auch industrielle Kompetenz." Ohne die Hermes-Bürgschaften aber lasse sich nukleare Sicherheitstechnik nicht in nennenswertem Umfang exportieren. "Es kann nicht in deutschem Interesse sein, bei den Sicherheitskonzepten moderner Atomkraftwerke nicht mehr mitreden zu können." Alles andere sei "Symbolpolitik", glaubt Möring.
Solche Exportkredite sind häufig der Schlüssel, damit Ausfuhren überhaupt zustande kommen. Der Staat sichert damit das Risiko ab, dass der Auftraggeber am Ende die Rechnung nicht zahlt. Vor allem Ausfuhren in Schwellen- und Entwicklungsländer werden so abgesichert, sie machen drei Viertel des Deckungsvolumens aus. Allein 2018 sicherte der Bund mit den Kreditgarantien Exporte im Umfang von 19,8 Milliarden Euro ab. Das Ausfallrisiko trägt letztlich die staatliche Versicherung.
Einen klaren Kurs in Sachen Atomenergie gibt es allerdings in Deutschland schon länger nicht mehr. 2001 hatte die rot-grüne Bundesregierung die Bürgschaften für Atomexporte eingestellt, die schwarz-gelbe Bundesregierung weichte das Verbot wieder auf. Zu einer Milliarden-Absicherung, die der einstige Atomkonzern Areva / Siemens für den Weiterbau des brasilianischen AKWs Angra 3 beantragt hatte, kam es dennoch nicht. Nun liegt eine erste Voranfrage für eine Hermes-Deckung aber schon wieder vor: diesmal für einen Export nach Finnland.
Entscheiden muss über eine neuerliche Lockerung des Verbots der Interministerielle Ausschuss, in dem Auswärtiges Amt, Finanz- und Entwicklungsministerium sitzen - unter Leitung des Bundeswirtschaftsministeriums. Letzteres will eine Öffnung der Regeln nicht ausschließen. Das Wirtschaftsministerium verweist dabei ebenfalls auf die Kompetenzvorgaben aus dem Koalitionsvertrag. Die Arbeiten an einem entsprechenden Konzept seien noch nicht abgeschlossen, erklärt ein Sprecher. "Dies gilt auch für die Frage, ob und gegebenenfalls wie die derzeitige Deckungspolitik des Bundes für die Übernahme von Exportkreditgarantien für Exporte im Nuklearbereich dazu anzupassen ist."
Widerstand ist jetzt schon gewiss, auch aus dem Umweltministerium. Dort verweist Ministerin Svenja Schulze (SPD) auf das Hermes-Verbot von 2014. "Es gibt aus meiner Sicht keine Veranlassung, von dieser Position abzuweichen", sagt sie. Auch die Opposition geht vorsorglich auf die Barrikaden. "Es ist ein Offenbarungseid und absolut inakzeptabel, dass die Union acht Jahre nach Fukushima wieder Atomkraft fördern will", sagt Sylvia Kotting-Uhl, grüne Vorsitzende des Umweltausschusses. Besonders "zynisch und unseriös" sei es, dafür auch noch den Kompetenzerhalt ins Feld zu führen. "Auf diese Art Kompetenzen können wir gut verzichten."
Die letzte Hermes-Deckung, die ein Atomexport erhielt, stammt übrigens von 2015: für Brandschutztore bei einem Forschungsreaktor in Frankreich. Die waren unbedenklich.